| Revolte der Studierenden in Frankreich:
Wir haben sie auf der Straße besiegt |
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| Nach zweieinhalb Monate dauernden Kämpfen hat die Massenbewegung von StudentInnen, SchülerInnen und ArbeiterInnen die französische Regierung nun zur Rücknahme ihres neuen Jugendarbeitsgesetzes (CPE) gezwungen – ein verheerender Rückschlag für Frankreichs Rechte, schreibt Nick Barrett.
Die StudentInnenorganisationen und Gewerkschaften sind die GewinnerInnen. Es ist ein Sieg der Massenmobilisierung und Basisorganisationen. Trotz der Versuche der Regierung, die Mobilisierung auf den Straßen zu unterdrücken und verschiedene Fraktionen gegeneinander auszuspielen, wurde die Bewegung immer stärker. Dadurch vergrößerte sich die Uneinigkeit zwischen Villepin und Innenminister Nicolas Sarkozy – Gegenspieler bei den nächsten Parlamentswahlen – als Sarkozy versuchte, sich als kompromissbereiten Politiker darzustellen. Sogar Ex-Präsident Valery Giscard d’Estaing – einer der Architekten des liberalen EU-Verfassungsentwurfes, der bei der Volksabstimmung im letzten Jahr abgelehnt wurde – setzte sich für den Rückzug des Gesetzesentwurfes ein. Die Industriebosse, die angesichts der Streikaufrufe der StudentInnenen Angst vor Massenstreiks ihrer ArbeiterInnen bekamen, drängten Präsident Chirac und Villepin nachzugeben. Ein nationales Koordinationskomitee der StudentInnen führte die Bewegung an. Es war auf ein Delegiertensystem aufgebaut, dessen Angehörige an jeder Universität und jeder Schule gewählt wurden. Die Delegierten trafen sich jedes Wochenende, um die Bewegung aufzubauen und ihre Entwicklung voranzutreiben. Der Entwurf zum Jugendarbeitsgesetz (CPE – contrat première embauche) war ein direkter Angriff auf die ArbeitnehmerInnengrundrechte. Die Gewerkschaften wehrten sich von Beginn an dagegen. Die Möglichkeit, jemanden ohne Begründung innerhalb der ersten zwei Arbeitsjahre zu kündigen, war auch eine große Bedrohung für zukünftige Gewerkschaftsbasen in den Betrieben. Die Weigerung seitens der Regierung und Villepins, zu verhandeln machte den Rückzug des CPE zur einzigen akzeptablen Option. Das Zurückziehen des CPE folgt dem “Non!” zur EU-Verfassung im letzten Jahr und hinterlässt eine geschwächte Regierung. Für die nächsten paar Monate wird man sich auf dünnem Eis bewegen – die kleinste liberale Reform könnte in dem einen oder anderen Sektor eine gewaltige Reaktion auslösen. Aber das ist noch nicht das Ende der Geschichte. Das “Gleiche Chancen - Gesetz” bleibt skandalös. Dieser Regelung zufolge sollen Lehrlinge schon ab 14 Jahren arbeiten, und ab 15 auch in der Nachtschicht tätig sein - eine Rückkehr ins 19. Jahrhundert. Das Gesetz enthält auch verpflichtenden Militärdienst für junge Menschen, die als “wiederholte StraftäterInnen” auffällig werden. Das “CNE”, die Version des CPE für Kleinbetriebe, geltend für Betriebe mit weniger als 20 MitarbeiterInnen, bleibt unverändert aufrecht. Villepin hat erklärt, dass er dieses Gesetz nicht zurücknehmen wird. Im Gegenzug hat die studentische Koordination dazu aufgerufen, die Proteste fortzusetzen um vollständige Genugtuung zu erlangen. Der Anführer der CGT Handelsgewerkschaft, Bernard Thibault, hat bereits den Beginn des Kampfes gegen das CNE angekündigt. Die traditionellen Demonstrationen am 1. Mai wurde als erster Testlauf angepeilt. Die größte StudentInnenvereinigung, UNEF hat die StudentInnen dazu aufgerufen, weiterzukämpfen. Und obwohl das Koordinationskomitee ihn oft übergangen hat, ist deren Sprecher mittlerweile zu einer landesweit bekannten Figur geworden. Andere StudentInnenorganisationen, die aufgrund der näher kommenden Jahresexamen unter Druck