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Österreich | Rechtsextremismus | Demokratie | Ungarn
Juli/August - 2012 (Di. 19.06.12) 
Nicht nur die Nazis von »alpen-donau.info« haben einiges für ihre ungarischen Kameraden übrig. Auch zwischen den Konservativen der beiden Länder gibt es freundschaftliche Kontakte. So würdigte unlängst Wolfgang Schüssel die Politik Orbáns als »neuen, modernen, besonnenen Patriotismus«, die FPÖ applaudierte dazu. Und nicht von ungefähr erinnert Schüssel die Lage der ungarischen Regierung an jene der österreichischen im Jahr 2000. Während Schüssels Partnerschaft mit den Faschisten bereits zu Ende ist, zeigt Orbáns Regierung seit 2010 wozu Konservative mit einer parlamentarischen 2/3-Mehrheit und einer schwachen Linken in der Lage sind: Antisemitische Hetze und Schändungen sind in Ungarn nichts Außergewöhnliches, jetzt legte jedoch das Bildungsministerium nach und erklärte Jószef Nyíro zum bedeutenden Volksdichter. Nyíro war Abgeordneter der Pfeilkreuzer, der ungarischen Nationalsozialisten, und Judenhasser. Nach Kriegsende wurde er von Ungarn und Rumänien wegen Kriegsverbrechen gesucht und flüchtete in das faschistische Franco-Spanien, wo er seinen Lebensabend zubrachte. Jetzt ließ ihn die Orbán-Regierung exhumieren und nach Ungarn bringen, um ihn im Nationalen Pantheon aufzubahren. Eine Bestattung im inzwischen rumänischen Siebenbürgen scheiterte an der dortigen Regierung, die erklärte: »Rumänien stimmt einer solchen Zeremonie nicht zu, weil sie grundlegenden europäischen Werten widerspricht. Es ist unangemessen, einer Person Tribut zu zollen, die sich antisemitisch, faschistisch und extremistisch betätigt hat.« Schüssel ficht das nicht an und er zeigt weiterhin seine Form der Solidarität mit der ungarischen Regierung, die er ungerecht behandelt sieht. Doch sogar in der ÖVP regt sich Widerspruch, und zwar von Wirtschaftsminister. Seine Sorge: das Vorgehen der Orbán-Regierung gegen Niederlassungen österreichischer Unternehmen. von Peter Herbst Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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