Am 22. Oktober 2012 protestierten etwa 800 Journalistinnen und Journalisten in Wien gegen die Kündigung des Kollektivvertrages (KV) vor dem Sitz des Verbandes Österreichischer Zeitungen (VÖZ).
Sie forderten die Rücknahme der KV-Kündigung und danach echte Verhandlungen für ihre Branche. »Wenn es so leicht ist und widerstandslos hingenommen wird, den Kollektivvertrag einfach zu kündigen, dann droht das auch den Kollektiverträgen in anderen Branchen«, macht Gewerkschafterin Barbara Teiber von der GPA-djp klar. »Wir sind hier die Speerspitze.«
Zeitgleich fanden in Innsbruck und Graz öffentliche Betriebsversammlungen statt. Auf den zahlreichen Schildern steht unter anderem: »JournalistInnen schützen die Demokratie, Verleger gefährden sie«, »Geht’s dem Journalismus schlecht, geht’s uns allen schlecht« oder »Ich bin Journalistin – aber mein Konto weiß nichts davon«.
Der Chefverhandler der Gewerkschaft Franz Bauer meint in Bezug auf die Korruptionsskandale: »Die journalistische Tätigkeit muss durch adäquate Arbeitsbedingungen geregelt sein, damit Qualitätsjournalismus seine Kontrollfunktion in der Demokratie erfüllen kann.« Er hält fest, dass trotz der Zentralität von unabhängigem Journalismus nun erstmals in der Zweiten Republik die Journalistinnen und Journalisten für ihren Kollektivvertrag auf die Strasse gehen müssen.
VÖZ: Kollektivvertrag ausgehebelt und gekündigt
Fast vier Jahren dauerten die Verhandlungen um den Online-Journalismus in den Kollektivvertrag der Journalistinnen und Journalisten zu bringen. Der VÖZ hat – statt endlich gleichen und ordentlich entlohnten Rahmenbedingungen zuzustimmen – den bestehenden KV gekündigt.
»Die VÖZ stellt es so dar als wären die Gewerkschaften nicht an einer Lösung orientiert«, erklärt Beatrix, eine Mitarbeiterin in der GPA-djp. » Im Gegenteil, wir waren offen. Aber die VÖZ hat grundlegende Arbeitnehmer-Rechte versucht auszuhöhlen und festzuschreiben. Es ist beispielsweise ein Hohn, das die VÖZ die Verkürzung der Kündigungsfrist auf 14 Tage forderte.« Die Unternehmer wollen möglichst viel Profit auf Kosten der in den Medien Beschäftigten machen.
Viele Medien haben eine eigene Online-Redaktion gegründet und so Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aus dem Kollektivvertrag (KV) der Journalisten rausgelöst. Die Beschäftigten haben meist prekäre Beschäftigungs- und Einkommensverhältnisse.
Katharina, eine junge Journalistin, ist empört: »Wir lassen uns nicht spalten! Wegen uns Online-Beschäftigten hätte der Kollektivvertrag nicht gekündigt werden müssen wie es die Arbeitgeberseite jetzt vorgaukelt. Ja, wir wollen einen neuen modernen Kollektivvertrag für alle – aber wir lassen uns sicher nicht das Messer ansetzen oder uns als Spielball einsetzen!«
Die Falter-Betriebsrätin Ingrid Brodnig bekommt besonders viel Applaus. Sie spricht offen von den Gefahren: »Unabhängiger Journalismus sichert Demokratie. Wenn ich als Journalistin im Interview mit Frank Stronach fragen muss, ob ich weniger als seine Sekretärin verdiene passt was nicht. Überall gibt es Kürzungen und die Lage ist echt schlecht. Es geht um die Zukunft der Branche!«
Viel Solidarität im und für den Journalismus
Frisch Angestellte leiden unter der Spaltung der Branche. Die Arbeitgeber erklären ihnen die Längergedienten seien zu teuer und daher eine ordentliche Beschäftigung für Neue nicht drin.
