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Protest | Arbeitskampf | Bildung | Demokratie | Kanada
Juli/August - 2012 (Di. 19.06.12) À nous la rue!« – Die Straße gehört uns«So schnell kann es gehen: Nachdem die Regierung im bisher für Studierende »billigen« Québec angekündigt hatte, die Studiengebühren drastisch zu erhöhen, hatten die Betroffenen in den Städten Laval und Montréal rasch beeindruckende Proteste organisiert. An einem anfänglichen Streik im Februar beteiligten sich bereits 70.000 Menschen, Mitte März boykottierten schon mehrere Hunderttausend die Universitäten. Inzwischen versammeln sich bereits seit Monaten Studierende und Lehrpersonal zu regelmäßigen Großdemonstrationen, der reguläre Universitätsbetrieb und auch das öffentliche Leben in Montréal ist dauerhaft lahm gelegt. Auf die Kompromissangebote der Regierung um Premier Jean Charest ließ sich die Bewegung nicht ein. Premier erklärt den KriegDieser, arg in Bedrängnis geraten, reagierte daraufhin in Mai, nach dem Rücktritt seiner Bildungsministerin, mit einer Verunglimpfung der Protestierenden wegen ihrer angeblichen Gewaltbereitschaft. Dabei war es vor allem die von ihm befehligte Bereitschaftspolizei, die mit Knüppeln und Tränengas die streikenden Studierenden niedergeprügelt hatte. Doch Sachbeschädigungen durch Molotowcocktails reichten Québecs Regierung, um das neue Gesetz »Loi 78« zu verabschieden. Dieses Notstandsgesetz verbietet unter anderem Versammlungen in Uni-Nähe, nimmt Universitätsangehörigen das Streikrecht und stellt Solidarität mit den Protesten oder das Tragen ihres Symbols unter Strafe. Vergehen gegen »Loi 78« werden geahndet mit bis zu 5000 Dollar für Studierende, 35.000 Dollar für Lehrende und 125.000 Dollar für Studierendenorganisationen. Ungebrochener WiderstandDoch seitdem ist in Montréal und darüber hinaus der Widerstand erst recht aufgeflammt. Nicht mehr nur Studierende, sondern eine breite Front in der Gesellschaft stellt sich nun gegen das antidemokratische Vorgehen Charests. Die letzten Proteste wurden angeführt mit einem Transparent, das erklärte: »Das ist kein Studierendenstreik, sondern eine erwachende Gesellschaft«. Tatsächlich zeigen etwa die nächtlichen »Kochtopfklopfer«, dass längst nicht nur die Studierenden hinter der Bewegung stehen: Die Angst vor dem Notstandsgesetz durchbrachen ausgerechnet Nicht-Studierende, die Nachbarschaftsversammlungen abhielten und nun aus Protest jede Nacht in Wohngebieten lautstark mit Kochlöffeln auf Töpfe und Pfannen schlagen. Diese Unterstützung wiederum gab den Studierenden Mut – eine Ausweitung der Bewegung mit Beteiligung der Gewerkschaften ist bereits geplant. Weiterhin demonstrieren Kochtopfklopfer und Studierende und beantworten die Frage »À qui la rue?« (Wessen Straße?) mit einem entschlossenen »À nous la rue!« (Unsere Straße!). Seit Februar erlebt die kanadischen Provinz Québec die größten Proteste in ihrer Geschichte. Die brutale Notstandsgesetzgebung der Regierung hat nun die Bewegung weiter angefacht. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe |
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