Interview mit Petros Constantinou: Friedensnobelpreises an die EU »lächerlich und provokant« |
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»Die Verleihung des Friedensnobelpreises an eine kriegerische und rassistische Institution ist lächerlich«, meint Petros Constantinou, führender linker Aktivist in Griechenland. So etwas ruft Ablehnung von demokratischer und antirassistischer Seite hervor. Mit ihrem Partner NATO hat die EU Länder im Mittleren Osten überfallen, von Afghanistan ganz zu schweigen. Ihre Aktionen haben zu riesigen Flüchtlingsströmen geführt, die dann in Ländern wie Griechenland landen, wo sie nicht nur auf Rassismus treffen, sondern auch auf feindselige EU-Behörden, wie Frontex. Petros sitzt für die antikapitalistische Partei ANTARSYA im Gemeinderat und ist Sprecher der vor kurzem ins Leben gerufenen »Kampagne gegen Rassismus und die faschistische Bedrohung«, KEERFA. Wir veröffentlichen an dieser Stelle ein Interview, das Dietmar Meister mit Petros Constantinou im September 2012 in Athen führte. Im Gespräch erzählt er, wie stark die griechischen Faschisten wirklich sind, welche Rolle die Polizei spielt und wo der Ausweg aus der Krise liegt. »Blut und Essen nur für Griechen«Dietmar Meister: Du sitzt für die antikapitalistische Partei ANTARSYA im Athener Gemeinderat. Ist das Auftreten der Faschisten von Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) dort genauso aggressiv wie in vergangenen Parlamentssitzungen? Petros Constantinou: Einmal kam es zu einer Auseinandersetzung, und zwar als sie zum ersten Mal in den Gemeinderat kamen und ihr Führer den Arm zum Nazigruß erhob. Sie hatten sogar Leibwächter dabei. Wir schrien »Nazis raus aus dem Gemeinderat!«, und es kam zu einem heftigen Wortgefecht. Normalerweise nutzen die Faschisten den Gemeinderat genauso wie das Parlament nur als Raum für Propaganda, um Stärke zu zeigen. Gewöhnlich kommt keiner von ihnen zu den Sitzungen, in jeder dritten Sitzung ist einer anwesend. Die Zeit vor den Sitzungen nutzen sie jedoch, um sich vor die Fernsehkameras zu stellen. Wie schätzt du die Situation auf den Straßen ein? In letzter Zeit hört man häufiger von Verbrechen gegenüber Migranten, die von faschistischen Schlägern begangen werden. Wie gefährlich, wie stark sind die Faschisten zurzeit? Sie sind nicht stark, wirklich. Sie verüben zwar einzelne Anschläge, das stimmt, aber ihre Stärke reicht nicht aus, um die antifaschistische, antirassistische Bewegung aufzuhalten. In Athen kontrollieren die Faschisten nur ein bis zwei Plätze im Stadtviertel Agios Panteleimonas, rund um die Station Attiki – und das nur mit der Unterstützung der dortigen Polizei. Als wir dort Gegendemonstrationen und direkte Aktionen gegen die Faschisten organisierten, hetzte die Polizei ihre motorisierte Spezialeinheit auf uns. Als die Faschisten aber einmal versuchten, eine Kundgebung außerhalb dieses Viertels zu machen, gab es massiven Widerstand von Seiten der antirassistischen, antifaschistischen Bewegung. Was ich damit sagen will, ist: sie organisieren Angriffe, aber in jeder Nachbarschaft sind es Tausende, die dagegen demonstrieren. Das heißt: Sie können die Straßen nicht kontrollieren. Sie können keine öffentlichen Treffen organisieren, es gibt überall Gegendemonstrationen. In einem Viertel Athens, in Nikia, schickten die Faschisten einen Schlägertrupp zu den Textilgeschäften, um die pakistanischen Händler dazu zu bringen, ihre Geschäfte zu schließen und das Land zu verlassen. Daraufhin gab es eine umfassende Mobilisierung. 2.500 Menschen, die meisten davon Anwohner, kamen zur Demonstration gegen die Faschisten. Dem Aufruf der Faschisten zu einer Gegendemonstration folgten hingegen nur 150 Leute, die jedoch von 500 Polizisten beschützt wurden. Um offene politische Kampagnen der Faschisten zu verhindern, werden wir weiterhin Demonstrationen organisieren, wenn sie auch nur einen einzigen Einwanderer attackieren. Wenn sie also nicht offen agieren können, wie gehen sie dann vor? Im Moment versuchen sie, sich als jene zu präsentieren, die sich um hungernde Menschen kümmern. Deshalb verteilen sie Essen auf der Straße – aber »nur für Griechen«. Vor kurzem haben sie versucht, in einem Krankenhaus eine Kampagne aufzuziehen, mit dem Titel »Griechisches Blut nur für Griechen«. Als sie jedoch bekannt gaben, in welchem Krankenhaus sie die Kampagne starten wollten, antwortete die Ärztegewerkschaft mit »Nazis raus aus unseren Krankenhäusern!