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Protest | Soziales | Staatsgewalt | Demokratie | Deutschland
Juni - 2012 
Nicht dass der Kapitalismus selbst in Frage gestellt wird, doch seiner neoliberalen Ausprägung bläst der Wind derzeit ins Gesicht. Spätestens seit den Wahlen in Frankreich und Griechenland ist allerorten von Konjunkturmaßnahmen die Rede. Der noch kürzlich sakrosankte Fiskalpakt, der unter Umgehung demokratischer Strukturen die Staaten zum Sozialabbau zwingen soll, wird zu Merkels Schrecken plötzlich von allen Seiten in Frage gestellt. Fast scheint es, als wäre Angela Merkel, Vorkämpferin der reinen Lehre des Spardiktats, alleine geblieben, die Achse mit Sarkozy haben die französischen Wähler und Wählerinnen zerstört und selbst beim G8-Gipfel in Camp David, nicht gerade ein Hort sozialen Gewissens, provozierten Hollande und Obama die deutsche Kanzlerin mit Ideen zu staatlichen Ausgaben für Konjunkturprogramme. Das war genau der richtige Zeitpunkt, Druck von unten aufzubauen, und einen neuen, mächtigen Player ins Spiel zu bringen: Die Bevölkerung Deutschlands, dem »stabilen Zentrum« Europas! Genau das haben die großartigen Massenproteste im Herzen der deutschen Bankenmacht, dem Frankfurter Finanzzentrum, getan. Den Griechen und Griechinnen zeigen die Proteste, dass nicht »die Deutschen« ihnen die Spardiktate aufzwingen, sondern eine schmale Elite von Politikern und Bankern. In vier Jahren Banken- bzw. »Schulden«-Krise haben die Lohnabhängigen in den USA und Europa, auch in Deutschland, Milliarden an Steuergeldern in die Banken gepumpt – und dafür nichts zurückbekommen, nicht einmal Transparenz, keine Besteuerung der Vermögenden. Im Gegenteil, die Banker genehmigen sich Millionen-Boni. Das alles erklärt den Zorn und die Entschlossenheit, mit der in Frankfurt demonstriert wurde. Die Proteste waren vorbildhaft, breit, bunt, aber kämpferisch – und vor allem effektiv. Politik, Medien und Banker reagieren, wenn Proteste beginnen, weh zu tun, wenn Demonstrationen über den reinen, symbolischen Widerstand hinausgehen. Den Aktivisten und Aktivistinnen in Frankfurt ist es nicht nur gelungen, ihren Widerstand in die internationalen Medien zu bringen, sondern auch dafür zu sorgen, dass die EZB in geheime Ausweichquartiere umsiedeln musste, viele Banker gar nicht zur Arbeit erschienen und beispielsweise die Commerzbank ihre Zentrale gleich vier Tage lang ganz schließen musste. Die Proteste von Frankfurt werden die Bewegung gegen die Verarmung und Entrechtung von Millionen beschleunigen und voranbringen. Eine optimistische Zukunftsperspektive wäre ein Bündnis der sozialen Bewegungen in den Zentren des Kapitalismus mit jenen in Südeuropa, Nordafrika und der »Dritten Welt«. von Tom D. Alahyari Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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