|
|||||||||
|
|||||||||
|
|
||||||||
|
|||||||||
|
Österreich | Staatsgewalt | Rassismus
Juli/August - 2012 (Di. 19.06.12) 
Um der hässlichen Fratze der fremdenfeindlichen und rassistischen Asylpolitik ein rechtsstaatliches Mäntelchen zu geben wurde am 1. Juni 1992 das Bundesasylamt ins Leben gerufen. Das Bundesasylamt ist eine Behörde, die zum Zweck der Asylverhinderung geschaffen wurde. Daran maßgeblich beteiligt waren SP-Innenminister Franz Löschnak und sein Jurist Manfred Matzka. Die beiden Sozialdemokraten realisierten in den 90er Jahren genau diejenige Politik, die Haider dauernd verlangte. Löschnak galt gar als »bester Mann Haiders in der Regierung«. Die Arbeitsteilung funktionierte gut, Haider betrieb die Hetze, die Löschnak brauchte, um seine widerwärtigen Gesetze zur ethnischen Säuberung durchbringen zu können. Eines davon war das menschenverachtende Aufenthaltsgesetz von 1993, das unter dem Motto »Gastarbeiter räumen« in Kraft trat und tausende Arbeiterinnen und Arbeiter zu »Illegalen« machte. Dieser Zynismus wurde noch von einer Plakatkampagne der SPÖ in Wien mit dem Slogan »Gesetze statt Hetze« übertroffen. Sektionschef Matzka war zurecht als rassistischer Schreibtischtäter verschrien: Während der österreichischen EU-Präsidentschaft verfasste er ein »Strategiepapier«, welches die Aufhebung des »Rechtsstaatskonzept«, das Flüchtlingen »durchsetzbare subjektive Rechte« gibt, forderte. Matzka verlangte, dass EU-Staaten Flüchtlings-»Kontingente« selbst festlegen können, eine Maßnahme, die im Widerspruch zur Genfer Flüchtlingskonvention steht. Ein Symbol für die Grausamkeit dieser Politik war der berüchtigte Gitterkäfig im Bundesasylamt, in den Flüchtlinge vor ihrem Abtransport eingesperrt wurden. von Ludwig Sommer Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
|
|
||||||||