«. Und weil auch die Krankenhausverwaltung sagte, sie wolle nichts mit Nazis zu tun haben, konnten sie keinen Schritt ins Krankenhaus setzen. Haben bei den letzten Wahlen wirklich 50 Prozent der Polizeibeamten die faschistische Chrysi Avgi gewählt? Nein, das stimmt so nicht. Es waren 50 Prozent der motorisierten Polizei-Spezialeinheiten, die Chrysi Avgi gewählt haben – dort arbeiten die aggressivsten und dümmsten Polizisten, die es hier gibt. Jemand, der sich bei denen bewirbt, ist nicht nur arbeitslos und verzweifelt, sondern vertritt auch die entsprechenden Ansichten. In Griechenland kann man sonst einfach nicht Polizist werden. Wie geht es dir persönlich? Hast du eigentlich Angst, wenn du heute durch die Straßen von Athen gehst? Als Gemeinderat und Aktivist werden dich die Faschisten ja sicher kennen. Klar kennen sie mich. Wenn wir demonstrieren, sind wir ja auf der Straße und damit für alle sichtbar. Im Alltagsleben habe ich aber keine Probleme. Es gibt zwar Drohungen – sie schreiben in Foren »Wir werden dich töten« und so weiter – sie können aber niemanden einfach so töten. Sie begehen zwar Verbrechen, können damit aber nicht prahlen. Stattdessen sagen sie dann immer: »Wir waren das nicht, wir machen so etwas nicht, das waren keine Parteimitglieder« und so weiter. In aller Öffentlichkeit zu lügen, stört sie nicht. Was kann die Linke tun, um die Faschisten aufzuhalten? Der 24. August war ein exzellentes Beispiel dafür, was die Linke in der Bewegung zu tun hat. Sie muss die Kämpfe gegen die Polizei und gegen die Faschisten organisieren. Wir konnten 20.000 Demonstranten auf die Straße bringen. Und das obwohl der Sommer die schlechteste Jahreszeit ist, um eine Demonstration zu organisieren. Athen ist ausgestorben zu dieser Zeit. Doch diesmal wollten die Gewerkschaften dem Zorn der Einwanderer auf die Polizei Ausdruck verleihen. Es war die größte Einwanderer-Demonstration, die in diesem Land jemals organisiert wurde, allein die pakistanische Community mobilisierte Tausende. Die Demonstration zeigte auf, dass nicht einmal die am meisten unterdrückten, am meisten isolierten Menschen in der Gesellschaft – die Einwanderer – Angst haben. Sie sind zornig, aber sie haben keine Angst. Und zwar weil sie trotzdem kamen, obwohl die Polizei genau an diesem Tag rund um den Omonia-Platz, also genau dort, wo wir demonstrierten, unterwegs war, um im Rahmen der »Operation Xenios Zeus« gezielt Einwanderer festzunehmen. Ja, die Demonstration am 24. August hat gezeigt, dass es möglich ist, gegen die Regierung anzukämpfen. Wir wollen offene Grenzen, die Legalisierung der Einwanderer, Asyl für alle Flüchtlinge und für das Ende von »Frontex« an der griechischen Grenze! Beteiligt sich die Partei um Alexis Tsipras, SYRIZA, eigentlich an der Organisation solcher Demonstrationen? Die Demonstration am 24. August wurde von ANTARSYA, der antikapitalistischen Linken, organisiert. SYRIZA unterstützte die Demonstration nicht, mobilisierte nicht dafür. Aber genau das ist es, was wir von ihnen einfordern. SYRIZA muss in der Bewegung präsent sein! Und sich eben nicht denken: »Wir haben so viele Stimmen bekommen, stolze 26,9 Prozent, wir können die Regierung bei den nächsten Wahlen loswerden, also warten wir, bis die nächsten Wahlen kommen. Dann werden wir eine Linke Regierung haben und all unsere Probleme sind gelöst«. Diese Taktik ist desaströs. Wenn wir nämlich den aktuellen Kampf verlieren, werden die Leute enttäuscht sein und wir werden in Zukunft keine linke Regierung haben, sondern eine, die noch weiter rechts und noch aggressiver ist. Punktuell arbeiten wir trotzdem mit Leuten von SYRIZA zusammen, vor allem mit Gewerkschaftern und einigen Abgeordneten. Wir sind gegenüber SYRIZA sehr offen, weil wir die Taktik der Einheitsfront verfolgen. Wir meinen damit aber keine gemeinsamen Treffen in irgendeinem Hinterzimmer, sondern eine aktive Einheitsfront, die gemeinsam gegen Rassisten und Faschisten auf der Straße steht. Unsere Aufgabe besteht darin, die Linke zusammenzubringen. Vor allem die vielen Einwanderer, die bei uns organisiert sind, haben uns gezeigt, dass sie nicht nur Demonstrationen organisieren, sondern auch andere Arbeiter überzeugen können, an den Demonstrationen und den Generalstreiks teilzunehmen. Was tut sich eigentlich an den Universitäten? Sind die Studenten in die Bewegung eingebunden? Die großen Universitäten im Zentrum Athens sind Hochburgen des Widerstandes. Heuer