Ägypten: Die Konterrevolution in der Offensive |
Juli/August - 2012 |
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In kürzester Zeit haben die Kräfte des alten Regimes, der Militärrat, und der Präsidentschaftskandidat der Militärjunta Ahmed Schafik äußerst effektiv gegen die Revolution losgeschlagen, berichtet Tom D. Allahyari. Die schlimmen Nachrichten kamen eine nach der anderen. Zuerst sprach ein Gericht Polizisten frei, die für Massaker an Revolutionären verantwortlich sind. Dann wurde dem Militär wieder erlaubt, Zivilisten festzunehmen.Kurz darauf lehnte der Verfassungsgerichtshof (dessen Richter noch von Mubarak ernannt sind) das Gesetz ab, das ehemaligen Regime-Figuren (wie Shafik) daran gehindert hätte, zur Wahl anzutreten. Als nächstes wurde die untere Kammer des Parlaments aufgelöst – und damit dem Militärrat die ganze legislative Macht in die Hände gegeben. Zorn und HoffnungAlle diese Schritte, die unter den Bedingungen eines schon bestehenden Militärregimes gesetzt wurden, stellen einen entscheidenden Angriff der Konterrevolution auf die Errungenschaften der Revolution dar. Viele in Ägypten und ganz besonders die Revolutionärinnen und Revolutionäre auf dem Tahrir-Platz hatten wütend gegen die milden Urteile gegen Mubarak-Leute protestiert. Die Unzufriedenheit mit der Wahl zwischen einem Regime-Kandidaten und dem Vertreter der Muslimbruderschaft, die in der Revolution immer eine zwiespältige Rolle gespielt hatte, wuchs. In diese Stimmung hinein bezweifelte der nasseristische (linke) Kandidat Sabahi das Ergebnis des ersten Wahlgangs: Er war überzeugt, nur wegen Wahlbetrugs an dritter Stelle gelandet zu sein. Gemeinsam mit Moneim Abul-Fotouh, Khaled Ali und dem Prediger Mazhar Shaheen setzte er sich für einen interimistischen Präsidentschaftsrat ein, als Alternative zu den beiden Kandidaten. Plötzlich tat sich ein hoffnungsvoller, dritter Weg zwischen Militär und Bruderschaft auf. Doch kurz darauf überschattete die entschlossene Aktion der Militärs die hoffnungsvolle Stimmung. Schafiks Pressekonferenz geriet zur Siegesfeier. Seine Ankündigungen, mit äußerster Gewalt gegen Demonstrationen und Streiks vorgehen zu wollen, könnte bald grausame Wirklichkeit werden. Die Repression würde sich ins Unermessliche steigern. Was sagen die Sozialisten?Die »Revolutionären Sozialisten«, die in der Revolution immer wieder eine wichtige Rolle spielen konnten, betonen in ihrem jüngsten Statement, dass es entscheidend sei, politische Forderungen mit sozialen zu verbinden. Die reine Konzentration auf Wahlen wäre ein Fehler gewesen. Die Massen hatten sich mit der Forderung nach Brot, Arbeit, Würde und sozialer Gerechtigkeit erhoben. Solche Forderungen wurden lange als Anliegen einzelner Gruppen betrachtet und sollten warten, bis die Stabilität des Landes wieder hergestellt wäre – gemeint war die Stabilität der Börse, der Investitionen, das Weiterlaufen der Produktion auf Kosten der Lohnabhängigen, Armen, Studierenden und Marginalisierten. Sie kritisieren, dass die politischen Kräfte sich auf »demokratische« Forderungen beschränkt haben – und das im Schatten eines Regimes, das nicht einmal den Ansprüchen einer bürgerlichen Demokratie entspricht, das mit Waffen, Gefängnissen und Folter agiert. Straße und Betrieb vereinenDer ägyptische, sozialistische Journalist Hossam El-Hamalawy schreibt, dass die Revolution zwar durch eine katastrophale Zeit gehe, dass es sich aber um einen Krieg mit dem Regime handle, der Jahre dauern könne. Schon öfter wurde die Revolution für tot erklärt. Das ist sie bei weitem nicht, auch wenn sie an einigen Mängeln leidet. Vor allem fehlt es der Bewegung an einer breiten, revolutionären Organisation, die eine vereinende und führende Rolle spielen könnte und auch ist es noch nicht wirklich gelungen, die Arbeitskämpfe und Streiks, die überall in Ägypten geführt werden, mit den Straßenprotesten, Sit-Ins usw. zu verbinden. Die Arbeiter- und Arbeiterinnenklasse Ägyptens hat sich noch nicht in die Schlacht mit dem Staat geworfen. In der »nächsten Runde« der Revolution wird es darauf ankommen, eine vereinte revolutionäre Front aller Aktivisten und Aktivistinnen der Revolution aufzubauen – in den Betrieben, unter den Bauern und Bäuerinnen, der Jugend, den Frauen, unter den Arbeitern und Arbeiterinnen. Der Erfolg hängt vom Ausgang der Kämpfe in den Betrieben und in den Nachbarschaften ab: Eine Revolution wird nicht am Verhandlungstisch gewonnen. |
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