| Wieso wir den ÖGB verteidigen müssen |
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| Trotz den Skandalen rund um die Bawag müssen wir den ÖGB verteidigen, schreibt Manfred Ecker, ein Anführer des Fahrradboten-Streiks bei Veloce.
Der ÖGB steht heute geschwächt da, und damit ist die gesamte Arbeiter/innenklasse wehrloser den Angriffen der Bosse ausgesetzt als zuvor. Zusätzlich besteht die realistische Möglichkeit, dass die nächsten Wahlen von der SPÖ wieder nicht gewonnen werden, und wir ein drittes Mal die ÖVP an der Macht haben. Der BAWAG-Skandal gibt den Rechten genügend Wahlkampfmunition. Sowohl Haider und Strache als auch Schüssel sind darüber voll in die Offensive gegangen. Es gibt hierzu eine Parallele aus Deutschland 1986. Damals schien es, als ob die SPD die Wahl schon sicher in der Tasche hätte. Die CDU brachte rechtzeitig, sechs Monate vor den Wahlen, einen riesigen Skandal, die “Neue Heimat Affäre”, an die Öffentlichkeit. Bei diesem Bau-Korruptionsskandal hatte ebenfalls der Deutsche Gewerkschaftsbund dubiose Geschäfte gemacht. Die Wahlen wurden von der CDU mit den Themen dieses Skandals in Kombination mit dem Thema Asyl bestritten und gingen dann auch an die CDU. Es sollte weitere 12 Jahre dauern, bis die konservative Regierung endlich wieder weg war. Wenn man sich heute das Verhalten von Grasser und Schüssel ansieht, die als Finanzminister und Kanzler nach ihrer ureigenen Logik alles tun müssten, um den Finanzmarkt Österreichs zu schützen, und die aber nichts unversucht lassen, um die BAWAG zusätzlich zu diskreditieren, dann sieht man, wie weit die Rechte zu gehen bereit ist, um den Skandal in einen Wahlsieg umzumünzen. Man ist schon zu Recht angefressen auf Verzetnitsch und Co. Jetzt geht es aber im ÖGB darum, gründliche und transparente Reformen durchzuführen, und den Schaden zu begrenzen. Der wahre Skandal ist ja, dass die Beiträge der Mitglieder völlig zweckentfremdet zu Spekulationsgeschäften eingesetzt wurden. Der Gewerkschaftsbund ist dazu da, die Interessen seiner Mitglieder zu vertreten. Heute heißt das in erster Linie, die Kämpfe gegen neoliberale Reformen zu organisieren und die nötigen Kampagnen und Streiks zu finanzieren. Die Reformen müssen den ÖGB befähigen, das zu gewährleisten. Der ÖGB muss sich schnellstens wieder das Vertrauen seiner Mitglieder erarbeiten. Wenn die Basis sich nicht auf ihre Organisation verlassen kann, woher soll sie dann das Selbstvertrauen nehmen, die Kämpfe gegen die Bosse überhaupt aufzunehmen? Das Vertrauen kann nur durch gründliche Reformen und maximale Transparenz zustande kommen. Dann kann es auch zu einem allgemeinen Aufschwung von Arbeitskämpfen kommen. Am 1. Mai waren mehr Arbeiter/innen auf den Straßen als letztes Jahr, das ist schon einmal sehr gut. Das heißt, dass die aktive Basis der SPÖ und des ÖGB bereit ist, sich einzusetzen, um das Ruder herumzureißen. Wenn wir an die nächsten Wahlen denken, dann ist aber entscheidend, wie viele der nicht-aktiven Arbeiter/innen die SPÖ mobilisieren kann. Wer heute mit der SPÖ bricht, geht ja nicht nach links, denn dort gibt es keine plausible handlungsfähige Alternative, sondern sie oder er wird passiv oder wählt sogar Rechts. Die SPÖ wird mit ihrer Tendenz zur Mitte brechen müssen, wenn sie ihre potentielle Wähler/innenbasis mobilisieren will. Sie wird Wahlversprechen, z.B. die Kürzungen der letzten Jahre rückgängig zu machen, abgeben müssen. Dann regiert es sich nicht so gemütlich, wie Gusenbauer es gerne hätte, aber wenn er diesen Preis nicht zahlen will, dann sind die Wahlen kaum zu gewinnen. Gar nichts halte ich von der immer lauteren Forderung nach einer Entpolitisierung des ÖGB. Soziales, Wirtschaftliches, Politisches und Ideologie hängen eng zusammen. Wir lernen zwar dauernd, dass das etwas Schmutziges an sich habe, aber das ist Blödsinn. Schmutzig ist die Korruption, die wir erlebt haben, und die erwächst zum Teil aus der Trennung von Politik, Wirtschaft und Sozialem. Im Gegenteil muss Politik, im Sinne von Arbeiter/innenpolitik, in der Gewerkschaftsbewegung immer eine Rolle spielen. Außerdem kommen diese Stimmen meist von Leuten, die sich in Konkurrenz zur SPÖ sehen. Solange keine Alternative greifbar ist, bedeutet eine Schwächung der SPÖ und des ÖGB auch eine Schwächung der gesamten österreichischen Arbeiter/innenklasse. Am 1. Mai jährt sich auch zum zweiten Mal das siegreiche Ende des Streiks der Arbeiter/innen des Fahrrad-Botendienstes Veloce. Ich war einer der Sprecher dieses Streiks, und er ist mir immer noch ein mustergültiges Beispiel dafür, wie man in Zusammenarbeit mit dem ÖGB Kämpfe gewinnt. Die Dynamik dieses Kampfs ging zwar vollständig von der demokratischen Versammlung der Fahrer/innen aus, aber wir haben täglich daran gezweifelt, ob wir gewinnen können. Schließlich wachsen wir in dem Bewusstsein auf und werden täglich darin bestärkt, dass wir „einfachen Hackler/innen“ machtlos sind. Ohne den bedingungslosen Rückhalt durch die Gewerkschaft der Privatangestellten hätten wir nur schwerlich einen zweiwöchigen Streik durchstehen können. Das begann bei der finanziellen Unterstützung, die auch Nicht-Mitglieder erhielten, und setzte sich fort bei strategischer Beratung und Rechtshilfe. Die Bosse, auch unserer, bekommen von der Wirtschaftskammer schließlich auch ein ganzes Team von Helfern, die Regierung interveniert beim ORF, etc. Klassenkampf kann nicht individuell gewonnen werden, sondern nur kollektiv. Der Rückhalt durch den ÖGB bedeutet nicht weniger als den Rückhalt DER Klassenorganisation schlechthin. Und auch wenn ich mir eine völlig unbürokratische und kämpferische Gewerkschaft wünsche, so muss ich doch mit der Klassenorganisation zusammenarbeiten, die heute vorhanden ist, und ich muss sie verteidigen. Unsere Gegner/innen sind die Bosse und ihre Interessensvertretungen, davon kann kein Skandal ablenken. Die dringlichste Aufgabe des ÖGB heute ist, sich das Vertrauen seiner Basis wieder zu erarbeiten, indem er sich so rasch wie möglich für die nötigen Kämpfe gegen die neoliberalen Angriffe der Bosse rüstet. Die Reform des ÖGB passiert ja schließlich nicht im luftleeren Raum, sondern in einer Zeit immer frecherer Angriffe durch die Bosse. Ob sich die Gewerkschaft bei diesen konkreten Herausforderungen, wie der drohenden Massenentlassung bei Siemens, bewährt, wird über ihre Zukunft entscheiden. |
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