Israel wird nicht ewig existieren. Anti-Imperialisten und politische Realisten haben das zwar immer behauptet, aber wie das Ende aussehen, und wie schnell es kommen könnte, das hat uns erst der Friedensschluss zwischen den USA und Iran vor Augen geführt. Israels Amoklauf gegen Zivilistinnen, Kinder, medizinisches Personal oder Journalistinnen im Libanon und Palästina ist noch nicht zu Ende, auch die Rückendeckung, etwa durch die österreichische und deutsche Regierung, ist noch aufrecht, aber die jüngsten Entwicklungen sind nichts weniger als epochal….

Die Koalition aus ÖVP, SPÖ und NEOS spielt der FPÖ in die Hände, wenn sie Muslime und Flüchtlinge schikaniert oder die Meinungsfreiheit weiter einschränkt. Wir alle, nicht nur die direkt Betroffenen, werden teuer dafür bezahlen. Die SPÖ liefert zwei Rechtfertigungen dafür, warum sie sich an den unfairen und repressiven Maßnahmen beteiligt: Erstens, sie sind leider in einer Koalition, in einer Alleinregierung würden sie natürlich anders handeln. Zweitens wäre die FPÖ an der Regierung, wenn sie nicht Verantwortung übernommen hätten. …

Die extreme Rechte, darunter auch internationale Persönlichkeiten wie Elon Musk, nutzte einen schrecklichen Angriff in Belfast in der vergangenen Woche für ihre Zwecke. Ein Mann aus dem Sudan griff einen anderen Mann mit einem Messer an. Rassisten randalierten und steckten in Belfast Häuser und Fahrzeuge in Brand – und der Nazi Tommy Robinson rief seine Anhänger dazu auf, sich in Großbritannien zu mobilisieren.Ganze Familien und kleine Kinder flohen voller Angst aus ihren Häusern. Kolleginnen und Aktivistinnen gaben ihnen Unterschlupf….