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Österreich | Soziales | Bildung | Links-Parteien
Oktober - 2012 (Mo. 24.09.12) 
© Joachim Bergauer Sie ist die erbittertste Kämpferin für die flächendeckende Wiedereinführung von Studiengebühren innerhalb der SPÖ – Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller. In einem Interview schlug sie sogar einen Kuhhandel vor: »Die ÖVP soll sich heftig bewegen in der Frage der Gemeinsamen Schule bis 14, die SPÖ soll sich bewegen in der Frage der Studiengebühren«. Immerhin sei es eine »ideologische Wunschvorstellung, dass jeder nach seinen Talenten und Fähigkeiten Bildung und Ausbildung bekommen soll«, wie Burgstaller gegenüber den Salzburger Nachrichten meinte. Die Forderung nach dem »freien Hochschulzugang« spült man da mal schnell im Klo hinunter. Denn am meisten störe sie ohnehin, »dass die Bundespolitik nichts gegen den Zustrom von deutschen Studenten unternimmt.« Offensichtlich hat Burgstaller es auf in- wie ausländische Studierende abgesehen. Auch ihre Beschwichtigung, dass es ihr »ja nicht nur um Studiengebühren, sondern vor allem um ein verbessertes Stipendiensystem für 40 Prozent der Studenten« gehe, hält einer genauen Prüfung nicht stand. Die Verbesserung des Stipendiensystems ist nämlich keineswegs gekoppelt an die Einführung von Studiengebühren. Bevor man auch nur über Studiengebühren nachdenkt, sollte zunächst die Koppelung der Stipendien an die Einkommensverhältnisse der Eltern aufgehoben oder die lang ausstehende Inflationsanpassung endlich umgesetzt werden. Das wäre sozial gerecht! »Sozial gerecht gestaltete« Studiengebühren dagegen, gibt es nur im Träumeland von Gabi Burgstaller. Angeblich geht es Burgstaller darum, »sicherzustellen, dass für sozial schwächere Schichten keine finanziellen Zugangsbeschränkungen aufgebaut werden«. Es fällt allerdings schwer, einer Landeshauptfrau soziales Engagement abzunehmen, die damit droht, das Frauenhaus Miriam in Hallein zuzusperren oder darüber nachdenkt, ein Bettelverbot in Salzburg einzuführen. Es macht sie auch nicht gerade glaubwürdiger, dass sie Landes- und Gemeindebedienstete in »ihrem« Salzburg mit Nulllohnrunden in den Jahren 2010 und 2012 und mageren Gehaltserhöhungen 2011 abspeiste. Stolz erklärte Burgstaller damals die Umsetzung des »alternativlosen« Sparpakets: »Wir haben unsere Aufgaben erfüllt. Schön wäre es natürlich, wenn wir (…) einen größeren Beitrag herausschlagen könnten.« Dazu kann man nur eines sagen: Nein Danke! Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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