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Österreich | Protest | Rechtsextremismus
Oktober - 2012 (Mo. 24.09.12) 
© (linkswende.org) Hans-Henning Scharsach hat am 10. September sein neues Buch »Strache – im braunen Sumpf« der Öffentlichkeit vorgestellt. Es enthält eine Fülle von Fakten, die für die Justiz ausreichen sollten um die Führungsriege der FPÖ zu verhaften und die Partei wegen fortgesetzter neonazistischer Umtriebe verbieten zu lassen. Scharsach betont aber gleichzeitig, dass nur »wir«, die engagierten Gegnerinnen und Gegner der FPÖ, einen Triumph der FPÖ verhindern können, wenn wir aktiv werden. Linkswende: Nach der Lektüre deines neuen Buches bleiben keinerlei Zweifel übrig, dass du deine Warnung ernst meinst: Wir haben es bei der FPÖ unter Strache mit einer neofaschistischen Partei zu tun, die noch dazu Anspruch erhebt, die stärkste Partei im österreichischem Parlament zu werden und den Kanzler zu stellen. Hans-Henning Scharsach: Mit einer Pauschalierung der FPÖ als neofaschistisch täte man Teilen der Partei Unrecht. Vor allem vielen ihrer Wähler. Die haben ihre Stimme einer in der Öffentlichkeit populistisch agierenden Partei gegeben, ohne zu wissen wie eng deren Spitzenfunktionäre mit der Neonazi-Szene verbunden sind. Das gilt auch für viele kleine Funktionäre, die keine Ahnung davon haben, dass freiheitliche Spitzenpolitiker bei Neonazi-Veranstaltungen auftreten. Was ist so bedrohlich an einem Wahlsieg der FPÖ? Sie könnte doch kein faschistisches Regime installieren? Was Österreich im Falle eines Wahlerfolges der FPÖ drohen würde, zeigt das Beispiel Ungarn. Je mehr die rechte Regierung die Demokratie zu beschneiden versucht, desto lauter wird der Beifall aus der FPÖ. Noch schlimmer aber ist: Ein Wahlerfolg der FPÖ würde die menschenverachtende und menschenrechtswidrige Agitation gegen Juden, Muslime, »Balkanaffen« oder »linke Zecken« legitimieren, wie wir sie auf FPÖ-nahen Internet-Seiten finden. Meinst du die Fan-Club-Seite von Strache? Nicht nur. Auf der Facebook-Seite »Türkei nicht in die EU«, die H. C. Strache als Administrator auswies, wurde zum »Abschlachten von Moslems«, zum »Bombenregen auf islamischen Boden« und zur »Freisetzung von Giftgas« aufgerufen. Auf Straches Fan-Club-Seite machte sich pure Mordlust Luft. Postings, die dazu aufriefen politische Gegner zu erschießen, zu steinigen, anzuzünden oder »an die Laterne zu hängen«, wurden trotz Klagedrohung und Anzeigen Wochen hindurch nicht gelöscht, genauso wie die unfassbare Aufforderung: »Eini in den Zug und ab nach Mauthausen. Wir brauche nur die Weichen stellen und den Strom aufdrehen.« Die Freiheitlichen haben die Zeit der blau-schwarzen Koalitionsregierung von 2000 bis 2006 bewusst genutzt um ihre Leute im Beamtenapparat unterbringen. Wie gefährlich das ist, zeigen die jüngsten Beispiele aus Deutschland (gemeint ist die Mordserie durch die Neonazi-Zelle NSU in Brandenburg, Deutschland, Anmerkung der Redaktion). Wie eng steht Strache selbst mit solchen Netzwerken in Verbindung? Strache kommt aus der gewaltbereiten Neonazi-Szene. Bei seinen Wehrsportfreunden handelte es sich nicht um harmlose junge Burschen, die »nicht vorbestraft waren«, wie er behauptete. Es war die Elite der jungen Neonazi-Szene, mit der er damals fotografiert wurde. Einer davon war stellvertretender Führer in Gerd Honsiks Nationaler Front, die ein Programm zur Zerschlagung der Demokratie hatte und unter anderem Flugblätter folgenden Inhalts verteilte: »Alle Lehrer, die mit ihren Schülern nach Mauthausen pilgern, um dem Gasbetrug zu huldigen, werden, wenn wir die Macht gewinnen, rückwirkend zu Verbrechern erklärt und so lange am Halse aufgehängt, bis dass der Tod eintritt.« Wir machen immer wieder die Erfahrung, dass es unheimlich viele Menschen gibt, die sich gegen die menschenverachtende Politik der FPÖ engagieren wollen. Weshalb treten FPÖ-Anhänger so selbstbewusst und offensiv auf? Was machen die Gegner falsch? FPÖ-WählerInnen und FPÖ-GegnerInnen haben eines gemeinsam: Sie sind zu wenig informiert. Viele WählerInnen wissen nicht, wo die FPÖ tatsächlich steht. Viele FPÖ-GegnerInnen haben die Argumente nicht parat, um in der öffentlichen Auseinandersetzung punkten zu können. Diese Wissenslücke will ich mit meinem Buch schließen und hoffe beide Seiten zu erreichen. Was veranlasst die FPÖ zu ihrer »Zurückhaltung« was das offene Bekenntnis zu Hitler, Diktatur und Massenvernichtung anbelangt? Österreich hat eine explizit antifaschistische Verfassung und ein Wiederbetätigungsgesetz, das jede neonazistische Agitation unter Strafe stellt. Die FPÖ kann es sich gar nicht leisten, offene Bekenntnisse zur Nazi-Ideologie abzulegen. In der Anonymität des Internet ist das anders. Da finden sich auf FP-nahen Seiten solche Bekenntnisse. Denkst du, dass es der FPÖ schaden würde, wenn sie öffentlich als faschistische Partei wahrgenommen werden würde? Das Ende der Lügen, hinter denen die FPÖ ihr wahres Gesicht verbirgt, wäre auch das Ende des freiheitlichen Aufstiegs. In meinem Buch dokumentiere ich, was FPÖ-Funktionäre zu verstecken, vertuschen und verleugnen suchen. Wäre es nicht schon ein großer Erfolg, wenn die Politiker der FPÖ nicht wie relativ harmlose Rechtspopulisten behandelt würden, sondern als die Bedrohung jeglicher Demokratie, die sie wirklich darstellen? Die etablierte Politik ist nicht in der Lage, Strache zu stoppen. Der Widerstand gegen eine solche Partei kann nur von der Basis kommen, von der Zivilgesellschaft. Diese muss sich formieren, um Strache zu stoppen und die Gefahr für Demokratie und politische Kultur abzuwenden. Buchtipp:Hans-Henning Scharsach: Strache Im braunen Sumpf Verlag Kremayr & Scheriau, 336 Seiten, 24€ ISBN: 978-3-218-00844-0 Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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