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Österreich | Protest | Rassismus | Rechtsextremismus
Zorniger Protest gegen FPÖ-Flüchtlings-Hetze 
Während der FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache am 30. Oktober 2012 im Parlament gegen Flüchtlinge hetzte, marschierten etwa 70 Menschen lautstark zur FPÖ-Zentrale. Thomas hat sich frei genommen, um zur Demonstration zu kommen. Er erklärte: »Es ist wichtig, dass wir der Hetze der Rechtsextremen im Parlament und ihrer braunen Anhängerschaft auf den Straßen unseren Widerstand entgegensetzen.« Die FPÖ hat eine Sondersitzung des Nationalrats zum Thema »Sicherheit statt Asylmissbrauch« gefordert. Offensichtlich will man mit Rassismus von den eigenen kriminellen Verstrickungen ablenken. Dass es nicht bei Brandreden im Parlament und auf Wahlkampfveranstaltungen bleibt, sondern dass die Gewalt des Wortes auch in die Gewalt der Tat umschlägt, betonte ein erfahrener Antifaschist: »Anders Breivik, der in seinem Manifest der FPÖ für ihren Kampf gegen Musliminnen und Muslime applaudierte, ermordete im Jahr 2011 77 Menschen.« Keine Illusion in den StaatDie Straches, Gudenus’ und Grafs wissen allerdings um die Schwierigkeiten ihres Projekts. Im gegenwärtigen Klima könnten sie niemals einen totalitären, hierarchisch gegliederten Führerstaat errichten. Was sie aber tun können ist die Bevölkerung verhetzen, die politische Stimmung beeinflussen und damit Asyl-, Fremdenrechts- und andere Gesetze verschärfen. Der SLP-Aktivist Sebastian wies darauf hin, dass Sozialabbau der FPÖ hilft. Zu Unrecht kann sich die FPÖ manchmal als Protestpartei verkaufen. Das gelingt ihr dann leichter, wenn Kürzungen widerstandslos hingenommen werden. Auch David, von Linkswende, argumentierte vor der Universität für Selbstaktivität: »Die etablierten Parteien können oder wollen die FPÖ nicht aufhalten. Der ehemalige Kanzler Alfred Gusenbauer bezeichnet Straches Wehrsportübungen als »Jugendtorheit«. Die ÖVP sehnt sich einer Neuauflage Schwarz-Blau. Sie können Strache nicht stoppen. Aber ihr könnt das!« Sicherheit statt Asylmissbrauch? Sicherheit statt FPÖ!Die Parlamentsdebatte begann um 11 Uhr, zeitgleich sammelten sich Dutzende Menschen, die extra einen Urlaubstag oder Zeitausgleich genommen hatten, und Studierende vor der Universität. Andrea und Manuel meinten: »Die Hetze der FPÖ darf nicht ignoriert werden, sie muss konfrontiert werden!« Nachdem die Korruptionsskandale der schwarzblauen »Wenderegierung« Gegenstand zahlloser Untersuchungen sind, hat die FPÖ/FPK nun das Auffliegen des Kärntner Sumpfes gebraucht wie einen Kropf. Daniel, ein Student, ist extra aus Kärnten angereist. Die Ablehnung der Demokratie betont Monika, eine Angestellte aus Wien: »Strache schürt Hass gegen Flüchtlinge, während er sich gleichzeitig mit blutigen Diktatoren wie Ramsan Kadyrow verbündet, vor denen die Menschen fliehen. Aber die FPÖ ist ja bekannt für ihre fragwürdigen Geschäftsbeziehungen früher mit Gaddafi und Saddam Hussein!« Die FPÖ will mit Rassismus und Hass im Wahlkampf das Klima vergiften. Das gelang ihr früher in der Offensive immer. Wer in der Offensive ist, dem wird gern nachgelaufen. Die FPÖ ist in der DefensiveKarin, Rednerin von Linkswende, betonte: »Laut aktuellen Umfragen hassen 73% die FPÖ – das ist fantastisch! Die Umfragewerte der FPÖ sind auf dem tiefsten Stand seit drei Jahren! Es liegt an uns sie nicht aus der Defensive zu lassen!« Bezeichnend war ein einsamer FPÖ-Fan am Rande der Demo. Er riss kurz die Tür auf, erhob die Hand zum Hitler-Gruß, als die Demonstration vorbeizog. Gegen ihn läuft eine Anzeige wegen Wiederbetätigung. Er wäre nicht der erste derartig verurteilte FPÖler. Die Freiheitlichen haben mit ihren Korruptionsskandalen und ihrem Nazi-Image zu kämpfen! Tom-Dariusch Allahyari, Filmemacher (u.a. »Bock for President«), sprach über die unmenschlichen Bedingungen für Asylwerbende in Österreich. Er schloss mit den Worten: »Wir sollten der FPÖ im Wahlkampf keinen Raum lassen und jeden öffentlichen Auftritt Straches mit offensiven, lauten Protesten stören.«
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