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Wirtschaft | Demokratie | Europa
September - 2012 (Mi. 29.08.12) 
Ist die Europäische Union auf dem Weg in Richtung Sozialunion, Friedensunion, Demokratieunion? Daniel Harrasser erklärt, warum er den »europäischen Gedanken« nicht für glaubwürdig hält. Die »europäische Integration« gilt als der historische Gegenentwurf zum aggressiven deutschen Alleingang, der in zwei Weltkriegen mündete. Den Anstoß zur Gründung der EWG (Europäische Wirtschaftsgemeinschaft) im Jahr 1957 gab Frankreich. Dahinter stand der Wunsch, das wirtschaftlich wieder erstarkte Deutschland einzubinden und unter Kontrolle zu halten. Westdeutschland wurde die Remilitarisierung gestattet und es wurde in die NATO aufgenommen – hier überwog das US-Interesse an einem Bollwerk gegen die Sowjetunion. Als Gegenleistung für die Kooperation bei der europäischen Einbindung verbat sich Deutschland nicht nur jede Kritik, sondern auch die Erinnerung an die NS-Vergangenheit. Mythos FriedensprojektDie Vorstellung, die EU schwebe als eigenständiger politischer Körper über den nationalen Interessen, ist ein großes Missverständnis. Die EU ist vielmehr ein ökonomischer Rahmen, in dem die unterschiedlichen nationalen Interessen aufeinandertreffen. Auch wenn sie sich heute in der Konzeption des freien und unbeschränkten Binnenmarkts und des Euro ausdrückt: Europäische Politik war immer geprägt von nationalen Interessen, allen voran von jenen Deutschlands und Frankreichs. Binnenmarkt und Euro sind so konstruiert, dass sie vor allem die Volkswirtschaften der Kernländer begünstigen, während sie schwächere Volkswirtschaften benachteiligen. Dadurch kann etwa der deutsche Kapitalismus (Stichwort »Exportweltmeister«) seine Übermacht ausspielen und von einer starken europäischen Position aus die Weltmärkte erobern. Die europäische Erfahrung des Holocaust wird hier als moralische Instanz für die angestrebte »Wiedergeburt Europas« herangezogen, bietet aber letztlich durch die Schaffung des »Friedensprojekts EU« sogar die Legitimationsgrundlage für Aufrüstung und Beteiligung an kriegerischen Auseinandersetzungen. Vor allem seit den 1990er-Jahren wird versucht ein militärisches Kerneuropa zu schaffen, das dem vermeintlichen »Gründungskonsens« der europäischen Integration eigentlich widerspricht. Das Hochhalten der vermeintlichen Werte des Abendlands – Demokratie, Menschenrechte, Umweltbewusstsein, Toleranz – versucht diese Fakten unter den Teppich zu kehren. Mythos SozialprojektLinksliberale und Grüne interpretieren oft falsch, worum es bei der »europäischen Idee« und dem Prozess der europäischen Einigung geht. Sie hören »Koordination« und »Staatsintervention« und sitzen der Hoffnung auf, dass die als EU ein progressives, keynesianisches Projekt einen Nationen übergreifenden Sozialraum ausbauen könnte. Sie glauben, dass sie als »Sozialliberale« dem Ganzen durch die Verabschiedung einer Europäischen Sozialcharta oder ähnlicher Dinge eine fortschrittlichere Richtung geben können. Doch gerade die Erfahrung der Eurokrise zeigt, wie falsch diese Annahme ist. Es gibt seitens der EU nach wie vor weder Willen zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit noch Anstrengungen in Richtung europaweiter Mindestlöhne. Falls sich die verschiedenen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten auf eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzpolitik einigen würden, bestünde diese mit Sicherheit nicht darin, die Löhne zu erhöhen, die Rechte der Beschäftigten zu stärken oder in öffentliche Güter zu investieren. Der Konsens würde eher in die Richtung einer permanenten Kürzungspolitik und eines permanenten Drucks auf die Einkommen neigen. Das ist die langfristige Lösung, die sich die herrschenden Klassen Europas vorstellen: ein auf Währungsstabilität ausgerichteter Wirtschaftsblock mit freiem Binnenmarkt. Von diesem Block profitieren vor allem die Konzerne, er ist Voraussetzung für den Erfolg ihrer Strategie zur Eroberung der Märkte in Europa und weltweit. Diese Klasseninteressen werden uns als übergeordnetes europäisches Interesse verkauft. Mythos DemokratieprojektDie aktuellen EU-Verträge verbriefen weiterhin den deregulierten Markt, forcieren die Militarisierung der Außen- und Sicherheitspolitik und sichern den Institutionen der EU in diesem Sinn weitestgehende Handlungsfähigkeit. Die EU-Kommission verfügt immer noch über das alleinige Recht, Gesetze zu initiieren. Die oft zitierte europäische Bürgerinitiative braucht von der Europäischen Kommission nur angehört, nicht eingebunden, zu werden. Gleichzeitig wird die Kommission verkleinert, Mitgliedsstaaten damit periodisch von der Mitwirkung ausgeschlossen. Die legislativen Kompetenzen des Europäischen Rats werden ausgedehnt. Durch den Lissabon-Vertrag vergrößert sich das Gewicht der großen Mitgliedsstaaten weiter, er ist damit ein Schritt zur Hierarchisierung der Beziehungen zwischen den Mitgliedsstaaten. Daneben gibt es eine Reihe weiterer Institutionen, die weitgehend gegenüber demokratischer Mitbestimmung abgeschirmt sind: der EZB-Rat, die Verteidigungsagentur, der Ratspräsident, der Hohe Vertreter für Außen- und Sicherheitspolitik. Demokratieabbau in der EU zeigt sich eindrucksvoll, wenn Volksabstimmungen ungewünschte Resultaten bringen: etwa beim Referendum zum Lissabon-Vertrag in Irland (das dann einfach wiederholt wurde, dem Widerstand der »Troika« (EU, EZB, IWF) gegen eine vom ehemaligen griechischen Ministerpräsidenten Papandreou geplante Volksabstimmung zum Spardiktat, sowie durch das Einsetzen von nicht gewählten Technokratenregierungen in Griechenland und Italien. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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