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Österreich | Protest | Links-Parteien | Demokratie
Juli/August - 2012 (Di. 19.06.12) 
Die Grünen haben aus der Opposition heraus einem Bankenrettungsschirm (ESM) zugestimmt. »Heimliche Regierungspartei« wird die Partei von Tageszeitungen genannt, aber was als Lob gemeint ist, ist der Applaus am Weg zum Henker. Was für eine Gelegenheit um sich zu profilieren – als eine Partei, die nicht zulässt, dass europäische Banken mit Steuergeldern gerettet werden. Die Zustimmung der Grünen wäre nicht einmal nötig gewesen, Rot und Schwarz hätten die Milliarden an Bankenhilfe auch ohne Oppositionsparteien durchwinken können. Aber nein, die Grünen wollen bei solchen Gelegenheiten zeigen, dass sie eine »konstruktive Oppositionspartei« sind. Das ist deshalb verheerend, weil die Blauen als Einzige davon profitieren werden. Die Blauen versprechen: »Kommen wir an die Macht, dann werden Rot und Schwarz abgestraft, dann bleibt kein Stein auf dem anderen.« Das Versprechen würde nach den nächsten Wahlen genauso wenig umgesetzt werden, wie nach den Wahlen von 1999, aber es wird glaubwürdig präsentiert. Die Grünen aber signalisieren das Gegenteil: »Gewinnen wir bei den Wahlen, dann wird alles gleich weiter laufen wie bisher. Seht doch, ihr Mächtigen, wir sind keine Bedrohung eurer Interessen«. Wenn Krisen tief und hartnäckig werden, verstehen große Teile der Bevölkerung die Fortsetzung der gewohnten Politik völlig zu Recht als Bedrohung. Viele davon werden ihre gewohnten Parteien verlassen und sich radikaleren Parteien zuwenden. Systemerhalter, und als solche präsentieren sich die Grünen ganz stolz, können von solcher Aufbruchsstimmen nicht profitieren. Freuen könnte uns das nur, wenn eine linke Oppositionspartei da wäre, der die Stimmen zufallen würden, aber links der SPÖ klafft noch immer ein Riesenvakuum. Einzig die extreme Rechte wird die Schwäche der Regierung nutzen können. Vermutlich wird man für schlechte Wahlergebnisse den Wählerinnen und Wählern die Schuld geben und bedauern, dass Österreich für eine liberale Partei nicht reif genug sei. Doch die Verantwortung liegt bei den Grünen selbst. Man sieht das alleine schon an den guten Prognosen für die Piratenpartei. Es gäbe genügend Stimmen für eine progressive Oppositionspartei, nur eben nicht, wenn sie keine Oppositionspolitik macht. Bei den Anhängern der Grünen, unter ihnen sind viele Aktivistinnen und Aktivisten, wird das Verhalten als »heimliche Regierungspartei« Resignation und Desillusionierung hervorrufen – die wichtigsten Zutaten um Menschen passiv werden zu lassen. Deshalb und weil wir keine echte linke Oppositionspartei haben, leidet die ganze Protestbewegung unter der Konturlosigkeit und Weichheit der Grünen. von Peter Herbst Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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