Erklärung der Revolutionären Sozialisten zu den ägyptischen Präsidentschaftswahlen

Erklärung der Revolutionären Sozialisten zu den ägyptischen Präsidentschaftswahlen	Mi. 30.05.12 Drucken

Die Bewegung der Revolutionären Sozialisten bekräftigt ihre prinzipielle Opposition gegen den Kandidaten des Armeeführung, der aufgelösten Nationaldemokratischen Partei und der Kräfte der Konterrevolution, Ahmed Shafik. Shafik ist es gelungen die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen zu erreichen und den Kandidaten der Muslimbruderschaft, Dr. Mohammed Mursi, herauszufordern. Das verdankt er der ernormen Mobilisierung des konterrevolutionären Lagers, das alle verfügbaren und organisierten Mittel der Macht einsetzte: den repressiven Staatsapparat, die Medien und die Interessen der Wirtschaft, die hinter Shafik stehen. Sein Erfolg spiegelt die Schmutzkübelkampagnen, die systematische Repression und die Einschüchterung der sozialen und volksnahen Kräfte wider. Die Kampagne erreichte ihren Höhepunkt vor der Wahl und ging von den Überresten des alten Regimes aus, das es wagte, in der Wahl zu kandidieren. Dazu kam die Unfähigkeit der reformistischen und revolutionären Kräfte sich zu einer politischen Front zu vereinigen, um diese Kandidatur zu verhindern. Schlussendlich reflektiert es auch – wie wir zuletzt gewarnt haben – das Versagen der mit der Revolution verbundenen Kandidaten, sich hinter einen einzigen Kandidaten zu stellen, der klar das Programm der Revolution vertritt. Andererseits begrüßt die Bewegung der Revolutionären Sozialisten die Millionen Wahlstimmen der Armen, Arbeiter, Bauern, Angestellten, Kopten, Arbeitslosen und Jugendlichen der Revolution, die Hamdeen Sabahi unterstützt haben. Er konkurrierte mit Shafik um den zweiten Platz und erreichte 21,2 Prozent aller Stimmen, wodurch er mit knappem Abstand den dritten Platz erreichte. Das spiegelt die gewaltige Unterstützung in der Bevölkerung wider, all jener Kräfte, die das Projekt der Revolution unterstützen, und derjenigen, die der Linken nahe stehen und sich um ein Programm bemühen, das sowohl soziale Themen als auch die Frage der bürgerlichen Demokratie in Angriff nimmt. Dadurch wird der Aufbau einer Front der militanten Linken möglich, die weitgehend das Vertrauen der ägyptischen Straße genießt. Wir betonen unsere volle Unterstützung aller Bestrebungen, die Fälle von Wahlbetrug gegen Sabahi offenzulegen, und unterstützen die Bemühungen, den Verbrecher Shafik per Gesetz von den Wahlen politisch auszuschließen. Wir sind zutiefst davon überzeugt, dass die Massen die Rolle der effektivsten und einflussreichsten Kraft in allen Kämpfen um die Demokratie innehaben. Sie haben sich das Recht, an dieser teilzuhaben, durch ihre großartigen revolutionären Anstrengungen erkämpft. Sie haben von Beginn der Revolution an bis zum heutigen Tag Märtyrer und Verwundete in Kauf genommen. Wir sind ebenso überzeugt davon, dass ein Sieg Shafiks in der zweiten Runde der Wahlen eine große Niederlage für die Revolution und ein schwerer Schlag gegen die Demokratie und ihre sozialen Errungenschaften sein würde. Es wäre eine Gelegenheit für die Konterrevolution, einen noch brutaleren und weitreichenderen Racheangriff unter dem Slogan »Wiederherstellung der Sicherheit in den Straßen innerhalb weniger Tage« vorzubereiten. Deshalb rufen wir alle reformistischen und revolutionären Kräfte und die übrigen revolutionären Kandidaten dazu auf, eine nationale Front zu bilden, die sich gegen den Kandidaten der Konterrevolution stellt und verlangt, dass sich der Kandidat der Muslimbruderschaft mit den folgenden Punkten einverstanden erklärt: Die Bildung einer Präsidentschaftskoalition mit Hamdeen Sabahi und Abdel Moneim Abul Futuh als Vizepräsidenten. Die Wahl eines Premierministers, der nicht der Muslimbruderschaft oder der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei angehört und die Bildung einer Regierung, die