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September - 2012 (Fr. 17.08.12) 
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi wird auf einer Rede am Tahrir-Platz von der Republikanischen Garde der Armee bewacht. © Jonathan Rashad Nach der Absetzung des Armeechefs Hussein Tantawi und weiterer führender Militärs fordern die Revolutionären Sozialisten in Ägypten in einem Statement, die Generäle nicht nur abzuberufen, sondern sie wegen ihrer Verbrechen vor ein Gericht zu stellen. Die ägyptischen Arbeiter und Arbeiterinnen sollten sich gegen zukünftige neoliberale Angriffe rüsten, egal ob sie vom Militärrat oder von Präsident Mursi kommen. Statement der Revolutionären Sozialisten in ÄgyptenAm 25. Jänner 2011 gingen die Massen des ägyptischen Volkes auf die Straßen, um den Sturz des Regimes – und alles was es an Tyrannei, Unterdrückung und Abhängigkeit repräsentierte – zu fordern. Wegen ihrer Standfestigkeit und dem Blut ihrer Märtyrer waren sie in der Lage Husni Mubarak – den Kopf des Regimes – loszuwerden. Danach kamen die höchsten Generäle des Militärrates – die sich an der Repression und Korruption beteiligt hatten – und verkündeten ihre Machtübernahme. Sie versuchten die Menschen zu betrügen indem sie behaupteten, dass sie hinter der Revolution stehen und sie beschützen, während sie in Wahrheit die Hauptfeinde der Revolution sind. Doch die revolutionären Massen ließen sich nicht für einen einzigen Tag zum Narren gehalten. Sie kamen in einer gewaltigen Welle von revolutionären Aufständen um den Sturz des Militärrats und einen Gerichtsprozess gegen ihn zu verlangen. Die Massen haben dafür einen hohen Preis bezahlt. Der Rat der Kriminellen (Armeeführung, Anm.) tötete und verletze junge Menschen, attackierte Mädchen und inhaftierte und folterte Tausende in den militärischen Gefängnissen. Mehr als eineinhalb Jahre lang kostete es das Leben von Märtyrern, um die hässliche Fratze des Militärrats zu entblößen. Seine angeschlagene Legitimität ist zerbrochen und es wird nicht länger akzeptiert, dass der Militärrat dieses Land regieren soll. Stattdessen sollte der Rat wegen seiner Verbrechen gegen die Menschen und die Revolution vor Gericht gestellt werden. Seine Mitglieder verdienen es am Galgen zu hängen. In der Zwischenzeit steht die Muslimbruderschaft Seite an Seite mit dem Militärrat und verteidigt und rechtfertigt seine Verbrechen. Nun hat Präsident Mohammed Mursi eine Reihe von Entscheidungen getroffen; unter anderem die Einstellung des Zusatzabkommens der Verfassungsrklärung und die Entfernung mancher Mitglieder des Militärrats – angeführt von Tantawi und Anan. Wir sehen diese Entscheidungen als Fortschritt für die Revolution an. Doch wir sind uns sicher, dass sie ohne die revolutionären Massen, speziell während der Ereignisse in der Mohammed Mahmoud Straße, vor dem Kabinett des Bundesministeriums und vor dem Verteidigungsminister, nicht geschehen wären. Wenn sich die Massen nicht mit einer solchen Macht in Szene gesetzt hätten und wenn sie sich nicht der anhaltenden Herrschaft des Militärrats entgegengestellt hätten, wären diese Entscheidungen nicht getroffen worden. Ebenso wenig werden die Massen einen »sicheren Ausweg« für die Generäle akzeptieren. Mursi versprach Vergeltung für das Blut der Märtyrer. Ihre Mörder sind die Männer welche er eben mit höchsten Orden und Medaillen geehrt hat, anstatt sie des Mordes an Revolutionären anzuklagen und vor Gericht zu stellen. Die ägyptische Revolution rief zur Entfernung von korrupten militärischen Galionsfiguren des Regimes aus den Sicherheitskräften, den Medien und den Wirtschaftsinstitutionen des Staates auf. Sie forderte ein Ende der Politik