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Hypo-Alpe-Adria: Warum nicht verstaatlichen?
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Jänner / 2010
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Die Hypo-Alpe-Adria Bank wurde „notverstaatlicht“, nach der Kommunalkredit ist das die zweite Bank, die so vor dem Kollaps gerettet wurde.
Es ist prinzipiell begrüßenswert, dass beide Banken vor dem Kollaps gerettet wurden, denn ein Zusammenbruch hätte vor allem Unschuldige getroffen und viele Arbeitsplätze zerstört. Allerdings zielte die Rettung der Banken nicht darauf ab, den kleinen Schuldnern und Schuldnerinnen der Banken zu helfen, sondern sie geschah aus Angst vor einem größeren Desaster der Finanzwirtschaft und hilft in erster Linie den Aktionären und einigen Politikern.Warum, so muss man sich fragen, werden Banken und Betriebe nicht verstaatlicht, um den einfachen arbeitenden Menschen zu helfen? Damit zeigt die Regierung, dass sie keineswegs so hilflos ist, wie sie angesichts der Krise zu sein vorgibt. Sie könnte jederzeit in die Politik der Banken und Konzerne intervenieren, z.B. um die Preise zu kontrollieren. Sie könnte steigende Energiepreise verhindern, indem sie die Steuern auf steigende Gewinne erhöht, oder sie könnte die Preise für Heizung und öffentlichen Transport staatlich regulieren. Sozialistische Antworten Eine sozialistische Antwort auf die Krise wäre, die Banken und Betriebe unter Kontrolle der Arbeiterinnen und Arbeiter zu stellen. Denn die Wirtschaftskrise bedeutet ja nicht, dass wir nicht die Ressourcen haben um alles zu produzieren, was wir benötigen um ein nachhaltiges Leben auf diesem Planeten zu organisieren. Wir haben die Arbeitskräfte, das Know How und den Bedarf an den Gütern. Wenn ein Autokonzern wie Opel unter Kontrolle der Arbeiter gestellt würde, dann könnten der gewaltige Maschinenpark und die menschlichen Ressourcen auch eingesetzt werden, um andere Dinge als Autos zu bauen. Das klingt unmöglich, aber wieso ist es dann möglich Fabriken zu bauen, die so unnötige Dinge herstellen wie Panzer, Raketen oder Giftgas. Es gibt keinen Grund, weshalb die gigantischen Rüstungs- und Automobilkonzerne nicht so umgerüstet werden könnten, dass sie Technologie produzieren, die nötig ist, um die weltweite Energieversorgung sicherzustellen und gleichzeitig komplett aus der Verbrennung fossiler Brennstoffe auszusteigen. Wie uns das Scheitern der Klimakonferenz in Kopenhagen eindrucksvoll gezeigt hat, haben die Mächtigen dieser Welt keinerlei Intentionen die nötigen Schritte zu setzen, um den Klimawandel zu stoppen – und das obwohl sie zugeben, dass wir geradewegs auf eine Katastrophe zusteuern. Das bedeutet wiederum, dass die Kontrolle über die Produktionsmittel durch die Arbeiterinnen und Arbeiter mehr ist als ein politischer Slogan, sondern eine Voraussetzung für eine funktionierende Wirtschaft. Ohne echte Demokratie gibt es keine sinnvolle Verwendung unserer Ressourcen. Die Regierungen und der Mainstream aber wiederholen nach wie vor die leere und längst widerlegte Behauptung, dass eine „freie“ Marktwirtschaft mit möglichst wenig staatlichen Einmischungen das bestmögliche Resultat für die ganze Gesellschaft bringt. Genau das haben wir die letzten 30 Jahre in der Ära des Neoliberalismus erlebt und das hat uns knapp an den Rand des Abgrunds geführt. Gewerkschaft und Sozialdemokratie Nun ist echte Arbeiterkontrolle nicht unmittelbar auf der Tagesordnung. Die Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse führt noch immer defensive Kämpfe gegen den nach wie vor stattfindenden Sozialabbau. Erst wenn wir defensive Kämpfe gewonnen haben und in die Offensive übergehen, wird Arbeiterkontrolle ein vorstellbares Szenario. Dennoch sollten wir nicht davon abrücken, Verstaatlichung der Banken, des Transportwesens, der Energieproduktion und anderer Schlüsselindustrien zu fordern. Verstaatlichung, wie wir sie immer öfter erleben werden, bringt keine direkte Kontrolle durch die Arbeiter, aber es erlaubt uns einen marginalen Einfluss auf die Preise der öffentlichen Dienste. Steigerung der öffentlichen Ausgaben und Verstaatlichung sind typische sozialdemokratische Rezepte zur Krisenbekämpfung. Große Teile der Gewerkschaften würden eine solche Politik unterstützen, was sie aber zwangsweise auch in Konflikt mit der SPÖ brächte. Das ist ein weiterer Grund, weshalb wir die Forderung nach Verstaatlichung weiter verbreiten müssen. Denn wir brauchen eine Klärung der Fronten innerhalb der Sozialdemokratie entlang der Frage: Wollen wir weiter neoliberale Politik machen und trotz Krise die öffentlichen Ausgaben kürzen, oder wollen wir echte sozialdemokratische Politik mit Verstaatlichungen und Erhöhung der öffentlichen Ausgaben? In die Offensive! Alle historischen Beispiele, wie die Krise der Dreißigerjahre oder die Japankrise von 1990 bis heute zeigen, dass hohe öffentliche Ausgaben einen tieferen Absturz der Wirtschaft abfedern können. Die Regierung hat aber klar gemacht, dass in den nächsten Jahren genau das Gegenteil geschehen soll: Es wird bei allen öffentlichen Ausgaben, bei Bildung, Gesundheit, Pensionen, öffentlichem Verkehr, etc. massiv gekürzt werden. Wie gesagt; die Arbeiterbewegung muss aus der Defensive heraus in die Offensive übergehen. Die Gewerkschaften dürfen sich nicht darauf beschränken, die Schläge der Kapitalisten etwas abzumildern, sie müssen für Verstaatlichungen, für eine Senkung der Arbeitszeit, für höhere Löhne und höhere öffentliche Ausgaben kämpfen. Dann erst kommen wirkliche positive Veränderungen in Reichweite. Querverweise Aufgeregt wird dieser Tage die Finanzspritze von 1,5 Milliarden Euro für die Kärntner Hypo Alpe ... 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