das gesamte politische Spektrum repräsentiert und in der die Kopten vertreten sind. Die Zustimmung zu einem Gesetz für die Freiheit der Gewerkschaften, das klar den Pluralismus und die Unabhängigkeit der Arbeiterbewegung unterstützt; ein solches Gesetz steht im Gegensatz zu dem Gesetzesvorschlag, den die Bruderschaft der Volksversammlung vorgelegt hat. Die Übereinkunft der Bruderschaft mit anderen politischen Kräften zugunsten einer zivilen Verfassung, die soziale Gerechtigkeit, das Recht auf ein kostenloses und qualitativ hochwertiges Gesundheits- und Bildungssystem, das Recht zu streiken, zu demonstrieren und friedliche Sit-ins zu organisieren, die öffentlichen und privaten Rechte aller Bürger und die Vertretung von Frauen, Kopten, Arbeitern und Jugendlichen in der verfassungsgebenden Versammlung garantiert. Wir müssen die Muslimbruderschaft und alle anderen politischen Kräfte an dieser Stelle dazu aufrufen, die Interessen der Revolution vor die eigenen parteipolitischen Interessen zu stellen und sich gegen Shafik zu verbünden, damit wir unsere Revolution nicht zur leichten Beute für ihre Feinde machen. Unser Vorschlag bedeutet natürlich nicht, dass wir unsere Kritik am sozialen und ökonomischen Programm der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei der Muslimbruderschaft und ihrem »Renaissance-Projekt« fallenlassen, das im Wesentlichen zugunsten der Marktwirtschaft, Finanzwelt und Unternehmen ausgerichtet ist. Wir schwächen auch nicht unsere Kritik am politischen Auftreten der Führung der Bruderschaft und der Freiheits- und Gerechtigkeitspartei ab, ebenso wenig unsere Kritik am Vertrauen, das diese Führung dem Militärrat entgegenbringt, und an den Angriffen auf die Revolutionäre, die sie während der Kämpfe in der Mohamed-Mahmoud-Straße, vor den Regierungsgebäuden und bei anderen Gelegenheiten veranlasst hat. Diese Angriffe beinhalteten auch den Vorwurf des Hochverrats an die Revolutionären Sozialisten und andere revolutionäre Kräfte, und die Einreichung einer gerichtlichen Klage beim Staatsanwalt. Doch was uns in erster Linie interessiert ist die Revolution und ihre Zukunft. Wir müssen das Recht der Massen verteidigen, Entscheidungen zu treffen und diese Entscheidungen als Voraussetzung der Entwicklung ihres Bewusstseins und ihrer Position zu verschiedenen politischen Kräften zu testen. Wir sind uns auch darüber im Klaren, dass es ein großer Fehler wäre, nicht zwischen dem Reformismus der Muslimbruderschaft und dem »Faschismus« von Shafik zu unterscheiden. Die Bruderschaft wurde während der Wahl von Millionen Menschen unterstützt, die sich von der Revolution Umverteilung und echte Demokratie erhoffen. Sie ist von den Basisbewegungen in den Gewerkschaften, Berufsverbänden und anderen sozialen und demokratischen Organisationen abhängig, und auch von dem Zuspruch der armen Bauern, Arbeiter und Arbeitslosen. Den Mann des Militärs Shafik und die Schläger, die seine Kampagne unterstützen, vereint der Wunsch, die Revolution zu beenden und jeglichen demokratischen oder wirtschaftlichen Kampf zu unterbinden. Wir verpflichten uns dazu, die breitestmögliche Koalition der Massen unseres Volks gegen den Kandidaten des alten Regimes zu unterstützen. Die Wahl von Shafik würde eine Grenze überschreiten, ganz so als ob Mubarak zurückkehren oder er seiner Verbrechen nicht schuldig befunden würde. Es würde heißen, die Opfer der Märtyrer zu verschmähen und die Niederlage der Revolution zu akzeptieren. Die Voraussetzungen für den Kampf, das Ringen um ein würdevolles Leben und die Fortsetzung der politischen und sozialen Revolution werden ungleich schwerer, sobald Shafik in den Präsidentenpalast einzieht. Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen muss zu einer Niederlage des alten Regimes werden! Kämpft dafür, die Kräfte des Volks gegen den Aufstand der Sklavenhalter zu organisieren!
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