»Ich bin heute hier, weil die Probleme der Jungen medienübergreifend gleich sind einerseits, Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse andererseits«, erzählt die Radio-Journalistin Tanja.
Entweder sind junge Mitarbeiter atypisch beschäftigt, also formal gesehen freiberufliche Unternehmer, oder im falschen Kollektivvertrag. Nicht wenige sind im KV für die IT, Werbung und Kommunikation.
»Bei unseren KV-Verhandlungen im Sommer haben wir gestaunt, wie viele Journalistinnen und Journalisten fälschlich in unseren Kollektivverträgen drin sind«, betont der Konzernbetriebsrat der Mediaprint. »Derselbe Magister Bergmann, der jetzt für die Arbeitgeber verhandelt, hat im Juli verhindert, dass es Sonderregelungen für die Journalisten gibt. Ihm sage ich: Wir sind voll solidarisch!«
Der Jungjournalist Andreas wirft ein: »Jemand Älteren was wegnehmen steht für uns nicht zur Debatte. Nur ganz, ganz wenige verdienen gut. Es geht uns darum, dass alle faire Bedingungen haben! Qualität hat ihren Preis und wir wissen oft nicht wie wir unser Leben absichern. Dabei arbeiten wir oft mehr als 60 Stunden die Woche!«
Der Europäische Gewerkschaftsbund, der österreichische Journalistenclub und die Gewerkschaften der Metaller erklärten ihre Solidarität. Aus vielen Bereichen fanden sich Betriebsrätinnen und Betriebsräte ein, um ihre Solidarität zum Ausdruck zu bringen.
Für den Kollektivvertrag wird notfalls gestreikt!
Ein Journalist erklärt, warum er unbedingt kommen wollte: »Mein Aufruf an die Betriebsräte ist: Traut’s euch mehr, ihr seid im Recht!« Der prominente Journalist und Schriftsteller Robert Misik vergleicht: »In der Branche haben sich längst skandalöse Zustände eingeschlichen, Zustände, die wohl in keiner anderen Branche toleriert würden.«
Die Empörung steigerte sich als ein VÖZ-Vertreter Propaganda-Folder der Bosse an die Demonstrierenden verteilte. Ein oberösterreichischer Betriebsrat, der eine große Delegation anführte, rief: »Der Steigbügelhalter der Wirtschaftskammer verarscht uns!« Ein Pfeifkonzert begann und aus den Foldern wurden Papierflieger Richtung VÖZ-Gebäude.
»Die Betriebsversammlungen hatten bis jetzt keine Auswirkungen auf die Produktion. Aber wir haben in den Betriebsversammlungen und beim der Versammlung der Betriebsräte einstimmig eine Resolution beschlossen, dass wir notfalls auch streiken!«, zeigt sich ein Journalist kämpferisch.
Der Betriebsrat des Wirtschaftsblattes erinnert die Protestierenden an ihre Stärke: »Wir hatten einmal eine permanente Betriebsversammlung von fünf Monaten durchzuhalten bis wir gewonnen haben. Wir werden wieder gewinnen. Vielleicht ist es eben nötig zu zeigen, dass es selbstverständlich täglich eine Tageszeitung gibt. Vielleicht muss mal die Produktion ausfallen, damit die VÖZ aufwacht!« Der VÖZ ist stur und der Kollektivvertrag muss erkämpft werden. Jetzt muss die Gewerkschaft kämpfen – letztlich für alle Kollektivverträge – die Basis ist bereit. Allein der Gedanke an KV-Kündigungen muss den Bossen Panik machen.
Geht es nach der Regierung, soll die Presseförderung noch heuer um 15 Prozent gekürzt werden. Damit wollen SPÖ und ÖVP jährlich rund 1,35 Millionen Euro sparen. Angesichts dessen, dass dieser…
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