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Juli/August - 2012 (Di. 19.06.12)    
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Die Griechen sollten sich selbst helfen »indem sie alle ihre Steuern bezahlen.« Unverhohlen und boshaft richtet die Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, über die griechische Bevölkerung. »Ich denke mehr an die kleinen Kinder in einer kleinen Dorfschule in Niger… Denn ich glaube, sie brauchen noch mehr Hilfe als die Menschen in Griechenland.« Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel legt kurz vor dem befürchteten Wahlsieg der radikalen Linken in Griechenland nach: »Wer sich an die Abmachungen nicht hält, der kann jeden anderen am Nasenring durch die Manege führen. Das geht nicht.« Je mehr die Frankfurter Runde um Merkel und Lagarde versucht, den Euro mittels »strengem, enthaltsamen Sparen« zu retten und ihr Privileg verteidigt, andere »am Nasenring« zu packen, desto mehr polarisiert sich das politische Klima in Europa. Die Kluft zwischen Kapitalismus und Demokratie wird tiefer.

Der Euro steht vor einer massiven Zerreißprobe. Alle Maßnahmen, die bisher von den Euro-Kapitänen und Währungshütern der Europäischen Union getroffen wurden, haben weder »das Vertrauen der Märkte« zurückgewonnen, noch bekam je irgendein gewöhnlicher Mensch einen Cent der Bankenrettungspakete zu Gesicht. Diese müssen angeblich geschnürt werden, um den Euro zu retten. In Wahrheit bewahrt die Europäische Kommission die großen deutschen und französischen Banken vor dem Untergang. Vom 100 Milliarden Euro schweren »Rettungsschirm«, der über den spanischen Banken aufgespannt wurde, hält die Arbeitslose Rosa Spaniard, die für viele andere auch sprechen könnte, gar nichts: »Das verschafft mir keinen Job. Ich finde, es sollte nicht nur den Banken, sondern auch den Bürgern geholfen werden.«

Neben den Werktätigen in den so genannten Peripherieländern stehen auch deutsche und österreichische Arbeiter dem Euro skeptisch gegenüber. Mit ihren Steuergeldern werden letztendlich die großen Kreditinstitute gerettet. Gleichzeitig litten sie in den letzten 15 Jahren besonders hart unter stagnierenden Löhnen und defensiven Gewerkschaften. Vor allem die deutschen und französischen Eliten haben ein Interesse daran, den Euro zu retten und ihre Wettbewerbsfähigkeit zu verteidigen. Die arbeitenden Menschen in den Kernländern des Euro haben allerdings mit ihren Kolleginnen und Kollegen in Griechenland viel mehr gemeinsam, als mit ihren ausbeuterischen Bossen und Bankern. Das ist die wesentliche Spaltungslinie in Europa, und an dieser sollte sich auch die radikale Linke orientieren.

Wir sollten nicht den Euro verteidigen, sondern die Menschen. Die Idee eines solidarischen Europas ohne Grenzen wird nicht über das Projekt EU und ihrer gemeinsamen Währung erreicht, sondern über die gemeinsamen Interessen der Lohnabhängigen. Die Märkte müssen nicht wieder Vertrauen in die EU bekommen, sondern die Werktätigen sollten demokratisch die Kontrolle über die Märkte übernehmen. Nicht weniger wichtig: Die europäischen Eliten müssen nicht das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger zurückgewinnen, sondern die Bürger sollten ihre Unterdrücker loswerden.

Costas Lapavitsas, Wirtschaftsprofessor an der Universität in London, bringt es auf den Punkt: »Die europäische Arbeiterklasse hat kein Interesse an der Währungsunion. Aber die Linke hat ein entscheidendes Interesse daran, die Interessen der Arbeiterklasse zu verteidigen. Wenn das bedeutet, dem Euro zu schaden, dann soll es so sein.«

von David Albrich


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