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Österreich | Rechtsextremismus | Demokratie | Korruption
September - 2012 (Mi. 29.08.12) 
© Linkswende Die Liste der Skandale aus dem korrupten blau-orangen Eck ist lange und findet ihren vorläufigen Ausgangspunkt bei den Machenschaften Jörg Haiders. Dessen Geist ist nicht nur auf die weitesten Teile der FP übergeschwappt, sondern auch auf vermeintliche innerparteiliche Kritiker der blauen »Gesinnungsgemeinschaft«. Auch Heinz-Christian Strache, der in typisch blauer Täter-Opfer-Umkehr Jörg Haider als Opfer eines angeblichen Kampfes gegen die Korruption hochstilisiert, steckt selbst tief drin im Korruptionssumpf. Und das nicht etwa nur deshalb, weil er das politisch-moralische Fehlverhalten seiner zahlreichen Parteifreunde immer wieder kleinredet oder gar zu legitimieren sucht. Vielmehr war Strache als damaliger Stellvertreter Haiders selbst an den Geldflüssen zwischen Rumpold, der Telekom und der FPÖ involviert. Dieser Korruptionsskandal unter Mitwirkung Straches wird aktuell von einem Gerichtssachverständigen unter die Lupe genommen. Dass Korruptionsskandale systematisch mit der Politik der Freiheitlichen in Zusammenhang stehen, ist nach den zahlreichen Prozessen gegen blau-orange (Ex-)Politiker immer offensichtlicher geworden: wo Personen in hohen Rängen zur Anwendung des kapitalistischen Freiheitsbegriffes a la FPÖ zusammentreffen, ist der Raubzug durch das Land vorprogrammiert – denn die Freiheit ist hiernach ausschließlich auf die ökonomische Sphäre beschränkt und führt damit zu Ergebnissen wie Privatisierungen, Abbau des Sozialstaates und eben Korruption. Das nunmehrige, langsame Aufbrechen des Systems Blau-Schwarz ist dem Verein der Unschuldsvermutung ein Dorn im Auge und drängt FP-Funktionäre zu immer geschmacksloseren Ablenkungsversuchen wie etwa den antisemitischen Cartoons auf Straches Webpräsenz. In Kärnten sind die Freiheitlichen längst als Korruptionspartei demaskiert worden. Die Namen Haider, Scheuch, Dobernig und Dörfler sind derart tief mit dem Begriff der Korruption verbunden, dass sich weite Teile der Bevölkerung für sofortige Neuwahlen aussprechen. In Kärnten werden indes umgehende Neuwahlen von der FPK mit Unterstützung durch die Bundes-FPÖ schamlos verhindert, was einmal mehr einem demokratiepolitischen Skandal aus dem Hause der Freiheitlichen gleichkommt. Für uns gilt darum: ob Haider, Strache oder Scheuch – es ist alles derselbe korrupte, rassistische und antidemokratische Sauhaufen! Das überparteiliche Bündnis NeuwahlJETZT.at rief am 2. August zum Protestmarsch gegen die rassistische und korrupte FPÖ/FPK in Klagenfurt auf. Gut 3.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen traten sodann geschlossen gegen den blau-braunen Korruptionssumpf von Daniel Jamritsch Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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