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Krieg | Imperialismus | Revolution | Afrika | Syrien

September - 2012 (Mi. 29.08.12)    
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Von Pazifisten und Liberalen gab es Liebesentzug für die syrische Revolution, sobald sich die Revolution bewaffnet hat. Andere Teile der österreichischen Linken entziehen der Revolution die Legitimation, weil sie Assads Regime als »antiimperialistisch« verstehen und die Aufständischen als Handlanger des Westens. Beide Positionen sind grundfalsch und werden die Linke bei den arabischen Massen diskreditieren, argumentiert Manfred Ecker.

Die pazifistische Seite argumentiert – mehr bedauernd als im Zorn – dass die Revolution ja berechtigt wäre, aber leider den falschen, blutigen Weg eingeschlagen hätte. »Wären die Proteste doch nur friedlich geblieben!« »Jetzt müssen beide Seiten die Waffen niederlegen!« Sie ignorieren dabei, dass Rebellinnen und Rebellen in Syrien oft keine Alternative haben, als sich bewaffnet zu verteidigen.

Notwendigkeit der Bewaffnung



Syrische Soldaten, die den Schießbefehl verweigern und zu den Rebellen überlaufen, würden gnadenlos hingerichtet, wenn sie der Armee in die Hände fielen. Sie formieren sich in der »Freien Syrischen Armee« neu und haben keine Alternative als den bewaffneten Widerstand – und den möglichst gut organisiert.

Dabei kann man die taktische Entscheidung kritisieren, den Aufstand so früh als Ganzes zu militarisieren, bevor er auf Fabriken und Großstädte ausgeweitet wurde. Aber man muss dabei die extreme Brutalität des Regimes (17.000 – 25.000 Tote bis August 2012) bedenken und sich in die bedrängte Lage der Rebellen versetzen. Wer sich als Soldat dem Regime widersetzt, dem bleibt genauso wenig eine Wahl, wie den Menschen eines Stadtviertels, in dem Soldaten jeden erschießen, egal ob bewaffnet oder wehrlos, egal ob jung oder alt, Mann oder Frau.

Falscher Anti-Imperialismus



Die von vielen Linken eingenommene Position, den Aufstand als Wegbereiter des westlichen Imperialismus zu verstehen, wird vor allem durch die Entwicklungen in Libyen bestärkt. Dort haben die Rebellen in ihrer Bedrängnis dem Westen ein Tor geöffnet; mit der Bitte an westliche Armeen sie militärisch vor den Angriffen durch Gaddafis Armee zu beschützen. Das Resultat war ein Blutbad und ein Zurückdrängen der revolutionären Dynamik. Es stimmt auch, dass das Regime der Assads dem Westen ein Dorn im Auge ist, wegen der Blockadehaltung bei israelisch-arabischen Annäherungsversuchen und wegen der engen Kooperation mit dem Iran.

Deshalb war das Regime der Baath Partei aber dennoch nie antiimperialistisch, oder auf Seiten der arabischen Massen, geschweige denn ein Partner der palästinensischen Bevölkerung. Es ist ein lange Zeit verhasstes und extrem unterdrückerisches Regime, dessen Sturz mehr als wünschenswert ist. Die Teile der Linken, die sich hinter Assad stellen, wenden sich von den arabischen Massen ab. Wir aber sollten Teil des arabischen Frühlings sein und ihn als Bezugspunkt für den gemeinsamen Kampf gegen Kapitalismus verstehen.

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