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Staatsgewalt | Rassismus | Europa
September - 2012 (Mi. 29.08.12) 
29 Flüchtlinge aus Afrika werden gerettet, nachdem ihr provisorisches Boot gekentert ist. Nach einer Operation der spanischen Zivilgarde überschlug sich das Boot, was zum Tod von 7 Flüchtlingen führte In den Gremien der EU wird derzeit über eine Überarbeitung der so genannten »Aufnahmerichtlinie« für Asylsuchende verhandelt. Vor allem das »starke« Mitgliedsland Deutschland fordert dabei, dass Flüchtlinge – ausdrücklich auch Kinder und Jugendliche – in ganz Europa künftig jederzeit und überall festgenommen werden können. Die Polizei könnte dann aus einer Liste von sechs Haftgründen wählen (etwa »Wahrung nationaler Sicherheit und Ordnung« oder »Gefahr des Untertauchens«), die in so gut wie jedem Fall behauptet werden können. »Man muss sich fragen, ob es angesichts dieser teils völlig unbestimmten Inhaftierungsregeln einen einzigen Asylsuchenden in der ganzen Union gibt, den man mit diesen Regeln nicht inhaftieren kann«, meint dazu Günter Burkhardt von PRO ASYL Deutschland. Damit wird die EU-Kommission aller Wahrscheinlichkeit nach eine Regelung durchsetzen, die Flüchtlinge noch mehr als bisher als künstliches Feindbild darstellt. Anstatt sie als Mitmenschen anzuerkennen scheint das Ziel zu sein, sie weiter als Bedrohung zu behandeln und in Lagern auszugrenzen. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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