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Thema: Frauenrechte
Frauentag 2006: Gemeinsam Für mehr Rechte
September / 2007

Frauenpolitik hat nicht nur am 8. März, sondern immer und überall zu passieren. Gleiche Rechte werden uns sicher nicht geschenkt – wir müssen sie uns schon selbst holen. Frauenbefreiung ist in Österreich prinzipiell nur einmal im Jahr Thema: am 8. März, dem internationalen Frauentag. Bereits im Vorfeld wurde klar, dass an diesem Tag von offizieller Seite sicher keine fundamentale Kritik an einer Gesellschaft erfolgen wird, in der Frauen nach wie vor in fast allen Lebensbereichen benachteiligt werden. In einer Pressekonferenz anlässlich des Frauentages beschränkte sich Frauenministerin Rauch-Kallat samt Regierungskolleginnen darauf, die Erfolge der schwarz-orange-blauen Regierung in Punkto Frauenrechte zu loben.

Diese bestehen anscheinend vor allem darin, ein paritätisch besetztes Regierungsteam präsentieren zu können – aber was sagt es schon über den Grad der Befreitheit der Durchschnittsösterreicherin aus, wenn eine Justizministerin Gastinger oder eine Innenministerin Prokop repressive Asyl- und Justizgesetze erlassen können? Die Zahlen und Fakten (s. nebenstehenden Artikel) beweisen, dass die Lebenssituation vieler Frauen weniger rosig ist, als uns VertreterInnen des Wenn-du-nur-willst-kannst-du-eh-alles-erreichen-Powerfeminismus weismachen wollen. Frauen leisten wesentlich mehr (bezahlte und vor allem unbezahlte) Überstunden als Männer, sind vor allem in schlecht bis mäßig gut bezahlten Teilzeitjobs mit geringeren Qualifikationsanforderungen beschäftigt, nach wie vor übermäßig stark in klassischen Frauenberufen im Sozial- und Pflegebereich aufzufinden und weisen höhere Arbeitslosenquoten als Männer auf. Laut Arbeiterkammer waren seit Gründung der Zweiten Republik noch nie so viele Frauen arbeitslos wie jetzt – und auf diese Leistung scheint Ministerin Rauch-Kallat auch noch stolz zu sein. ein Wunder, ein Rückgang in den Zahlen erwerbstätiger Frauen passt gut in die reaktionäre Heim-und-Herd-Ideologie der derzeitigen Regierung. Unabhängigen Fraueneinrichtungen werden die Förderungen gestrichen, das Recht auf Abtreibung öffentlich in Frage gestellt, Maßnahmen wie das Kindergeld drängen Frauen aus dem Berufsleben. All das zeigt, dass Frauen noch lange nicht fertigbefreit sind. Genau deshalb ist es wichtig, am 8. März darauf hinzuweisen, was an Frauenrechten alles noch nicht erreicht wurde. Gleichzeitig gilt es aber auch, die Erfolge von über 150 Jahren Frauenbewegung, besonders der Arbeiterinnenbewegung, zu feiern. So wie heute waren Frauen – und Kinder - zu Beginn der Industrialisierung die am stärksten ausgebeuteten Teile der ArbeiterInnenklasse. Mit dem Anteil der lohnabhängigen Frauen stieg aber auch die Chance auf ein gleichberechtigteres, selbstbestimmtes Leben – in Arbeitskämpfen um die Verbesserung der eigenen Lebensbedingungen. SozialistInnen waren maßgeblich daran beteiligt, Frauen den Zugang zu Hochschulen (1897), das Wahlrecht (1918), die Familienrechtsreform (1975) oder das Recht auf Abtreibung (1975) zu erkämpfen. Paradoxerweise bietet der Kapitalismus also trotz schonungsloser Ausbeutung der Arbeitskraft von Frauen diesen gleichzeitig den Schlüssel zur eigenen Befreiung: durch das Aufbrechen vorkapitalistischer Familienstrukturen und die Möglichkeit der Organisation im Kampf um die eigenen Rechte. Friedrich Engels schrieb in Der Ursprung der Familie, des Privateigentums und des Staats, dass ... die Befreiung der Frau, ihre Gleichstellung mit dem Manne eine Unmöglichkeit ist und bleibt, solange die Frau von der gesellschaftlichen produktiven Arbeit ausgeschlossen und auf die häusliche Privatarbeit beschränkt bleibt. Der 8. März wurde genau in diesem Kampf um den Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen zum Frauenkampftag, auf Vorschlag der Sozialistin Clara Zetkin auf der Frauenkonferenz der Sozialistischen Internationalen 1910. Gleicher Zugang zu gesellschaftlichen Ressourcen heißt aber nicht, dass das Ziel erreicht ist, wenn einige wenige Frauen es schaffen, in Spitzenpositionen zu gelangen. Es geht viel mehr darum, dass diejenigen, die gesellschaftlichen Reichtum produzieren – seien es Frauen oder Männer – auch selbst bestimmen können, wie und für wen sie das tun. Das ist nur in einer klassenlosen Gesellschaft möglich, und genau dafür müssen wir kämpfen. Die frauenfeindlichen Maßnahmen der letzten Jahre - von der Pensionsreform, die vor allem aus frauenpolitischer Sicht eine Katastrophe war, bis zum Versuch, Musliminnen durch ein Kopftuchverbot zu diskriminieren – werden uns sicher auch bis zum nächsten 8. März beschäftigen. Doch uns allen muss klar sein, dass es nicht reicht, solche Angriffe abzuwehren – Frauen wollen kein Stück vom Kuchen, sondern die Hälfte der Bäckerei! Kampf für Frauenrechte kann deshalb nur zusammen mit dem Kampf gegen Kapitalismus, Krieg und Rassismus erfolgreich sein.

Laura Grestenberger




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