Initiiert wurde die Schweizer Volksabstimmung von der Schweizer Volkspartei (SVP), die sich im politischen Spektrum rechts-außen wieder findet. Durch das Referendum wurde ihr die Möglichkeit eingeräumt, über die bloße Präsenz von Muslimen abzustimmen. Schon die Plakat-Kampagne im Vorfeld der Abstimmung ließ darauf deuten, dass es hier darum geht, rassistischen Vorurteilen im einem sogenannten „Verteidigungskampf der europäischen Werte“ ein demokratisches Deckmäntelchen zu geben.

Die Salonfähigkeit von Islamfeindlichkeit heutzutage füttert die Faschisten. Deshalb wird es nicht bei Worten und Gesetzesänderungen bleiben – es folgen Taten. Angriffe auf Muslime nehmen zu: Der Mord an einer Ägypterin in Deutschland oder die Schändungen von muslimischen Friedhöfen in Österreich sind nur zwei Beispiele einer sich fortsetzenden Reihe an Übergriffen.

Tatsächlich gibt der Ausgang des Referendums den Rassisten europaweit Auftrieb, das zeigen schon die Reaktionen. Rechtsextreme in Italien und Holland fordern nun ein ähnliches Verbot: „Was in der Schweiz möglich ist, sollte auch hier möglich sein.“, sagte der anti-islamische Abgeordnete Geert Wilders. Was sie noch fordern, ist in Vorarlberg und Kärnten bereits traurige Wirklichkeit. Schon letztes Jahr wurden dort Bauverbote für Minarette und Moscheen erlassen. Österreich nimmt in der derzeitigen Hetze gegen Muslime also eine Vorreiterrolle ein.

Und die soll, geht es nach ÖVP-Innenministerin Fekter, um jeden Preis behalten werden. Sie meinte in der Presse, die Entscheidung, inwieweit Minarette ins Landschaftsbild passen, obliege der Raumplanung. Es wird also versucht, politische Absichten, nämlich die kontinuierliche Diskriminierung in Form von Islamfeindlichkeit, auf die Frage des Landschaftsbildes zu reduzieren und abzuwälzen. Die Arbeitsgruppe Kritische Raumplanung meint dazu in einer Stellungnahme: „Die Instrumente der Raumplanung (…) werden hier als Mittel zur Durchsetzung ausgrenzender und aufhetzender Politik missbraucht.“

Hinter dem Vorwand „differenzierter Islam-Debatten“ und „Religionskritik“ versteckt sich Islamfeindlichkeit – also Rassismus. Die öffentliche Diskussion geht am Kern der Sache vorbei, wenn über Islam, Minarette, Integration und „gute“ und „böse“ Ausländer gesprochen wird und die Hintergründe verschwiegen werden. Extremismus wird mit dem Islam gleichgesetzt und dient der Rechtfertigung brutaler US-geführter Kriege in Afghanistan und Irak, dem so genannten „Krieg gegen den Terror“. Gepaart mit der Ausländerfeindlichkeit, die seit der Wirtschaftskrise gewachsen ist, ergibt dies ein gefährliches Gemisch.

Der Ausgang der Schweizer Volksabstimmung zeigt, wie essentiell es ist, eine antirassistische Bewegung aufzubauen. In der Schweiz gab es keine, die Widerstand gegen Islamfeindlichkeit organisiert hat. Hier in Österreich hatten wir schon erste Erfolge in der Konfrontation von FPÖ-Bürgerinitiativen, die gegen muslimische Gebetshäuser mobilisierten. Ein breites Bündnis auf der Straße, gemeinsam mit Muslimen, ist notwendig, um die FPÖ zu stoppen und die von Strache, Fekter und Co. betriebene Hetze gegen Muslime zurück zu weisen.

von Judith Litschauer.