|
|||||||||
|
|||||||||
|
|
||||||||
|
|||||||||
|
Arbeitskampf | Staatsgewalt | Wirtschaft | Geschichte | Links-Parteien | Demokratie | Griechenland
Juli/August - 2012 (Di. 19.06.12) 
Jakob Steixner erklärt die Wandlung des allgemeinen Wahlrechts vom Schreckgespenst der Bourgeoisie zum integralen Bestandteil ihres Herrschaftssystems. Heute scheint uns das allgemeine Wahlrecht eine Selbstverständlichkeit, und oft vergessen wir, wie mühsam es sich unsere Vorgänger erst erkämpfen mussten. Auch wenn das allgemeine und gleiche Wahlrecht in etwa in Österreich erst in der turbulenten Zeit nach dem ersten Weltkrieg umgesetzt wurde, als die althergebrachte Ordnung tatsächlich nur noch auf wackeligen Beinen stand und Wien kurzfristig de facto von Arbeiterräten kontrolliert wurde, so konnte – im Gegensatz zu den Befürchtungen, die die Debatte im 19. Jahrhundert dominiert hatten – doch vor allem das Bürgertum seinen Einfluss und seine Privilegien sehr schnell wiederherstellen. Zu keinem Zeitpunkt war das herrschende Wirtschaftssystem durch Wahlen gefährdet, einzig in den Jahren 1918-19 durch die direkte Macht der Massen. Aus den Polemiken dieser Zeit erkennt man heute gut die Angst von Bürgertum und Adel vor dem »Pöbel«, sollte dieser je eine politische Vertretung erhalten. Mehr als einmal wurde der »Untergang des Abendlandes« prophezeit, die ungebildeten Massen würden die politische Macht benützen, um die für den kurzfristigen Gewinn die althergebrachte Ordnung zu zerschlagen, die Folge wäre unausweichlich Anarchie und Chaos. Heute herrscht trotz des allgemeinen Wahlrechts (erst vor wenigen Jahren noch erweitert durch die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre) die Vorstellung, dass Wahlen ohnehin nichts bewirken. Doch wie erklärt sich diese Wandlung des allgemeinen Wahlrechts vom Schreckgespenst der Bürgerlichen zum integralen Bestandteil ihres Herrschaftssystems? Ideologie, Gewalt und HerrschaftIn jeder historischen Epoche versuchen die Menschen in erste Linie, sich innerhalb des Systems ein Plätzchen zum Leben zu erkämpfen. Auch eine Feudalherrschaft oder moderne Diktatur kann nicht durch Unterdrückung allein aufrechterhalten werden. Ein normales Funktionieren ist erst gegeben, wenn ihre ideologische Rechtfertigung von weiten Teilen der Bevölkerung verinnerlicht wird. Wenn sich das Bewusstsein der Menschen ändert, können als unerschütterlich geltende Regimes innerhalb von Tagen oder Wochen weggefegt werden – wie in Portugal 1974, auf den Philippinen 1986 oder in Tunesien 2011. In Wirklichkeit geht – abseits der Weltöffentlichkeit – solchen Umstürzen immer ein jahrelanger Prozess voraus, in dem konkrete Konflikte und Widersprüche die Legitimität des Regimes in breiten Bevölkerungsschichten schrittweise zerbröseln lassen. In anderen Fällen kann sich ein Regime nur mit einer massiven Gewalteskalation über Wasser halten, wie aktuell das Assad-Regime in Syrien. Der moderne Kapitalismus, nicht zuletzt mit seinen Massenmedien und seinem bürokratischen Apparat, hat die ideologische Kontrolle zur Perfektion gebracht und kann es sich damit leisten, weniger als frühere Klassengesellschaften auf offene Gewaltandrohung zu setzen und über ein parlamentarisches System ein gewisses Maß an Mitbestimmung zuzulassen – insbesondere in wirtschaftlich guten Zeiten, wenn man den arbeitenden Menschen spürbare Zugeständnisse machen kann. In Krisenzeiten ist Demokratie historisch jedoch immer wieder ausgeschaltet worden. Ein besonders abschreckendes Beispiel hierfür sind die 1930er Jahre, als sich im Zuge der Weltwirtschaftskrise in fast allen europäischen Staaten, die zuvor schon parlamentarische Demokratien gewesen waren, autoritäre Regimes durchsetzen konnten. Die relative Bedeutung des Gewaltmonopols durch Polizei und Militär einerseits und der ideologischen Kontrolle über die Köpfe der