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Staatsgewalt | Revolution | Afrika | Demokratie | Ägypten
Einheit gegen den Putschversuch der Generäle Tausende marschierten am 5. Juni gegen Ahmed Shafik, den Mann der Konterrevolution, auf den Tahrir-Platz. © Gigi Ibrahim Mostafa Bassiouny von den Revolutionären Sozialisten berichtet aus Ägypten. Der herrschende Militärrat (SCAF) hat eine Anzahl schwerer Angriffe auf die ägyptische Revolution geführt. Die Militärpolizei darf Zivilisten verhaften und das Parlament wurde aufgelöst. Die Generäle haben außerdem Zusätze zur Verfassungserklärung vom März 2011 verkündet, die ihnen praktisch unbegrenzte Macht geben. Wir müssen verstehen, dass dieser Militärputsch seit langem im Gange ist. Was zuletzt geschah war der Höhepunkt eines Prozesses, der seit Monaten läuft. Das Problem wurde mit der Reaktion auf die Verurteilung Mubaraks am 2. Juni sichtbar. Die Proteste waren nicht stark genug, sie waren wesentlich kleiner als zuvor. Die Massenbewegung hatte sich zurückgezogen. So glaubte die Militärführung handeln zu können, ohne starke Reaktionen befürchten zu müssen. Das wachsende Selbstvertrauen der Generäle ließ sie denken, sie könnten gegen die Muslimbruderschaft vorgehen. Die meiste Zeit des vergangenen Jahres arbeitete die Bruderschaft eng mit dem Militärrat zusammen, jetzt wird sie selbst angegriffen. Die letzte Runde der Präsidentschaftswahlen entscheidet sich zwischen Mohamed Mursi von der Bruderschaft und dem Kandidaten der Generäle, Ahmed Shafik. Es gibt noch keine offiziellen Resultate, aber es scheint, dass Mursi gewonnen hat. Wir setzen Mursi und Shafik nicht gleich. Die Ägyptische Revolution war eine Volksrevolution, in die ein breites Spektrum von Kräften, von rechts bis ganz links, involviert war. Die Muslimbruderschaft repräsentiert den rechten Flügel der Revolution. Sie ist nicht die Konterrevolution. Die Bruderschaft sah den Fall Mubaraks als Gelegenheit, mit der Armeeführung zusammenzuarbeiten, um eine Rolle in der Regierung spielen zu können. So war die Muslimbruderschaft seit dem 11. Februar 2011 eine konservative Organisation. Aber Shafik ist die Konterrevolution. Deswegen mobilisieren wir gemeinsam mit der Bruderschaft für die Proteste gegen den Militärputsch. Die meisten politischen Kräfte nehmen daran teil. Wir rufen die revolutionären Kräfte auf, eine Massenbewegung gegen den Putsch und gegen die Änderungen in der Verfassungserklärung aufzubauen. Wir sind jedenfalls überzeugt, dass die Rolle der Arbeiterinnen- und Arbeiterbewegung in den kommenden Monaten entscheidend sein wird. Die Forderungen der Lohnabhängigen nach sozialer Gerechtigkeit sind noch immer nicht erfüllt und welcher Kandidat auch immer Präsident werden wird, er wird weder den Wunsch noch die Mittel haben, sie zu erfüllen. Sozialistinnen und Sozialisten spielen eine entscheidende Rolle, indem sie mithelfen Arbeiterorganisationen aufzubauen, die das Regime konfrontieren und den Kapitalismus selbst loswerden können. Originalartikel: www.socialistworker.co.uk/art.php?id=28841 Weiterführender Artikel:
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