Spanien: Bailout offenbart Ängste der Eliten |
Juli/August - 2012 (Di. 19.06.12) |
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Die Regierung Spaniens (viertgrößte Volkswirtschaft der Eurozone) hat sich wegen eines Rettungsplans von geschätzten 100 Milliarden Euro an die EU gewandt. Damit folgt Spanien den Bailouts für Griechenland, Irland und Portugal. Zu dem Deal kam es, als die spanische Regierung schlussendlich anerkannte, dass sie ihr angeschlagenes Bankensystem nicht mehr ohne äußere Hilfe retten kann. Die exorbitanten Zinsen, die Spanien nun zahlen muss, wenn es Mittel ausborgt, haben das Land aus den globalen Finanzmärkten geschossen. Das Geld, das Spanien jetzt angeboten wird, wird die Lebensbedingungen der Arbeitslosen (bei 25% Arbeitslosigkeit) nicht verbessern. Es wird den Millionen, denen ihre Löhne und Sozialleistungen gekürzt werden, nicht helfen. Es ist eine Rettungsleine für die Banken und ein Mittel, der Eurozone Zeit zu kaufen. Aber die Probleme in Spanien und anderen Ländern werden wieder auftauchen. Die Notvereinbarung mit Spanien zeigt aber, wie tief die Wirtschaftskrise schon reicht. 2007, als die Hypotheken-Krise in den USA ausbrach, protzten spanische Ökonomen und Politiker noch damit, auf wie wenig faulen Krediten ihre Banken saßen. Die Santander-Bank ging sogar auf Einkaufstour und übernahm einige kränkelnde britische Kreditinstitute. Doch die spanischen Banken waren einer einheimischen Blase ausgesetzt, die auf der Bauwirtschaft und Immobilien basierte und durch billige Kredite weiter aufgeblasen wurde. Diese Blase ist nun geplatzt – und hat die spanischen Banken mit faulen Krediten und unverkauften Immobilien hinterlassen. Viel vom globalen Wachstum in den letzten Jahrzehnten beruhte auf Krediten. Als die Wirtschaft boomte, konnten die Profite dazu genutzt werden, die dadurch entstandenen Schulden zurückzuzahlen. Aber die Wirtschaft boomte nicht – und die die Schuldenlast stieg. Anzeichen für eine Erholung sind nicht auszumachen. Die letzten Beschäftigungszahlen für die USA sind viel schwächer als erwartet. Das Wachstum in China verlangsamt sich und Europa bleibt im Sumpf. Die globalen Eliten fürchten, dass der Rettungsplan für die spanischen Banken das Vorspiel für einen Rettungsplan für den spanischen Staat sein könnte. Die Tatsache, dass die Bankenrettung zu den Schulden des Landes addiert wird, macht dieses Szenario wahrscheinlich. Wenn die spanische Regierung pleitegeht, werden der IWF und die EU nicht die Mittel haben, Spanien aufzufangen. Diese tiefliegenden Probleme sorgen für Nervosität unter Europas Spitzenpolitikern und lassen sie in Uneinigkeit zurück. Das einzige, worin sie sich einig sind, ist dass der öffentliche Sektor und die Arbeiterinnen- und Arbeiterklasse angegriffen werden müssen. Aber sogar diese »Politik« beginnt zu bröckeln. Die meisten der Sparmaßnahmen, die die europäischen Eliten so schätzen, wurden Spanien bereits aufgezwungen. Und doch setzt sich die Krise fort – und die Sparpolitik wird anhaltend von unten angegriffen. Die Eile, mit der der Rettungsplan für Spanien zusammengezimmert wurde, reflektiert die Ängste der Herrschenden vor den Wahlen in Griechenland. von Tom D. Allahyari |
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