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Österreich | Staatsgewalt | Krieg | Links-Parteien
Oktober - 2012 (Mo. 24.09.12) 
Schikanierung von Rekruten in der Freistädter Tilly-Kaserne Vor zwei Jahren lehnte SPÖ-Verteidigungsminister Darabos die Forderung der Grünen nach einem Berufsheer noch ab. In einer bizarren Wendung haben seitdem SPÖ und ÖVP die Rollen getauscht. Warum bei der kommenden Befragung beide Wahlmöglichkeiten eine Zumutung sind, argumentiert Peter Herbst. Die ÖVP will weiterhin Zivildiener für einen Hungerlohn arbeiten lassen, wie das bei einer Abschaffung der Wehrpflicht durchzusetzen sein soll, weiß sie nicht. Also: Wehrpflicht auch weiterhin, bloß ein wenig besser organisiert und interessanter für die Betroffenen. Eiertanz der SPÖDagegen herrscht in der SPÖ Verunsicherung. Seit dem Bürgerkrieg 1934, als eine Berufsarmee auf Arbeiter schoss, gab es eine klare Parteilinie: Bei einem Milizheer ist das Risiko geringer, dass dieses gegen die Bevölkerung vorgeht, ergo ist die Wehrpflicht zu bevorzugen. Minister Darabos, bekannt als braver Parteisoldat, will zum Budget beitragen und wirft dafür bereitwillig ideologische Prinzipien über Bord. Doch weil sich diese Kehrtwendungen gegenüber der eigenen Basis nicht gut machen, stellt sich die SPÖ nun als Anwalt der Jugend dar und schlägt ein freiwilliges, bezahltes Sozialjahr vor. Das klingt gut, lässt jedoch Fragen offen: Etwa, wie freiwillig der Zivildienstersatz tatsächlich sein würde, wenn Sozialminister Hundstorfer vorschlägt, Arbeitslose heranzuziehen. Und die gerade im Pflegebereich herrschenden Sparmaßnahmen lassen staatlich geförderte Lohndrückerei befürchten. Risiko BerufsheerDoch die Zukunft des Bundesheeres ist ganz grundsätzlich diskussionswürdig. Das Bundesheer ist Zeitverschwendung und stiehlt jungen Menschen einen Teil ihrer Lebenszeit. Das Argument »Katastrophenschutz« ist fadenscheinig – dafür ließen sich anderswo genügend Menschen finden, die man besser ausbilden könnte und die ohne Bewaffnung billiger wären. Was aber können wir uns von einem Berufsheer erwarten, das von den Parteien als einzige Alternative gesehen wird? So sympathisch die Vorstellung eines Dahinsiechens unter Geldmangel wirken mag, es kann genauso gut in Richtung einer bis an die Zähne bewaffneten, kleinen Truppe gehen, die zu allem bereit ist. Die aktuellen Entwicklungen in der EU böten viele Einsatzmöglichkeiten: Arbeitskämpfe in Europa niederschlagen oder Rohstoffe in Afrika sichern, Berufssoldaten lassen sich leicht für alles einsetzen. Pest oder CholeraBei der kommenden Volksabstimmung bietet sich die Wahl zwischen Pest und Cholera: »Sind Sie für die Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres?« gegen »Sind Sie für die Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes?«. Damit wird die Wehrpflicht an die Fortführung eines ausbeuterischen Zivildiensts gekoppelt, während ein besser bezahltes Sozialjahr nur für den Preis eines unberechenbaren Berufsheers zu haben ist – eine Fragestellung wie eine Zumutung. So weh sie auch tut, erscheint in dieser Zwickmühle eine Fortführung der Wehrpflicht als geringeres Übel. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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unbekannt.JPG "Schikanierung von Rekruten in der Freistädter Tilly-Kaserne")