Menschen andererseits hat sich verschoben, doch sind beide notwendige Zutaten einer stabilen Klassenherrschaft. Krise und DemokratieEin formelles Mitbestimmungsrecht der Mehrheit garantiert also keine Regierung, die auch tatsächlich die Interessen der Mehrheit vertritt. In ruhigen Zeiten beschränkt sich eine Mehrheit der Menschen darauf, ihre eigene Position innerhalb des Systems zu verbessern und bejaht dieses grundsätzlich. Durch die Ungleichheiten einer Klassengesellschaft gelingt diese ideologische Anpassung nie vollständig, doch auch die Enttäuschung von marginalisierten Gruppen führt nicht zu Wahlerfolgen für radikale Parteien ohne eine Bewegung als Anknüpfpunkt. In Abwesenheit einer starken Bewegung ist die Reaktion oft vielmehr eine Abkehr vom »Politischen«, was sich bei uns etwa in den besonders niedrigen Wahlbeteiligungen in Arbeitervierteln oder unter Migrantinnen und Migranten ausdrückt. Erst wenn durch direkte Konfrontationen – etwa in Auseinandersetzungen darum, wer für die Krise zahlen soll – die Widersprüche zwischen den Interessen der Herrschenden und den Interessen der ausgebeuteten Bevölkerungsmehrheit sichtbar zutage treten, kann die Herrschaft über die Köpfe durchbrochen werden. Wahlerfolge für linke Parteien wie etwa in Griechenland oder Frankreich sind Ausdruck solcher Entwicklungen und können ihnen zusätzlichen Auftrieb geben, gelangen aber erst zu ihrer vollen Bedeutung, wenn außerhalb des Parlaments die Bewegung selbst weiterwächst. Selbst in einer Situation, in der die Massen ein revolutionäres Bewusstsein erlangt haben, kann man eine Revolution nicht »herbeiwählen«. Die herrschende Klasse wird nicht tatenlos zusehen, sondern sich mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln bis hin zum Staatsstreich wehren. Beispiel GriechenlandDie griechischen Parlamentswahlen vom 6. Mai dieses Jahres waren selbstverständlich weder der Anfang noch der Höhepunkt des Widerstands gegen das Spardiktat – das Ergebnis war »nur« ein sichtbarer Ausdruck einer Radikalisierung von unten, die sich seit Beginn der Krise über Demonstrationen, (General-)Streiks und Fabrikbesetzungen aufgebaut hat. Die Zusammensetzung des neuen Parlaments war dennoch ein Schock für die herrschende Klasse weit über Griechenland hinaus, und ein starkes Signal für die Menschen in anderen europäischen Ländern, die zuvor vielfach kaum etwas von der Radikalisierung in der griechischen Gesellschaft mitbekommen hatten. Nach diesem Tag müssen die Regierenden anderswo weitaus vorsichtiger vorgehen, so sie eine ähnlich rücksichtslose Sparpolitik über die Köpfe der Bevölkerung hinweg durchsetzen wollen. Syriza (die »Koalition der Radikalen Linken«) konnte ihre Stimmen gegenüber 2009 mehr als verdreifachen und landete mit fast 17 Prozent, nur 2 Prozentpunkte hinter der stimmenstärksten Partei. Rechnet man die Stimmen der Kommunistischen Partei, der Demokratischen Linken und der Front der Antikapitalistischen Linken (Antarsya) mit, kam die radikale Linke auf 33 Prozent. Die sozialdemokratische Partei PASOK, seit dem Ende der Militärdiktatur durchgehend eine der zwei stärksten Fraktionen, wurde von den Wählerinnen und Wählern für ihre neoliberale Politik und die bedingungslose Unterordnung unter das Diktat von EZB, EU und IWF abgestraft und landete mit einem Verlust von mehr als zwei Drittel der Stimmen auf Platz 3. Die konservative »Nea Demokratia« wurde zwar stimmenstärkste Partei, musste aber ebenfalls einen Verlust von fast der Hälfte der Stimmen hinnehmen. Die Menschen in Griechenland haben damit eindrucksvoll und für alle verständlich kundgetan, dass sie Politik der Troika als gescheitert betrachten. Reform oder RevolutionAuch wenn die Zerschlagung des etablierten griechischen Parteiensystems durch die Wählerinnen und Wähler Schockwellen durch die europäische politische Landschaft schickt, darf nicht