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Österreich | Protest | Bildung | Demokratie
Oktober - 2012 (Mo. 24.09.12) 
© Danielweber Seit Jahren werden die Hochschulen systematisch ausgehungert. Minister Töchterle produziert Chaos, um Studierende von den Universitäten fernzuhalten. Warum es trotzdem keinen Grund zur Resignation gibt, schreibt Ludwig Sommer. Und aufs Neue melden wir uns über das Online-System »UNIVIS« zu Lehrveranstaltungen des neuen Semesters an. Wir überprüfen nochmal Studienplan und Vorlesungsverzeichnis und mögliche Überschneidungen mit der Arbeitszeit unseres Nebenjobs. Wir pokern hoch bei der Punktevergabe um die besten Chancen zu haben einen Seminarplatz zu bekommen. Wir planen strategisch für welche Prüfung wir uns zu welchem Termin anmelden, drängen uns dann, wenn soweit alles gut gegangen ist, in die überfüllten Hörsäle um schließlich vom Dozenten informiert zu werden, dass die Lehrveranstaltung wegen Kapazitätsgrenzen doch in einem anderen Raum zu einer anderen Zeit stattfindet. Uni-ChaosZu allem Überdruss müssen Erstsemestrige sich durch die von Studierenden und Lehrenden verhasste Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) quälen. Die StEOP ist eine verkappte Zugangsbeschränkung, um Studierende aus dem Studium zu prüfen. An einigen Universitäten wurden Studiengebühren wieder eingeführt. Es droht die allgemeine Wiedereinführung der Studiengebühren. Ganze Studiengänge werden abgeschafft. Die Kürzung der Familienbeihilfe macht das Studieren zum finanziellen Balanceakt. So haben wir auf allen Ebenen des studentischen Lebens untragbare Zustände, hinterhältige Hürden und belastende Unsicherheiten. Feige, hinterhältige RegierungDie Herbeiführung dieser Zustände an den Universitäten ist eine gezielte Strategie der Regierung um Studierende mürbe zu machen und sie letztendlich zu Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen zu erpressen. Gleichzeitig fürchtet die Regierung eine neue Bildungsbewegung und traut sich weder allgemeine Studiengebühren noch direkte Zugangsbeschränkungen einzuführen. Die Regierenden drücken sich davor eine politische Entscheidung zu diesen Themen zu fällen. Stattdessen lassen sie Gerichte darüber entscheiden, ob Studiengebühren eingehoben werden dürfen. Mit der geplanten Studienplatzfinanzierung soll ein Automatismus geschaffen werden, der zu einer schleichenden Einführung von Zugangsbeschränkungen führt. Die Regierung weicht damit einer politischen und öffentlichen Debatte über das Bildungssystem aus. Es gärt an den UnisIm letzten Studienjahr kam es in an der Universität Wien immer wieder zu kleineren Protesten. Daran waren vor allem Studierende der Internationalen Entwicklung (IE) und die Basisinitiativen ABS (Aktionsbündnis gegen Studiengebühren) und STOP StEOP beteiligt. Es gärt auch international. In den letzten zwei Jahren machten Studierendenbewegungen in Kanada, Chile und Großbritannien immer wieder Schlagzeilen. GroßbritannienIn Großbritannien kam es 2010 zur größten Studierendenbewegung seit Jahrzenten. Die Bewegung kam nicht aus dem Nichts. Viele Studierende waren schon in der Anti-Kriegsbewegung und in antifaschistischen Netzwerken politisch aktiv gewesen. Im Zuge einer Demonstration von zigtausend Studierenden am 10. November 2010 in London kam es zur Besetzung der Parteizentrale der konservativen Tories, was als Startschuss der darauffolgenden landesweiten Studierendenbewegung betrachten kann. ChileSeit Mai 2011 kämpfen Studierende in Chile gegen die neoliberale Bildungspolitik der Regierung. Trotz massiven Polizeiaufgebots und heftigen Repressionsmaßnahmen gingen regelmäßig Tausende auf die Straße. Inzwischen haben sie eine Erhöhung der Bildungsausgaben um 10 % erreicht. Aber die Studierenden kämpfen weiter. Sie protestieren vor allem gegen die zunehmende Privatisierung des Bildungsbereichs und die Unterwerfung der Bildung unter die Logik des Marktes. QuébecDie kanadische Provinz Quèbec erlebt seit Februar 2012 die größten Studierendenproteste ihrer Geschichte. Nachdem die Regierung angekündigt hatte die Studiengebühren drastisch zu erhöhen, organisierten die Betroffenen rasch beindruckende Proteste. Im Mai wurde der Druck auf die Regierung so groß, dass die Bildungsministerin zurücktreten musste. Kurz darauf wurde das Notstandsgesetz »Loi 78« verabschiedet, welches die Demonstrationsrechte massive beschnitt. Der Widerstand blieb jedoch ungebrochen und aus der Studierendenbewegung wurde eine breite soziale Bewegung, die inzwischen weltweit als »Red Square Movement« bekannt ist. Die Bewegung dauert bis heute an, musste schon einiges an Repression aushalten und hat aktuell einen großen Sieg errungen. Unsere HerausforderungDie unibrennt-Bewegung im Jahr 2009 in Österreich zeigt ebenso wie das Beispiel Großbritanniens, dass sich Studierendenbewegungen sehr rasch aufbauen, aber ebenso schnell wieder zurückgehen können. Momentan haben wir in Österreich einen sehr niedrigen Stand der Bewegung. Daher brauchen wir kontinuierliche politische Aktivität um zu verhindern, dass aktive Studierende in Resignation verfallen. Außerdem können wir aus den oben genannten Beispielen lernen, dass eine Politisierung im Vorfeld eine aufsteigende Bewegung beflügeln kann. Die unibrennt-Bewegung hat 2009 genau das geleistet. Die neuen Basisinitiativen, entstanden im vergangenen Studienjahr, führen diesen Prozess weiter. Allerdings ist das keine Garantie dafür, dass wir bald eine neue Bildungsbewegung sehen werden. International stehen Widerstand und Antikapitalismus seit Anfang des 21. Jahrhunderts wieder auf der Tagesordnung. Zu nennen sind vor allem die globalisierungskritische Bewegung, die globalen Anti-Kriegs-Proteste rund um den Irakkrieg, die Occupy-Bewegung und die Bewegung der Indignad@s in Spanien. Wir haben einen brisanten Cocktail unterschiedlicher Faktoren, der eine Prognose der gesamtgesellschaftlichen Entwicklung schwierig macht. Ebenso schwierig sind Voraussagen über mögliche Studierendenproteste in Österreich. Aber wir sehen, dass im Kontext der Wirtschaftskrise immer weniger Perspektiven für Jugendliche bleiben. In so einer Situation können politisch organisierte Aktivistinnen und Aktivisten versuchen die Rolle eines Katalysators zu übernehmen, die Bewegung wieder in Gang bringen. Dazu wird es notwendig sein, alle protestwilligen Kolleginnen und Kollegen zu sammeln und gemeinsam die Wut über Missstände an den Hochschulen öffentlich sichtbar zu machen. Dann kann eine neue Protestbewegung an den österreichischen Universitäten schneller Realität werden als man glauben mag. 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_danielweber.jpg "© Danielweber")
