Die andere Seite von Kärnten

September - 2012 (Mi. 29.08.12)
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Die aktuellen Verhältnisse in Kärnten scheinen viele Klischees des südlichsten Bundeslandes zu bestätigen: Kärnten ist anders, Kärnten macht blau, mit Kärnten stimmt etwas nicht.

In demokratiepolitischer Hinsicht sind in Kärnten tatsächlich viele Regeln außer Kraft gesetzt. Die Regierungspartei FPK wehrt sich seit dem Auffliegen der zahlreichen Korruptionsaffären mit allen Mitteln vor dem dringenden Wunsch der Mehrheit der Bevölkerung nach sofortigen Neuwahlen. Dass bei den Freiheitlichen vieles nicht zusammengeht – wie etwa deren Forderung nach mehr direkter Demokratie auf der einen Seite und die Sabotage an der Demokratie durch die FP auf der anderen Seite – wird am Beispiel Kärnten einmal mehr ersichtlich und soll zugleich ein Warnzeichen sein dafür, was passieren kann, wenn die FP erst in eine Regierungsposition gelangt.

Dieses Warnzeichen scheint nun auch im größeren Umfang in Kärnten wirksam geworden zu sein, denn die Stimmungslage in der Bevölkerung zeigt, dass die Politik der Blauen nun endgültig nicht mehr erwünscht ist. Auch wenn sich diese Stimmung v.a. auf die jüngsten Korruptionsaffären bezieht, so gibt es noch unzählige andere triftige Gründe für einen sofortigen Rücktritt der FPK. Einer davon äußert sich in den an die Nazis erinnernden Deportationsphantasien der Freiheitlichen, die im Asyllager auf der berühmt-berüchtigten Saualm kulminieren. Die vermeintlich »kriminellen Asylwerber« (so die Bezeichnung der FPK für hilfesuchende Menschen aus dem Ausland) bekommen das »Österreich zuerst« der FP am derbsten zu spüren (etwa mit verschimmeltem Essen, katastrophalen hygienischen Zuständen in den Heimen, fehlender medizinischer Versorgung etc.), während tatsächlich kriminelle FP-Politiker im Nationalrat froh und munter v.a. gegen gesellschaftliche Randgruppen hetzen dürfen – die bereits wegen Verhetzung verurteilte FP-Abgeordnete Susanne Winter zum Beispiel.

Freilich hängen diese rassistischen, kapitalistischen und demokratiefeindlichen Auswüchse der blauen Politik alle zusammen und die Korruptionsaffären stellen hierbei nur die Spitze des Eisberges dar. Darüber wird man sich in der Kärntner Bevölkerung nun auch langsam, aber sicher klar. Der für Kärntner Verhältnisse breite Widerstand gegen die FPÖ/FPK setzt sich demnach aus allen Bevölkerungsteilen zusammen: SchülerInnen, Studierende, Arbeitslose, ArbeiterInnen, Beamte und PolitikerInnen allen Alters gehen nun wieder zahlreich und lautstark auf die Straße, um gegen die bestehenden Verhältnisse anzutreten und um zu zeigen, dass es auch noch ein anderes Kärnten als das der Blauen gibt. Das überparteiliche Bündnis Neuwahljetzt.at zeigt hier vor, wie eine Bekämpfung der FPÖ/FPK unter Mitwirkung der Bevölkerung aussehen kann.

Freilich müssen die Kärntner SPÖ und Grüne nun dabei aufpassen, sich im bereits begonnenen Wahlkampf nicht zu sehr darauf zu konzentrieren, den jetzt ehemaligen FPÖ/FPK-Wählerstimmen hinterher zu rennen und sich für diesen Zweck den rechten Ideologien zu bedienen – denn sonst wäre diese aktuelle politische Aufbruchsstimmung im südlichsten Teil Österreich wohl nicht zielführend. Man ist sich aber gleichzeitig allerorts darüber im Klaren, dass sich die Entwicklungen in Kärnten nun wohl nur noch zum Positiven wenden können. Die Proteste vor der Kärntner Landesregierung haben diesbezüglich gezeigt, dass der Wunsch in der Bevölkerung nach einer linken Alternative stark angewachsen ist. Möglich, dass die Kärntner Bevölkerung nun für die Zukunft erreichen will, dass auch viele der bestehenden Kärnten-Klischees so bald als möglich der Vergangenheit angehören. Einig ist man sich auf jeden Fall im Wunsch nach sofortigen Neuwahlen und politischer Veränderung.

Daniel Jamritsch

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