geraten sind, haben die StudentInnen aufgerufen, ihre Streikposten auf den Universitäten zu verlassen. Trotzdem blieben, selbst nachdem die Regierung nachgegeben hatte, am Donnerstag noch 30 von 84 Universitäten teilweise oder vollständig blockiert. Die Linke ist nach den Protesten zwar gestärkt, dennoch sehen die meisten Menschen keinen sehr großen Unterschied zwischen dem Programm der Sozialistischen Partei (SP) und dem der Konservativen, wie aus einer Umfrage der Zeitung „Libération“ hervorgeht. Präsident Chirac und Premierminister Villepin bekommen in den Umfragen nur noch von 25% der Befragten deren Zustimmung. Nachdem sie sich mit ihrer Politik selbst in Verruf gebracht haben, gibt es für sie politisch nur noch wenig Hoffnung. Villepin könnte schon bald als Premierminister zurücktreten müssen. Sein rechter Rivale Sarkozy ist nun gut positioniert, den meisten jungen FranzösInnen ist er jedoch verhasst. Große Gruppen von Menschen suchen nach einer politischen Alternative zum Neoliberalismus und in den kommenden Monaten wird sich an den Universitäten vermutlich eine vielschichtige politische Diskussion entwickeln. Das nationale Gremium der Volksabstimmungskomitees könnte im nächsten Monat zu einem zentralen Austragungsort der Debatte werden. Es gibt eine nicht zu unterschätzende Minderheit junger Menschen, die, angezogen von einer Mischung aus radikalen, anarchistischen und revolutionären Ideen, durch die Bewegung politisiert wurden. Sie suchen nach einer Alternative zum System. Alle linken Parteien sprachen sich gegen das CPE aus und mobilisierten für die Proteste, was angesichts der 2007 stattfindenden Präsidentschaftswahlen allerdings nicht verwunderlich ist. So war zum Beispiel die SP-Kandidatin, Ségolène Royal, bekannt für ihre an Tony Blair erinnernde Politik, überhaupt nicht im Einklang mit den Interessen der Bewegung. Die Synthese zwischen den verschiedenen Strömungen innerhalb der SP wird auf eine harte Probe gestellt und wenn Royal wirklich offizielle Kandidatin wird, könnte es zu einer Spaltung kommen. Trotzdem ist es wahrscheinlich, dass die SP bei den Wahlen sehr stark von den Auswirkungen der Proteste profitieren wird. Marie-George Buffets Kommunistische Partei nahm eine etwas kompromisslosere Haltung ein als die SP, ist nun jedoch zerrissen zwischen ihrer traditionellen Allianz mit den SozialistInnen und den Hoffnungen der eigenen Mitglieder und UnterstützerInnen, die sich radikale Veränderungen wünschen. Ohne Frage ist die Ligue Communiste Révolutionnaire (LCR) die Partei, die am Besten auf die Anliegen der Bewegung reagiert hat. Die Popularität ihres Sprechers, Olivier Besancenot, ist enorm angewachsen. Bei Umfragen zu den Präsidentschaftswahlen liegt er bereits vor den KommunistInnen. Für die Führung der KP ist dies ein Albtraum, aber auch die LCR wird nun auf die Probe gestellt. Zehntausende junge Menschen haben die größte Jugendbewegung seit 1968 organisiert. Das Verhalten der LCR könnte nun die Zukunft linker Politik in Frankreich entscheidend beeinflussen. Es ist eine historische Chance für die LCR die Führungsrolle bei der Entstehung einer neuen Linken einzunehmen, die sich gegen den Neoliberalismus stellt und ein kämpferischer Pol mit politischer Anziehungskraft sein könnte. Nicht alle ArbeiterInnen streikten dieses Mal, aber viele taten es und das Selbstvertrauen, das durch diesen ersten Sieg entstand, könnte in Zukunft ausschlaggebend sein. Villepin, Chirac und Sarkozy versuchten klarzumachen, dass es die Regierung ist, die entscheidet, und nicht die DemonstrantInnen. Wir wissen, dass das nicht stimmt – vereint können wir entscheiden. |
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