Die europäische Union war von Anfang an ein Projekt der herrschenden Klasse in Westeuropa. Immer mehr Menschen in Europa sehen jedoch in der EU nicht mehr die Verwirklichung ihrer Anliegen. Zu Beginn der 90er dachten noch 72%, dass die Zugehörigkeit ihres Landes zur EU etwas Gutes sei, heute sind dies noch 54%. Potential für Widerstand gegen die EU-Verfassung und gegen weitere EU-Pläne ist vorhanden – wir brauchen aber das grundlegende Verständnis dafür was gerade in Europa passiert, damit wir daraus die richtige Strategie entwickeln können, was wir dem entgegensetzen können.

von Karin Hädicke

Warum die Europäische Union entsteht

Die USA waren der große Gewinner des 2.Weltkrieges – ökonomisch, politisch und militärisch die uneingeschränkte Führungsmacht. Zwei Machtblöcke (Ost und West), deren Grenze mitten durch Europa verlief, standen sich in erbarmungsloser Konkurrenz gegenüber. Solange dieser Konkurrenzkampf – der sogenannte „Kalte Krieg“ – den Hauptwiderspruch in der Gesellschaft bildete, war er die Basis für den Zusammenhalt zwischen Westeuropa und USA.
Den Unternehmen in Westeuropa hat die Führung der USA auf allen Gebieten nicht gepasst, sie konnten nicht ungehindert ihre Märkte und Produktionsstätten ausdehnen – entweder hatten sie keinen Zugang durch den sogenannten Eisernen Vorhang nach Osteuropa oder sie mussten sich den Interessen der USA unterordnen. Um in der Konkurrenz mit den USA Vorteile zu erlangen, war jedes einzelne westeuropäische Land zu schwach. Sie mussten den Zusammenschluss trotz aller Gegensätzlichkeiten suchen (Frankreich und Deutschland als unterschiedliche Kriegsparteien, England mit seinen besonderen historischen Beziehung zu den USA). Aber auch die USA war einem stärkeren Europa gegenüber aufgeschlossen, solange es sich gegen den Ostblock richtete und nicht gegen US-Interessen.
Es gab deshalb immer wieder Versuche, eine europäische Staatengemeinschaft wirtschaftlich und politisch zu errichten, z.B. wurde Anfang der 50er die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) gegründet. Solange jedoch der gemeinsame Gegner „Ostblock“ existierte, war die herrschende Klasse in Europa nicht in der Lage, den Konkurrenzkampf gleichzeitig mit den USA und dem Ostblock aufzunehmen. Dazu ist militärische Macht notwendig, aber davon war Westeuropa noch Lichtjahre entfernt. Der belgische Außenminister Eykens sagte 1991 ganz richtig: „Die Zwölf [die EG] sind ein wirtschaftlicher Riese, ein politischer Zwerg und ein militärischer Wurm.“
Diejenigen, die diese Realität erkannten, arbeiteten an den Voraussetzungen – allen voran Deutschland und Frankreich, die plötzlich trotz der Feindschaft aus den Weltkriegen die dicksten Freunde wurden.

Durchbruch in den 90ern –Währungsunion und Binnenmarkt

Das Projekt EU fing Anfang der 90er an, so richtig Fahrt zu machen. Die USA und mit ihr Westeuropa hatte den wirtschaftlichen und politischen Gegner Russland – und mit ihm Osteuropa – in die Knie gezwungen.
Das Treffen der Staats- und Regierungschefs 1992 in Maastricht kennzeichnet eine bedeutende Etappe – hier ging es um den Vertrag über die EU. Die Hauptpunkte drehten sich um die Währungsunion, die gemeinsame Sicherheits- und die Außenpolitik (die in einer gemeinsamen Verteidigungspolitik münden sollte).
Eine einheitliche europäische Währung sollte den Kampf mit dem US-Dollar als Weltwährung aufnehmen. Den Menschen in Europa wurde das Projekt als weiterer Schritt zum Frieden, als Zusammenwachsen der Völker verkauft und – hurra – wenn wir jetzt in Urlaub fahren, brauchen wir kein Geld mehr umzutauschen! Tatsächlich steht etwas anderes dahinter: „Der Euro soll eine harte Währung sein und die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu seiner Einführung sollen dafür sorgen, dass die sozialen ‚Standortkosten‘ der Konzerne gesenkt werden, damit diese auf den globalen Märkten reüssieren können.“(1)
Während in Maastricht die Verträge unterzeichnet wurden, war der europäische Binnenmarkt schon lange auf Erfolgskurs. Europäischer Binnenmarkt bedeutet Liberalisierung und Angleichung der wirtschaftlichen Bedingungen innerhalb Westeuropas. Warum wurde das notwendig? Gleiche wirtschaftliche Bedingungen fördern Zusammenschlüsse von Unternehmen. Auch wenn es wie ein Widerspruch klingt, gleiche Bedingungen bedeutet, dass sie kapitalstarken Unternehmen Vorteile verschaffen. Z.B. weil Subventionen und Förderungen gestrichen werden für kleinere Unternehmen, damit jeder die „gleichen Chancen“ hat – so tricksen sich die Kapitalisten untereinander aus.
Eine Fusionswelle überrollte Europa. Mega-Konzerne entstanden in den 90ern für den globalen Konkurrenzkampf mit den Kapital-Giganten in Nordamerika und Japan. Hier haben wir ein Kennzeichen von Imperialismus: zunehmende Konzentration und Zentralisation von Kapital.
Und was blieb für die ArbeiterInnenklasse? Verschärfte Arbeitslosigkeit und Sozialdumping, Übernahmen und Fusionen kosteten Arbeitsplätze und Sozialstandards.

Die militärische Entwicklung der EU in den 90ern

Strategie

Es wäre sicher falsch, die Europäische Union isoliert von anderen Fragen der Weltpolitik anzugreifen. Die Triebkraft für die Militarisierung und Erweiterung der Europäischen Union ist allgemein die internationale Konkurrenz, konkret die zwischen EU- und US-Imperialismus, der noch immer militärisch um ein vielfaches stärker ist. Sichtbar für alle wird diese Auseinandersetzung, wenn die Finanzierung von Bildung, Altersversorgung und Gesundheit auf jede/n einzelne/n von uns abgewälzt wird und der gesellschaftliche Reichtum für Militarisierung verschwendet wird. Deshalb müssen wir uns gegen dieses irrationale kapitalistische System stellen, in dem der Konkurrenzkampf zwischen Konzernen, Staaten und Wirtschaftsblöcken immer auf den Rücken der ArbeiterInnen, Studierenden und PensionistInnen ausgetragen wird.

(1) Georg Oberansmayer: Auf dem Weg zur Su- permacht.Die Militarisierung der Europäischen Union.Wien 2004.

(2) ebd.