| Bushs Heuchelei über die iranischen Atompläne
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| Die Berichterstattung über die iranischen Atompläne ähnelt jener vor dem Irakkrieg, als die Lügen über irakische Massenvernichtungswaffen aufgetischt wurden. Naz Massoumi schreibt, dass wir den Lügen von Bush, Blair und Co nicht auf den Leim gehen dürfen. Wir müssen Bush jetzt stoppen um eine weiteres Blutvergießen und eine Eskalation zu vermeiden.
Zur Freude von George Bushs Regierung haben alle wichtigen Staaten letzte Woche dafür gestimmt, den Iran wegen seines Atomprogramms vor den UNO-Sicherheitsrat zu bringen. Wenige Tage zuvor hatte Bush der indischen Regierung großzügige Förderung bei deren Atompolitik zugesagt. Was macht der Iran falsch? Als Unterzeichner des Vertrag zur Nichtverbreitung von atomaren Waffen hat der Iran das Recht, Atomenergie für zivile Zwecke zu nutzen und hat das bisher auch unter dem wachsamen Auge der internationalen Atomenergiebehörde getan. Der Iran hat sogar freiwillig, als Geste des guten Willens, ein strenges Zusatzprotokoll unterschrieben (Indien dagegen hat sich bisher geweigert, den Vertrag zu unterzeichnen, hat tatsächlich Atomwaffen entwickelt und droht auch mit deren Einsatz). Im Gegensatz zum Mantra des Weißen Hauses schätzen US-Geheimdienste, dass der Iran noch mindestens zehn Jahre brauchen wird, bis er über hoch angereichertes Uran – das Schlüsselelement von Nuklearwaffen – verfügen könnte. Seit George Bush verkündet hat, dass freie Wahlen im Libanon nicht unter fremder Besatzung stattfinden könnten, haben wir so eine Heuchelei nicht mehr erlebt. Der Iran ist umgeben von Staaten mit Nuklearwaffen. Indien und Pakistan, beide nuklear bewaffnet, liegen im Osten. Im Westen liegt Israel, das mit über 200 Atomsprengköpfen bewaffnet ist und ernsthaft mit deren Einsatz gegen den Iran droht. Das benachbarte Afghanistan und der Irak sind von Großbritannien und der USA besetzt, beides Atommächte, wobei die USA das einzige Land sind, das Atomwaffen jemals eingesetzt hat. Denkt man an die Atomwaffen Nordkoreas und die klaren Lehren, die aus dem Irakkrieg gezogen werden müssen, ist es leicht zu verstehen, dass der Iran Atomwaffen zur „Abschreckung“ haben möchte. Einige weisen auf die Holocaust-Leugnung und das Gerede vom “Auslöschen Israels” des iranischen Präsidenten Ahmadinejad hin, Aussagen, die zutiefst reaktionär sind und die wir auf alle Fälle verurteilen müssen. Aber solche Aussagen sind keine Einzigartigkeit von Ahmadinejad. In den frühen 80ern gab es eine weit radikalere Rhetorik von Seiten der iranischen herrschenden Klasse, einschließlich des vom Westen bevorzugten Präsidentschaftskandidaten Akbar Hashemi Rafsanjani. Solche Statements haben höchstens, wenn überhaupt, den Sinn, antizionistische Gefühle zu mobilisieren, um Rückhalt für das Regime im Inneren zu erhalten. Wenn es heute Staaten gibt, die andere in der Praxis “auslöschen”, sind das die USA, Russland und Israel im Irak, in Tschetschenien und in Palästina – alles in der unmittelbaren Nachbarschaft des Irans. Im Gegensatz zur medialen Darstellung war die Wiederaufnahme der Urananreicherung keine Konsequenz der Wahl Ahmadinejads. Das zweijährige Aussetzen war immer nur als vertrauensbildende Maßnahme gemeint gewesen. Die Entscheidung, die Anreicherung wieder aufzunehmen, wurde bei einem Treffen vor der Wahl getroffen, einem Treffen, an dem Ahmadinejad und Rafsanjani genauso teilnahmen wie der oberste Führer des Iran, Ayatollah Ali Khamenei, und der scheidende Präsident Mohammad Khatami. Das Atomprogramm hat die volle Unterstützung der Bevölkerung – was wiederum Einfluss auf die iranische Regierung hat. In einer kürzlich durchgeführten Meinungsumfrage gaben 79% der IranerInnen an, sie seien gegen einen Stopp des Atomprogramms und gegen ein Nachgeben gegenüber dem Westen. Die iranische Gesellschaft unterscheidet sich stark von dem rückständigen, tyrannischen Regime, als das sie im Westen dargestellt wird. Beispielsweise sind mehr als 60% der Studierenden an den Universitäten Frauen. Es ist eine junge und sozial aktive Bevölkerung (70% sind unter 30), die in den Cafes über Politik diskutiert und in den Straßen für Reformen kämpft. Worum sich die Leute im Alltag Sorgen machen, sind steigende soziale Ungleichheit und hohe Arbeitslosigkeit. Aber während sie in ihrem Land für einen Wechsel kämpfen, weisen sie jedes von westlichen Mächten aufgezwungene Modell zurück. Sie haben genau gesehen, was 12 Jahre Sanktionen ihren NachbarInnen im Irak angetan haben und sie wollen sicher nicht in die “Demokratie” gebombt werden. Was sie im Iran haben, ist eine wirkliche Widerstandsbewegung von unten, die keine Nachhilfe in Menschenrechten von den Kriegsverbrechern aus Guantanamo Bay und Falluja braucht. Die US-Neokonservativen haben keinerlei Interesse daran, dass der Iran oder irgendein anderes Land demokratisch wird. Jetzt fällt ihnen ihre Agenda zur Kontrolle der Bodenschätze des mittleren Ostens nicht nur dort auf den Kopf, sondern erzeugt massive Probleme für sie an allen Fronten – in den USA und international. Die Allianzen des Iran mit China und dem schiitisch geführten Irak untergraben genau die Ziele, mit denen der Angriff auf den Irak erfolgte. Wenn man sich die Geschichte des Vietnamkriegs ansieht (der Angriff auf Kambodscha, nachdem die Notwendigkeit des Rückzugs aus Vietnam schon klar war), dann besteht die starke Wahrscheinlichkeit, dass die USA den Krieg eskalieren lassen, bevor sie sich aus dem Irak zurückziehen müssen. Es ist völlig klar, dass die Isolation des Iran der erste Schritt in Richtung Sanktionen oder militärischer Intervention ist. Wir haben jetzt die Verantwortung, eine Antikriegs-Bewegung aufzubauen, die fähig ist, den USA im Irak eine derartige Niederlage beizubringen, dass ein Angriff auf den Iran oder irgend ein anderes Land keine Option mehr sein kann. Naz Massoumi ist Aktivist bei “Action Iran”, einer Gruppe, welche in England die Kampagne gegen eine militärische Intervention im Iran führt. -> actioniran@hotmail.co.uk |
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