| Frankreichs Studierende in neuer Rebellion |
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| Nachdem Ende vorigen Jahres Aufstände wütender Jugendlicher an Frankreichs Regierung rüttelten, überschwemmt nun eine erneute, radikale Protestwelle das Land. Auslöser dafür ist ein Arbeitsmarkreformgesetz von Premierminister Dominique de Villepin, das die Rechte jugendlicher ArbeitnehmerInnen brutal beschneidet.
Seit Anfang März protestieren tausende GewerkschafterInnen, SchülerInnen und Studierende gegen den in der Nationalversammlung bereits verabschiedeten „Contrat Première Embauche“ (CPE). Dieser ist eine wahre Vorzeigereform im Sinne der europäischen Flexibilisierung des Arbeitsmarkts. Gelingt es den Protestierenden nicht, die Regierung zu zwingen, das Gesetz zurückzunehmen, dürfen Frankreichs Bosse schon ab April Jugendliche bis zum Alter von 26 Jahren, die zum ersten Mal angestellt werden, innerhalb der ersten zwei Dienstjahre ohne Kündigungsgrund zu entlassen. Junge ArbeiterInnen und Angestellte sind damit völlig vom Wohlwollen ihrer ArbeitgeberInnen abhängig – läuft das Geschäft für diese mal schlecht, können sie ihre jungen LohnsklavInnen flugs wieder an die Luft setzen. BefürworterInnen loben die Reform dafür als „unbürokratisch“. Villepin besitzt zudem die Frechheit zu behaupten, dass der CPE die Jugendarbeitslosigkeit eindämmen und damit die Ursachen der Aufstände Ende 2005 bekämpfen würde. Besonders migrantischen Jugendlichen, deren Wut die Vororte wochenlang nahezu in Kriegsgebiete verwandelt hatte, würden damit mehr Chancen auf Arbeit haben. Dabei kann von Fairness wohl kaum die Rede sein, wenn junge ArbeiterInnen und Angestellte zwei Jahre „auf Bewährung“ ausgebeutet und dann auf die Straße gesetzt werden können, bevor sie am Ende noch Anspruch auf eine Gehaltserhöhung erheben. Die nächsten BewerberInnen warten dann ohnehin auf ihre Stellen, und so wird auch gleich die Konkurrenz untereinander geschürt. Das sind keine Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit und Diskriminierung von MigrantInnen, sondern billige „McJobs“, für die Frankreichs UnternehmerInnen Villepin wahrscheinlich auf den Knien danken. Obwohl die inner- und außerparlamentarische Opposition Frankreichs sehr gespalten ist, äußerte sich die Empörung über diese Beschneidung des Arbeitsrechts sofort in Streiks, Demos und Blockaden überall im Land. Beeindruckend dabei ist, dass daran unterschiedliche Gesellschaftsschichten teilnehmen: Organisierte und nichtorganisierte ArbeiterInnen und Angestellte ebenso wie Studierende und SchülerInnen. Wenn mensch bedenkt, wie ähnliche Proteste in letzter Zeit in Österreich gelaufen sind, erscheint diese Solidarität umso beeindruckender. An vorderster Front der Kämpfe stehen in Frankreich – besonders in Paris – die Studierenden. Zeitweise gelang es ihnen, fast die Hälfte von Frankreichs 84 Universitäten lahm zu legen – durch Blockaden, Streiks und Besetzungen. Die Sorbonne, Paris’ berühmteste Universität, wurde sogar unter Einsatz von Polizeigewalt und Tränengas geräumt. Sogar eher konservative Medien ziehen Vergleiche mit den Studierendenaufständen vom Mai 1968, die ebenfalls vom Universitätsviertel (dem Quartier Latin) ausgingen, nach und nach weite Teile der Gesellschaft erfassten und nicht nur auf Paris beschränkt blieben – und so wie damals wird mittlerweile laut über einen Generalstreik nachgedacht. SchülerInnen, Studierende und Gewerkschaften sind entschlossen, die Regierung zur Rücknahme des Gesetzes zu zwingen. Die linke Opposition im Parlament will die Reform verfassungsrechtlich prüfen lassen. Der Kampf wird jedoch nicht leicht, denn Villepin hat doppelten Grund, hart durchzugreifen: Einerseits ist er innerhalb seiner Partei, der UMP (Union pour un mouvement populaire), in einen Machtkampf mit Innenminister Nicolas Sarkozy verwickelt, andererseits gilt seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahlen 2007 als fast sicher. Wie schädlich eine Niederlage in einem so wichtigen Bereich wie Arbeitsmarktreform für ihn wäre, beweist die Brutalität, mit der gegen die streikenden Studierenden vorgegangen wird, und die rücksichtslosen Versuche, ihre Motive zu diskreditieren – so bezeichnete Bildungsminister Goulard die UnibesetzerInnen als Nazis. À propos Nazis: Rechtsextreme Studierendenverbände mobilisieren mittlerweile gegen die „Anti-CPEs“ und versuchen, KollegInnen zum Streikbrechen zu überreden. Vor den „Antis“ liegt also ein harter Kampf – sollten sie siegreich sein, wäre das für Frankreichs herrschende Klasse und die neoliberale Arbeitsmarktpolitik der EU eine riesige Niederlage, deren Bedeutung kaum hoch genug eingeschätzt werden könnte. Laura Grestenberger |
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