der Unterdrückung, Ausbeutung und Abhängigkeit. Sie verlangte nicht nach einer bloßen Veränderung des Personals. Wie also kann General Ahmed Fadel, der den Suezkanal geplündert hat, durch General Mohab Mamish ersetzt werden? Die Suezkanal-Arbeiter streikten zu Beginn der Revolution für Fadels Entlassung und forderten seine gerichtliche Verfolgung und seine Ersetzung durch einen zivilen Verantwortlichen. Entschuldigung, Mursi, aber die Revolution verlangt nicht nach dem Austausch von Soldaten durch noch mehr Soldaten oder den Austausch von Resten des Regimes durch die Muslimbruderschaft. Das grundlegende Ziel der Revolution ist soziale Gerechtigkeit. Dieses Ziel wird nur erreicht indem staatliche Institutionen so umgestaltet werden, dass sie den Menschen dienen und den Wohlstand in die Hände der Armen legen. Stattdessen bietet Mursi eine neoliberale Regierung an, die von den Menschen einen »maßvollem Konsum« verlangt, da er sich für Sparmaßnahmen vorbereitet, um das »Rad der Produktion« wieder in Schwung zu bringen. Inzwischen droht er mit Unterdrückung und einer »harten Hand« im Umgang mit Protesten – ein Nachplappern von Worten die er von Mubarak und dem Militärrat gelernt hat. Entschuldigung Mursi, aber die Volksmassen mussten mit dieser Politik jahrzehntelang leben, und sie haben mit Armut, Krankheit und Hunger einen hohen Preis dafür bezahlt. Sie kamen auf die Straßen, um diese Politik und jene, die sie zu verantworten haben, zu stürzen. Sie kamen um das Rad der Plünderung anzuhalten, welches von den »Businessmen« – im Interesse ihres eigenen Reichtums – durch den Schweiß und das Blut der Arbeiter in Schwung gehalten wird. Das sind dieselben Massen, deren Protest gegen Wasserknappheit und Strohmausfälle in den vergangenen Tagen in den Provinzen in Boulaq explodiert sind – ein Ort in dem Arme täglich verhaftet werden und Opfer von allen Arten von Folter durch die Polizei und Söldner sind. Das sind keine »Straßenräuber«, wie sie das Innenministerium etikettierte. Das Ministerium hat sie unterdrückt, brutal geschlagen, inhaftiert und Anschuldigungen gegen sie erhoben. Warum nicht etwas vom Reichtum der Geschäftsleute, welche täglich Arbeiter entlassen haben, zurückholen? Es wird dir nicht helfen, Mursi, Kompromisse mit dem Regime zu schließen, weil die Revolution der Arbeiter, der Jugend und der Armen nicht vorbei ist. Sie wird bis zum Sturz der Tyrannei, der Unterdrückung und der Abhängigkeit anhalten. Diese Methoden ist immer noch Realität und werden durch Mechanismen der Unterdrückung und blinden Gehorsam aufrechterhalten. Unsere Revolution wird nicht am 24 August beginnen, sie wird nicht durch die Reste des Regimes wie Tawfiq Okasha – zusammen mit einigen anderen liberalen und »linken« welche nostalgisch auf die Mubarak Tage zurückblicken, und welche darauf hofften einen größeren Stück des Kuchens an Macht und Reichtum zu ergattern – angeführt werden. Unsere Revolution hat am 25 Jänner 2011 begonnen und sie wird in den Fabriken, den Arbeitsplätzen, Universitäten und Schulen wo das Feuer sich zu entzünden begann und immer noch brennt, weitergehen: Die Revolution ist die Forderungen nach Brot, Freiheit, sozialer Gerechtigkeit und Menschenwürde, welche sie vom ersten Tag an erhoben hat. Ehre den Märtyrern! Sieg der Revolution! Alle Macht und Wohlstand den Menschen! Die Revolutionären Sozialisten 14. August 2012 Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
Weiterführende Artikel:
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Jonathan_Rashad.jpg "Ägyptens Präsident Mohammed Mursi wird auf einer Rede am Tahrir-Platz von der Republikanischen Garde der Armee bewacht.
© Jonathan Rashad")
