Massenflashmob gegen Korruption
Der Fisch fängt am Kopf zu Stinken an. Das parlamentarische Sittenbild kotzt die Bevölkerung an, der spontan organisierte Flashmob hat den Nerv der Leute voll getroffen. Fünf Leute rund um Rudi Fußi (Ex-SPÖ) riefen zum Flashmob um 18 Uhr vors Parlament. Neben einigen Organisierten von Sozialistischer Jugend bis Piratenpartei, von Linkswende bis Grüne waren die Mehrheit wütende, jüngere Menschen. Lautstark machten die Leute klar, dass sie politikerverdrossen sind, aber nicht unpolitisch.
Bannmeile gestürmt – Ring blockiert
Die hunderten Teilnehmerinnen und Teilnehmer standen nicht lange brav vor den Polizeiketten, sie trotzten dem Demonstrationsverbot rund um das Parlament während der Sitzung (»Bannmeile«) und blockierten den Ring.
Viele drückten die unerträgliche Verschleierung der Korruption durch das Parlament kreativ aus. Sie brachten Lampen mit, um Licht ins Dunkel zu bringen oder kehrten mit Besen symbolisch die Bestechlichkeit weg. Die erfolgreiche Ringblockade inspirierte zur Formierung einer lauten und bunten Demonstration. Die Parteizentralen von SPÖ, ÖVP und FPÖ wurden spontan heimgesucht.
Bei der SPÖ-Zentrale sangen die Protestierenden: »Wir wollen den Werner sehen!« Dann formierten sich, um zur ÖVP-Zentrale zu ziehen. Dort wurden Sprüche wie »Was bedeutet schwarz und blau? Schutz für jede korrupte Sau!« gedichtet und bejubelt.
Spontandemo »Nieder, nieder mit der FPÖ!«
Die Stimmung war großartig und so wurde beschlossen gleich zur FPÖ-Zentrale weiterzugehen. Die Menge zeigte ihre Empörung, dass der Untersuchungsausschuss großteils Skandale der schwarz-blauen Regierung bearbeiten müsste, die Kärntner FPK selbst im Korruptionssumpf steckt und nun der Ausschuss von Walter Rosenkranz (FPÖ) geleitet wird.
Mit Walter Rosenkranz als zahnlose Alternative zur korrekten Grünen Gabriele Moser haben alle fünf Parteien dem rechten Rand zugespielt. Hans-Henning Scharsach schreibt im neuen Buch »Strache im rechten Sumpf«: »Zu den Burschenschaften, die ihr inniges Nahverhältnis zu Neonazi-Organisationen nicht einmal zu verheimlichen suchen, zählt die Wiener Libertas, der prominente FPÖ-Mitglieder wie Walter Rosenkranz, Hans Achatz, Reimer Timmel und der im wahrsten Sinne 'schlagende' Unirat Peter Weiß angehören.«
Die berüchtigte Burschenschaft, deren »Alter Herr« Rosenkranz ist, hat beispielsweise dem neonazistischen »Bund Freier Jugend« einen Geldpreis verliehen!
Die deutschnationalen Eliten, die Ewiggestrigen und korrupte Geldsäcke freuen sich über Kärntner Verhältnisse. Die strauchelnde ÖVP hat nicht nur unter wegen einzelnen Handaufhaltern wie Strasser oder Mensdorff-Pouilly ein Interesse an der Nichtaufarbeitung der Korruption. Das ganze System Schüssel und Kärnten trifft die Partei der herrschenden Klasse im Kern.
Undemokratische Rettungsaktion für Faymann
Die SPÖ hat Angst, dass die »Inseraten-Affäre« Kanzler Faymann und seinen Parteigenossen um die Ohren fliegt. In dieser Lage hat offensichtlich Demokratie im Parlament nichts mehr zu suchen, Aufklärung der schwarz-blauen Vergangenheit und Antifaschismus bei all den Sachzwängen sowieso nicht.
Faymann darf laut Ultimatum der Regierung nicht als Zeuge vorgeladen werden, sonst hätte sie den Untersuchungssausschuss per Fristsetzungsantrag sofort beendet! Für die Zustimmung der gesamten Opposition dazu gibt es als Zuckerl acht statt nur fünf weitere Termine. Der laut SPÖ-Fraktionführer Otto Pendl »erfolgreichste Ausschuss überhaupt« ist eine Farce. Für Vorgeladene ist die geplante Deadline bis zum 16. Oktober fantastisch, denn nun können sie sich leicht dem Ausschuss mit einer Krankmeldung, etc. entziehen.
Die Lehre aus den Erfahrungen ist, dass im Parlament weder die eigenen Korruptionsfälle der Politiker seriös aufarbeitet, noch kriminelle Handlungen sanktioniert werden. Das politische System hat sich wieder einmal diskreditiert. Um so eindrucksvoller waren die Hunderten welche binnen fünf Stunden zusammenkamen und ihre Abscheu über die Vorgänge eindrucksvoll kundtaten. Sie repräsentieren die Stimmung der Mehrheit im Land – nicht das Parlament! Bei der Abschlusskundgebung wieder vorm Parlament riefen die Menschen: »Wir vergessen nichts!« Und das ist gut so.
von Karin Wilflingseder
