Geld oder Freiheitsstrafe: Studierende werden kriminalisiert | linkswende.org

Geld oder Freiheitsstrafe: Studierende werden kriminalisiert	September - 2012 (So. 19.08.12) Drucken

Am 19. April 2012 besetzten Studierende das Rektorat und das Audimax der Universität Wien, um gegen die Abschaffung des Bachelorstudiums Internationale Entwicklung (IE) zu demonstrieren. Nun flatterten bei zig Aktivistinnen und Aktivisten Strafanzeigen in die Postkästen. Nachdem Rektor Heinz Engl schon das Sondereinsatzkommando WEGA auf die Studierenden hetzte, folgt knapp zwei Monate später der nächste Skandal: Die Polizei geht wie schon der Rektor gegen Studierende vor, und kriminalisiert die Besetzerinnen und Besetzer mittels Geld- beziehungsweise Freiheitsstrafen! Dahinter steckt der Versuch, die »rebellischen« Studentinnen und Studenten wieder zu Disziplin und Ordnung zu zwingen und kritische Stimmen zu unterdrücken. Der Begründungstext der Strafverfügung ist eine Zusammenfassung der erschreckend repressiven Politik der Universitätsleitung. Disziplinierung Der Aktionstag wurde lange vorher geplant, nachdem der Rektor sämtliche Gespräche platzen ließ und bereits feststand, dass er das Bachelorstudium abschaffen wird. In den ersten Sätzen der Strafverfügung wird hingegen beschrieben, dass eine Prüfung wegen der massiven Störung« von »ca. 300 Personen«, die in das Audimax »eingedrungen« wären, unterbrochen werden musste, die »Aktion nicht angemeldet« gewesen wäre und dass »der Aufforderung des Rektorats der Universität Wien, das AUDIMAX zu verlassen, nicht Folge geleistet« wurde. Also quasi: Die Studierenden sollen sich doch an die legalen Protestformen halten, ihre Aktionen ordnungsgemäß anmelden und den Aufforderungen des Rektors Folge leisten. Darüber hinaus wird versucht, einen Keil zwischen die Solidarität unter den Studierenden zu treiben. »Zahlreiche Personen, insbesondere jene, deren Prüfung unterbrochen werden musste, haben ihren Unmut zum Ausdruck gebracht«, heißt es gegen Ende der Strafverfügung. Diese »Personen« waren kein wilder Haufen, die mutwillig eine Prüfung platzen lassen wollten. Sie waren Studentinnen und Studenten, deren Solidarität gerade jenen galt, deren Prüfung an diesem Tag unterbrochen wurde; jenen, deren Studium abgeschafft werden sollte; jenen, die sich ein Studium mit Studiengebühren nicht mehr leisten können; und jenen, die durch die Studieneingangs- und Orientierungsphase (StEOP) aus dem Studium geprüft werden. Schuldumkehr Zur Audimax-Besetzung, der »massiven Störung«, kam es erst, nachdem über Jahre hinweg Proteste gegen die Uni-Misere und gegen die Abschaffung der IE schlichtweg ignoriert und von Rektor Engl regelrecht verspottet wurden. Bei den letzten Verhandlungen vor der Besetzung erklärte er: Man könne zwar demonstrieren, aber das bringe eh nichts. Auf das Ultimatum des Rektors, das Audimax bis um 20 Uhr zu verlassen, verfassten die Besetzerinnen und Besetzer ein Antwortschreiben, in dem sie ihrerseits den Rektor dazu aufforderten, jetzt mit ihnen zu verhandeln und die Universität für alle Studierenden offen zu halten: »Wir wollen und wollten in keinem Fall andere Studierende aus der Universität aussperren. Wir fordern offene Türen der Universität!« Engl jedoch ließ die Besetzung am selben Tag gewaltsam von der Polizei räumen. In der Strafverfügung heißt es: »Bedingt durch die Besetzung [war] der Lehrbetrieb im AUDIMAX am 19. Und 20.04.2012 nicht möglich.« Tatsächlich aber war es der Rektor, der das Hauptgebäude für zwei ganze Tage abriegeln ließ (übrigens am 20. und 21. und nicht am 19. und 20.) und die Studierenden aussperrte! Und das, nachdem Engl den Besetzerinnen und Besetzern in seinem Ultimatum Gespräche angeboten hatte, die stattfinden können, wenn »alle Räumlichkeiten der Universität Wien morgen wieder frei uneingeschränkt für den Lehr- und Prüfungsbetrieb zur Verfügung stehen.« Ungeachtet der Forderung der Studierenden, die Türen offen zu halten, und der Tatsache, dass im Audimax keinerlei Aufräumarbeiten oder dergleichen notwendig waren, blieb auf Anordnung des Rektors das ganze Hauptgebäude geschlossen. Kriminalisierung Besonders skandalös ist die Behauptung, dass bis zum Zeitpunkt der Versammlungsauflösung durch den Behördenleiter, »das Verlassen des AUDIMAX jederzeit ungestört möglich gewesen« wäre. Tatsächlich war die Universität schon vorher abgeriegelt; Vertreterinnen und Vertretern der Presse wurde das Betreten verwehrt, um eine kritische Berichterstattung zu unterbinden. Noch bevor die Versammlung aufgelöst wurde, sind sämtliche Türen versperrt worden. Mit der Strafverfügung und der Androhung einer Geldstrafe, oder einer Ersatzfreiheitsstrafe, sollen politisch aktive Studierende kriminalisiert werden. Die Studierenden hätten »ein besonders rücksichtsloses Verhalten gesetzt und es wurde dadurch die öffentliche Ordnung ungerechtfertigt gestört.« Im Gegenteil: Die öffentliche Ordnung wird dadurch gestört, dass in den Bereichen Bildung, Soziales und Gesundheit systematisch gekürzt wird. Kriminell ist, wenn gepanzerte und bewaffnete Spezialeinheiten der Polizei in die Universität eindringen und Studierende gewaltsam entfernen. von Ludwig Sommer Strafverfügung als PDF Antwortschreiben der Besetzerinnen und Besetzer als PDF Ultimatum des Rektors:
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