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Internationaler Bildungsaktionstag:
Mehr Geld für Bildung statt Zugangsbeschränkungen!


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Unterfinanzierung. Die Universitäten werden seit Jahren systematisch ausgehungert. ÖVP-Wissenschaftsminister Karlheinz Töchterle droht, ab Wintersemester 2013 in den Studienfächern Architektur, Pharmazie, Biologie, Informatik und Wirtschaftswissenschaften neue Zugangsbeschränkungen einzuführen. SPÖ und ÖVP dürften sich heimlich auf die Zugangsbeschränkungen geeint haben.

Neue und alte Hürden. Töchterle produzierte im Sommer ein Inskriptions-Chaos, um Studierende von den Universitäten fernzuhalten. Die Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) verwendete er, um Studierende rauszuprüfen und gab das sogar öffentlich zu: »Wenn man eine Studieneingangsphase missbrauchen muss, um Leute hinauszuprüfen, dann ist sie eben missbraucht.« Seit Herbst 2011 drängt er die Universitäten dazu, autonom Studiengebühren einzuführen. Der Rammbock »Studienplatzfinanzierung«, die ab 2013 testweise eingeführt wird, zementiert Zugangsbeschränkungen weiter ein. Die Wirtschaftskrise verschärft den Sparwahnsinn.

Neoliberaler Umbau. Während die Regierung Milliarden Euros für Banken bereitstellt, soll die Unterfinanzierung der Universitäten Studierende, Lehrende und das Universitätspersonal zum neoliberalen Umbau der Hochschullandschaft erpressen – d.h. Eliteuniversitäten für die Reichen, und schlechte Massenabfertigungs-Universitäten für die breite Masse der Studierenden.
  • Gegen Studiengebühren – Bildung ist keine Ware! Bildung ist mehr als eine Berufsausbildung. Sie soll kritisches Denken, solidarischen Umgang und demokratische Selbstorganisation fördern.
  • Gegen Zugangsbeschränkungen und Elitenbildung – Für den freien Hochschulzugang! Abschaffung der StEOP. Alle sollten das uneingeschränkte Recht auf eine freie, ungezwungene Bildung haben – vom Kindergarten bis zu Universität.
  • Gegen die Studienplatzfinanzierung und Kaputtsparen der Unis! Mehr Geld für Bildung, Gesundheit und Soziales, anstatt die Profite der großen Banken und Konzerne zu retten.
  • Gegen die Abschaffung von Vielfalt! Studienrichtungen werden immer mehr der Verwertbarkeitslogik unterworfen. Abschaffung von Studienrichtungen ist inakzeptabel.
  • Solidarität mit den Uni-Protesten von Chile über Quebec und Ägypten bis Griechenland! Weltweit wehren sich die Studierenden gegen Bildungsabbau. Eine Welt – ein Kampf!
Widerstand von unten. Seit der großen Audimaxbewegungen haben Studierende in Österreich immer wieder gezeigt, dass sie bereit sind zu kämpfen. Die Studierenden der Internationalen Entwicklung gingen bis zur Rektorats-, Audimax- und Ministeriumsbesetzung. Im Winter 2011/2012 gründeten sich die Basisinitiativen Aktionsbündnis gegen Studiengebühren und StopSteop. Eine Senatssitzung der Universität, die Studiengebühren einführen wollte, wurde stundenlang erfolgreich blockiert. Ähnliches passierte in Graz und Salzburg.

Die Angriffe von oben im neuen Studienjahr sollten wir mit Widerstand von unten, öffentlich gut sichtbaren Protesten und Versammlungen beantworten.

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