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Österreich | Rechtsextremismus | Demokratie | Korruption
Walter Rosenkranz – ein rechter Burschenschaftler als Hüter der Demokratie? 
Flashmob vor dem Parlament gegen das Abdrehen des Korruptions-Untersuchungsausschusses © Daniel Weber Mit Walter Rosenkranz wurde nicht irgendein FPÖ-ler zum Leiter des Untersuchungssauschuss gemacht, sondern einer jener Vertreter der FPÖ, die man getrost als rechtsextrem einstufen darf. Wer ein Bewusstsein dafür hat, welches Verhältnis Hitlers NSDAP zur parlamentarischen Demokratie hatte (sie hat für 12 lange Jahre jede Spur davon vernichtet), der wird sich fragen, wie jemand mit dem politischen Hintergrund des Herrn Rosenkranz über die Stimmen von ÖVP und SPÖ zum Vorsitzenden dieses parlamentarischen Organs werden konnte. Walter Rosenkranz (übrigens kein Familienmitglied von Horst Jakob und Barbara Rosenkranz) ist Mitglied der Burschenschaft Libertas. Die Libertas gehört laut dem ganz frischen Aufdeckungsbuch »Strache – im braunen Sumpf« von Hans-Henning Scharsach zu jenen Burschenschaften, die ihr Nahverhältnis zu Neonaziorganisationen nicht einmal zu verbergen suchen. 2008 erteilte die Libertas an den »Bund Freier Jugend« (BFJ) den Carl-von-Hochenegg-Preis für »herausragende Taten im Sinne des national-freiheitlichen Gedankens« für 1. von der Bevölkerung stark wahrgenommene Veranstaltungen und 2. für die Tatsache, dass »sich der BFJ für seine volkstreuen Aktivitäten stärkster staatlicher Repression« ausgesetzt sieht. (Mitglieder waren vor Gericht wegen Verdachts die Hitlerjugend wieder errichten zu wollen.) Über die »Arbeitsgemeinschaft für demokratische Politik« (AFP) bzw. über deren Jugendorganisation »Bund Freier Jugend« (BFJ) erstellte der Verfassungsrechtler Heinz Mayer ein Gutachten mit eindeutigem Ergebnis: mit der »Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen« und mit der »zynischen Leugnung von nationalsozialistischen Gewaltmaßnahmen« und einer »hetzerischen Sprache, die sich in aggressivem Ton gegen Ausländer, Juden und Volksfremde« werde in den Publikationen des BFJ »massiv« gegen das Verbotsgesetz verstoßen. Angesichts der Begründung für die Preisverleihung an den BFJ durch die Burschenschaft Libertas sollte man davon ausgehen, dass der Preis als Belohnung für eben jene »Verherrlichung nationalsozialistischer Ideen« oder wie es die Libertas nannte, für »seine volkstreuen Aktivitäten«, gedacht war. Bei den von der Libertas so gelobten stark wahrnehmbaren Kundgebungen, handelt es sich laut Hans-Henning Scharsach um nichts anderes als Neonazi-Kundgebungen auf denen übelste rassistische Sprechgesänge veranstaltet wurden. Mit Gabriela Moser hatte der Untersuchungsausschuss eine Person als Vorsitzende, die den Ruf einer seriösen und der Demokratie verpflichteten Parlamentarierin hatte. Walter Rosenkranz ist der Preis, den SPÖ und ÖVP zu zahlen bereit waren um den Ausschuss abzudrehen. Der Preis beinhaltet nicht nur die totale Herabwürdigung der parlamentarischen Kontrollmechanismen sondern einen wahren Triumph für die rechtsextremen Burschenschafter. Sie kontrollieren inzwischen vollständig die FPÖ, sie sind stark im Parlament und die Regierungsparteien greifen tatsächlich auf ihr Personal zurück, wenn es sich beim Zurückstutzen demokratischer Auswüchse nützlich machen kann. von Manfred Ecker
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_Daniel_Weber.jpg "Flashmob vor dem Parlament gegen das Abdrehen des Korruptions-Untersuchungsausschusses
© Daniel Weber")
