U-Ausschuss abgedreht: Die wollen uns doch verarschen! |
Oktober - 2012 (Mo. 24.09.12) |
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Das schamlose, unglaublich präpotente Vorgehen unserer Spitzenpolitiker beim gemeinschaftlichen Abwürgen des Untersuchungsausschusses hat die Bevölkerung in Österreich, die in dieser Beziehung ja einiges gewohnt ist, zu Recht empört. Selbst Leute, die sich im Alltag nicht rasend für Politik interessieren, fühlten sich persönlich verarscht. Wie seit Jahrzehnten gewohnt haben sich ÖVP und SPÖ »ausgepackelt«, dass Aufklärung des Korruptionssumpfes in der österreichischen Politik in niemandes Interesse ist. Neu daran ist, abgesehen von der Dimension der Verbrechen, die großteils in der schwarz-blauen Koalitionsregierung begangen wurden, nur dass sich auch die »Saubermänner« der FPÖ eifrig daran beteiligen. Dass die blaue Truppe Walter Rosenkranz, ein Mitglied einer deutschnationalen Burschenschaft, als Vorsitzenden vorschlägt um die ebenso tapfere wie unbequeme grüne Vorsitzende Gabriela Moser abzulösen, fügt der ganzen Affäre noch einen unappetitlichen Aspekt hinzu. Bundeskanzler Werner Faymann, dessen Inseratenschaltungen zwar ein »Lercherlschas« gegen die korrupten Grassers, Strassers, Scheuchs usw. ist, betreibt aus lauter Überheblichkeit den weiteren Vertrauensverlust der Menschen in die etablierte Politik im Allgemeinen und die SPÖ im Besonderen. Bevor er legitime Fragen im U-Ausschuss beantwortet, verhindert er lieber die Aufarbeitung der unglaublichen Selbstbereicherung, die unter Schwarz-Blau die Regel war. Immer noch haben viele nicht den Glauben daran verloren, dass es innerhalb unserer bürgerlichen Demokratie zu irgendeinem Wandel zum Positiven, Ehrlichen, Gerechten kommen könnte. Der U-Ausschuss schien eine Chance dafür zu bieten. Das Verhalten der etablierten Parteien war jedoch eine schallende Ohrfeige für alle, die sich so eine Entwicklung vorstellen konnten. Viele Menschen werden darauf leider mit Resignation reagieren, andere werden vielleicht erkennen, dass sich etwas ganz Grundsätzliches ändern muss. Dass in protestarmen Zeiten wie diesen hunderte Menschen in ihrer Wut und Enttäuschung vor das Parlament und die Parteizentralen gezogen sind um die Weiterführung des U-Ausschusses zu fordern, ist ein Zeichen dafür, dass die Bevölkerung die zynische Machterhaltungspolitik der verschiedenen Parteibonzen nicht ewig hinnehmen wird. von Tom D. Allahyari |
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