ignoriert werden, dass auch Syriza den Beschränkungen reformistischer Politik unterliegt. Selbst eine etwaige von Syriza geführte Koalitionsregierung nach den Neuwahlen [Anm.: Zum Zeitpunkt des Verfassens dieser Zeilen gab es noch kein Ergebnis] würde keine sozialistische Gesellschaft hervorbringen. Parteien wie Syriza oder DIE LINKE in Deutschland wollen innerhalb des bestehenden Systems soziale Rechte und Ansprüche der einfachen Menschen verteidigen und ausbauen und profitieren nicht zuletzt von der Lücke, die der Rechtsruck der europäischen Sozialdemokratie seit den 1970er Jahren hinterließ. Auch wenn sich Syriza als Koalition linksradikaler Gruppen sieht und viele der Protagonisten der Plattform einen linksradikalen biografischen Hintergrund haben, ist ihre praktische Politik eine reformistische. In Griechenland zeigt sich das nicht zuletzt an Tsipras‘ öffentlichem Beteuern besonders auch dem europäischen Publikum gegenüber, auf jeden Fall auch nach einem etwaigen Staatsbankrott in der Eurozone verbleiben zu wollen, und daran, wie sich die Rhetorik weg von Staatsbankrott hin zu Aufschub verschoben hat, um eine direkte Konfrontation möglichst zu vermeiden. Die Richtung, in welche sich Griechenland weiterbewegt, wird auch weiterhin durch die Menschen auf der Straße bestimmt werden müssen. Ohne Gegendruck von unten wird sich jede reformistische Regierung dem Druck von oben beugen und den Weg einschreiten, den die Sozialdemokratie vor ihr gegangen ist. In einer solchen Situation kann sich der verständliche Zorn der Menschen, die weiterhin für die Rettung der Banken und Konzerne bluten müssen, in einer faschistischen Bewegung kristallisieren. Schon bei den Wahlen im Mai ist die offen neofaschistische Partei »Chrysi Avgi« (Goldene Morgenröte) sprunghaft von 0 auf 7 Prozent angewachsen und bereits dieser Erfolg ermutigte die Faschisten zu einem viel offeneren, aggressiveren Auftreten – mehr oder weniger offen toleriert bis unterstützt von staatlichen Institutionen wie der Polizei. Auch wenn die Partei bei den Neuwahlen unter ihrem Mai-Ergebnis bleiben dürfte, so hat sie doch – im Falle der Diskreditierung einer regierenden Syriza – das Potenzial zu einer Massenbewegung, was Griechenland in einen Bürgerkrieg führen könnte. Doch nur wer das Bewusstsein der Menschen für unveränderlich, naturgesetzlich gegeben betrachtet, kann daraus schließen, dass die Erfolge von Syriza bedeutungslos oder gar automatisch kontraproduktiv seien. Als Stärkesignal für die Linke insgesamt kann ein starkes Abschneiden der linken Parteien vor allem auch die Entschlossenheit der im Kampf gegen das System festigen – notfalls auch gegen eine linke Regierung. Demokratie verteidigenAls Linke dürfen wir nicht den Fehler machen, auf den parlamentarischen Weg als einziges oder hauptsächliches Mittel im Kampf um eine bessere Zukunft zu setzen. Die gewählten Vertretungen machen auch in Demokratien nur einen Teil des Staatsapparats aus. Beamte, Polizei und Militär sind konservative Strukturen mit großer Macht im Staat, und weite Bereiche unseres Lebens werden ohnehin von wirtschaftlichen Eliten und nicht von »der Politik« entschieden. Ein Einsatz für eine bessere Welt erfordert daher immer auch direkte wirtschaftliche Auseinandersetzungen. Umgekehrt dürfen wir aber nicht den Fehler machen, Erfolge reformistischer linker Parteien als unbedeutend abzutun. Die Menschen, die solche Parteien wählen, senden damit eine deutliche Botschaft an die herrschende Klasse, dass das System für sie versagt hat. Besonders aber müssen wir in einer Situation wie heute, mit Wirtschaftskrise und nicht gewählten »Expertenregierungen«, den Parlamentarismus mit aller Entschiedenheit und solidarisch gegen Angriffe von rechts verteidigen. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
Weiterführender Artikel:
|
|
||||||||
Gnal_frei.jpg)