wollte die Polizei diesen brechen, indem sie gezielt Leute attackierten, die sich rund um die Universität aufhielten. In erster Linie waren dies Einwanderer, die als Straßenverkäufer arbeiten, um zu überleben. Daraufhin gab es heftige Kämpfe von Studenten gegen die Polizei im Zentrum von Athen. Als die größte Universität daraufhin plötzlich ihre Tore schloss, organisierten Lehrer und Studenten eine große Protestaktion gegen diese Aussperrung. Auch an allen großen Demonstrationen und Streiks beteiligten sich viele mit der Arbeiterbewegung solidarische Studenten. Vor allem aber sind tausende von ihnen in der antirassistischen, antifaschistischen Bewegung aktiv. Die Troika verlangt von der Regierung, immer mehr zu privatisieren und immer mehr staatliche Leistungen zu kürzen. Wo siehst du den Ausweg aus der Krise in Griechenland? All diese Maßnahmen, die im Memorandum, also im Spardiktat, aufgeführt sind, all diese großen Vereinbarungen mit den Banken, funktionieren nicht als Ausweg aus der Wirtschaftskrise. Die griechische Wirtschaft steckt in einer Depression, und das seit fünf Jahren. Alle bisherigen Maßnahmen haben die Situation nur schlimmer gemacht. Unsere Lösung ist eine antikapitalistische. Wir wollen, dass die Banken verstaatlicht und unter die Kontrolle der Arbeiter gestellt werden. Was erwirtschaftet wird, soll für Gesundheit, Bildung, soziale Sicherheit, für Obdachlose und Arbeitslose ausgegeben werden. Unsere zurzeit wichtigste Forderung ist, die Schulden zu streichen. Wir erkennen diese Schulden nicht an. Deshalb treten wir auch dafür ein, nichts von diesen Schulden zu zahlen. Wir fordern außerdem, dass die Entlassungen sofort aufhören und die Arbeiter die Löhne und Pensionen, die ihnen gestohlen wurden, zurückbekommen. Werden wir weitere Generalstreiks sehen? Vor kurzem hat die Kommunistische Partei KKE unsere Forderung nach einem Generalstreik in einem Fernsehinterview unterstützt. Ich denke, wir bewegen uns auf eine neue Welle von Streiks zu, mit der wir diese Regierung stürzen werden. Die Regierung wird fallen. Sie ist nämlich nicht so stark wie die vorherige, an der noch die Faschisten der LAOS-Partei beteiligt waren, in dieser Regierung gibt es viel mehr Streitpunkte. Die jetzige Koalition besteht aus Neoliberalen, Sozialdemokraten und der Demokratischen Linken, einer Abspaltung von SYRIZA um Fotis Kouvelis – eine Regierung, die nur an die Macht kam, weil sie die Bevölkerung erpresste, indem sie sagten »Euro oder Tod – entweder ihr unterstützt den Euro oder wir werden sterben«. Außerdem haben sie versprochen, die Vereinbarungen mit der Troika neu zu verhandeln. Nun sagt aber die Troika, dass es keine Neuverhandlungen geben wird, sondern das aktuelle Programm beibehalten wird. Doch diese Programm funktioniert nicht. Damit kann man die Wirtschaftskrise nicht lösen. Außerdem steuert die Regierung auf eine politische Krise zu. Denn die Kürzungen sind schon jetzt unglaublich schwerwiegend. Bei den Gemeindebediensteten etwa haben sie bereits 60 Prozent eingespart und wollen nun weiter kürzen. Die Demokratische Linke wird irgendwann sagen: »Das ist nicht die Basis, auf der wir die Koalitionsregierung vereinbart haben. Wir lassen nicht zu, dass ihr 140.000 öffentliche Bedienstete rausschmeißt.« Und auch die sozialdemokratische PASOK wird sich irgendwann gegen die Massenentlassungen stellen. Diese Regierung ist also alles andere als stabil. Dazu steigt das Selbstvertrauen in der Arbeiterbewegung, wie die Einwanderer-Demonstration ganz klar gezeigt hat. Einwanderer machen 12 Prozent der griechischen Bevölkerung und unter Arbeitern sind es noch viel mehr. Dass das Selbstvertrauen steigt, zeigte auch eine Demonstration der Gemeindebediensteten, die vor kurzem stattfand. Die Polizei wollte die Demonstration stoppen, indem sie zwei der 20 Müllwagenfahrer festnahmen, die die Demonstration mit ihren Wägen begleiteten. Dies sei illegal, sagten sie. Daraufhin führten die Gewerkschafter die Demonstration nicht wie geplant zum Parlament, sondern zu dem Ort, an dem die Festnahmen stattfanden und brachte die Polizei dazu, die zwei Fahrer wieder freizulassen. Wir als revolutionäre Linke müssen weiter Druck auf die Gewerkschaftsführung machen, wir müssen sie dazu bringen, Generalstreiks auszurufen. Ich bin davon überzeugt, dass die Bewegung diese Regierung stürzen kann – vielleicht schon in den nächsten Monaten. |
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