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Wirtschaft | Wirtschaftskrise | Griechenland
Oktober - 2012 (Mo. 24.09.12) 
Schulden legen die griechische Bevölkerung an die Ketten. Daraus wollen sie sich befreien. © Greek Left Review Fast täglich wird gewarnt, welch dramatische Folgen ein Zahlungsausfall Griechenlands hätte. Dass Staatsbankrotte in der Geschichte des Kapitalismus nichts Neues sind, und sogar im Interesse der Mehrheit der Menschen gestaltet werden können, argumentiert David Albrich. Schuldenkrisen und Staatsbankrotte existieren seit es Staatsschulden selbst gibt. Der älteste dokumentierte Bankrott geht ins Griechenland des 4. Jahrhunderts vor unserer Zeit zurück. Allerdings explodierte erst im 19. Jahrhundert mit Aufblühen des modernen Kapitalismus die zahlenmäßige und geografische Häufigkeit der Zahlungsausfälle ganzer Staaten. Seither gab es hunderte Staatsbankrotte und Erlässe von Staatsschulden. Österreich setzte z.B. Anfang des ersten Weltkriegs die Schuldrückzahlungen an die Kriegsgegner aus, oder nach dem verlorenen Krieg 1868 gegen Preußen und 1932 im Zuge der Weltwirtschaftskrise. Um Ausgaben für Bildung, Gesundheit und anderes finanzieren zu können, verschulden sich Staaten durch den Verkauf von sogenannten Staatsanleihen. Das sind Papiere, auf dem sie dem Käufer, meist große Banken und Unternehmer, versprechen, das Geld plus Zinsen in der Zukunft durch Wirtschaftswachstum und höhere Steuereinnahmen zurückzuzahlen. Erfüllt sich die »Prophezeiung« nicht, das heißt erzeugt die Wirtschaft die erwarteten Güter und Dienstleistungen nicht, kommt es zu einem Bankrott, einem Zahlungsausfall. Staatsbankrott von obenSo gut wie immer wurden die Bedingungen eines Schuldenschnitts von den Kreditgebern bestimmt. (Ex-)Kolonialstaaten wie Frankreich, Großbritannien oder später die USA schickten oft die Kriegsmarine um die ausständigen Schulden und Zinsen einzutreiben. Diese sogenannte Kanonenbootdiplomatie wurde erstmals in Haiti 1827 nach dessen erkämpfter Unabhängigkeit und Befreiung von der Sklaverei angewandt. Das Muster setzte sich nach dem Zweiten Weltkrieg fort, als nationale Befreiungsbewegungen vieler Staaten der »Dritten Welt« ihre Kolonialherren abschüttelten, meist aber einen Riesen-Schuldenberg übernahmen. Die USA unterstützten den Sturz linker Regierungen und setzten Militärjuntas ein, die neben neu geschaffenen internationalen Finanzinstitutionen wie der Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) die Schuldeneintreibung aus der Kolonialzeit sicherstellten. War ein Land zahlungsunfähig und mussten die Schulden geschnitten werden, forderten die Geberländer im Gegenzug einen hohen Preis: Strukturanpassungsprogramme wie Lohnkürzungen und Privatisierungen. Der Schuldenstand und die Abhängigkeit erhöhte sich dadurch noch mehr. Staatsbankrott von untenEntgegen diesen Staatsbankrotten im Interesse der Kreditgeber, erkämpften die russischen Arbeiter und Bauern nach der Oktoberrevolution 1917 einen Staatsbankrott im Interesse der Bevölkerung. Während der Zeit des Zaren verkaufte der Staat Anleihen in ganz Europa, vor allem in Frankreich. Diese Schulden wurden mit der Machtübernahme der Bolschewiki für ungültig erklärt: Das wären nicht ihre Schulden, sondern die des Zaren und einer anderen Klasse. Das Geld, das sonst in die Tilgung geflossen wäre, wurde nun für die Finanzierung öffentlicher Projekte im Interesse der großen Mehrheit ausgegeben. Ähnliches passierte erst kürzlich in Ecuador, als die Massenbewegung den IWF und Präsident Lució Gutiérrez aus dem Land jagte. Der 2007 gewählte Präsident Rafael Correa setzte auf Druck von unten eine Kommission ein, die die Schulden untersuchen sollte. Das Land kaufte zuerst die Hälfte der eigenen Anleihen auf, erklärte kurzerhand den Zahlungsausfall und die Schulden für illegitim und »verabscheuungswürdig«. Nur ein geringer Bruchteil wurde an die Kreditgeber gezahlt – die Investitionen in Bildung, Gesundheit und Soziales hingegen wurden verdreifacht. Die Bewegung von unten hat die Verhandlungsposition massiv gestärkt und gezeigt, dass die Bevölkerung in die Gestaltung des Staatsbankrotts tatsächlich eingreifen kann. Ähnlichen Druck konnte die Bevölkerung in Argentinien auf die Regierung aufbauen und so 2002 die Bedingungen des Staatsbankrotts mitgestalten. GriechenlandIm Februar 2012 wurden die Schulden in Griechenland im Interesse der Kreditgeber geschnitten. Die brutalen Auflagen werden von Institutionen der Troika (EU, IWF, EZB) und des Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM, damals noch EFSF) diktiert. Zwar wurden 105 Mrd. Euro abgeschrieben, zugleich der griechischen Bevölkerung allerdings 174 Mrd. Euro an neuen Schulden aufgebürdet. Um der Spirale nach unten zu entkommen, kämpft die antikapitalistische Linke in Griechenland im Gegensatz dazu für eine Einstellung der Schuldenrückzahlung im Interesse der Schuldner, also der Mehrheit der Bevölkerung. Stattdessen sollen die Gelder für öffentliche Ausgaben verwendet werden. Das hat im Wesentlichen drei Gründe: Erstens hat Griechenland die Schulden schon längst mehrfach beglichen. Seit 1985 gab Griechenland 628 Mrd. Euro für Zins- und Schuldendienste aus, das ist das Dreifache des Bruttoinlandsprodukts, und dennoch erhöht sich der Schuldenstand und damit die Abhängigkeit noch mehr. Zweitens gibt es überhaupt keine moralische Rechtfertigung, dass ein Land, das eine Depression wie in den 1930er-Jahren erlebt, mehr Geld für Zinsen aufwendet als für Gesundheit, Bildung, Wohnbau und die Menschen. Sämtliche Zinszahlungen (inklusive einkalkulierte Neuverschuldung, um Zinsen in der Zukunft zu begleichen) machen bereits 40% des gesamten Staatsbudgets aus. Drittens wird die Schuldenkrise tiefer, und wenn es kein Wachstum gibt, werden die Schulden mit der Zeit noch größer. Deshalb sollten die Schulden einseitig für null und nichtig erklärt werden. Griechenland sollte aus dem Abhängigkeitsnetz der Eurozone austreten, das die griechische Wirtschaft in den Ruin treibt. Die Bewegung braucht unsere Unterstützung, wenn sie für Verstaatlichung und Kontrolle über die Banken kämpft und wenn sie verhindern will dass Superreiche ihr Geld aus dem Land bringen. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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Greek_Left_Review.jpg "Schulden legen die griechische Bevölkerung an die Ketten. Daraus wollen sie sich befreien.
© Greek Left Review")
