Demonstranten fordern Rücktritte und Neuwahlen in Kärnten |
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Das überparteiliche Bündnis NeuwahlJETZT.at rief am 2. August zum Protestmarsch gegen die rassistische und korrupte FPÖ/FPK in Klagenfurt auf. Gut 3.000 Teilnehmer und Teilnehmerinnen traten sodann geschlossen gegen den blau-braunen Korruptionssumpf sowie gegen den Rassismus der Freiheitlichen auf und forderten lautstark den Rücktritt der Landesregierung und sofortige Neuwahlen. Die Menschen empfanden es als gezielte Provokation, dass ausgerechnet Kurt Scheuch seinem zurückgetreteten Bruder Uwe nachfolgte. Die große Mehrheit in dem Protestmarsch stellten normale Werktätige, die aus allen Bezirken Kärntens angereist sind. Man versammelte sich vor der ÖGB-Zentrale in Klagenfurt und zog von dort zum Landhaus, das vom Protestzug vollständig eingekreist werden konnte. Im Zentrum der Demonstration stand natürlich der aktuelle Korruptionsskandal, aber auch der ganze Sumpf, der sich nach dem Tod des deutschnationalen Hetzers Jörg Haider ungehindert weiter entfalten konnte. Gründe für Rücktrittsforderungen gibt es in Kärnten freilich viele mehr: ob die rassistische Asypolitik der FPK, die menschenverachtende Sozialpolitik des FPK-Sozialreferenten Christian Ragger, den fahrlässigen Umgang des FPK-Finanzreferenten Harald Dobernig mit Landesvermögen, die von der Landesregierung unverschämt hoch subventionierte Wörthersee-Eventokratie oder die NS-bezogene Traditions- und Gedenkkultur der Kärntner Freiheitlichen (siehe Ulrichsberg, 10. Oktober-Feiern) – all diese Gründe sprechen für die längst überfälligen Rücktrittsforderungen, der sich nun weitere Teile der Bevölkerung angeschlossen haben. Die FPK in Person ihres neuen Obmanns Kurt Scheuch hatte offensichtlich Schiss vor den Protesten, weil die Proteste der »ganz normalen kleinen Leute« sie viel schwerer schädigen, als Kritik aus den Institutionen es jemals könnte. Sobald der Neuwahltermin feststeht, sollte auch ein Fahrplan für weitere Proteste gegen FPK und FPÖ festgelegt werden. Die außerparlamentarische Opposition kann unheimlich starken Einfluss auf die Wahlen ausüben, indem sie deutlich macht, dass die Ablehnung für die Blauen aus der Basis der Bevölkerung kommt. Dazu braucht es ein offensives Auftreten der Roten und Grünen gegen die FPÖ, ohne Angst davor, es sich mit ehemaligen Anhängern der FPÖ zu verscherzen. Politik ist gerade sehr spannend und wir sollten sie nicht den etablierten Parteien überlassen. von Daniel Jamritsch |
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