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Österreich | Protest | Bildung
Juni - 2012 
© Oliver Martin (linkswende.org) »Studiengebühren dienen der Regierung als Rammbock, weil sie hofft, so den Widerstand der Studierenden zu brechen und das dem weiteren neoliberalen Umbau der Hochschulen den Weg ebnet.«, schreibt das Aktionsbündnis gegen Studiengebühren (ABS). Die permanente Unterfinanzierung der Hochschulen spielt hier ebenso hinein wie die Abschaffung ganzer Studiengänge. Angriffe haben erst begonnenTatsächlich kommen bereits die nächsten großen Brocken wie die Studienplatzfinanzierung, vorgestellt in Töchterles Hochschulplan, auf uns zu. Die Angriffe werden härter, weil sich die Staaten untereinander unter Druck setzen. Wer die öffentlichen Ausgaben am stärksten senkt, hat in der Gunst der Unternehmer die Nase vorn. Die Antwort der Eliten auf die langfristige Perspektive der Neoliberalen sind amerikanische Zustände an den Hochschulen – schlechte, unterfinanzierte Massenuniversitäten für die Mehrheit, und einige wenige Eliteuniversitäten für die Reichen. Wissenschaftsminister Töchterle stellte unmissverständlich klar, auf wessen Seite er steht: »Universität, so wie ich sie sehe, ist etwas unausweichlich Elitäres.« 1 Der nächste Nationalratswahlkampf bedeutet auch für die Studierenden einen ernstzunehmenden Kampf. Sie haben mit den werktätigen Menschen ein gemeinsames Interesse, eine nächste schwarzblaue Regierung zu verhindern. In der Erstauflage von ÖVP-FPÖ führte Unterrichtsministerin Elisabeth Gehrer Studiengebühren ein und war maßgeblich an der Umsetzung der Bologna-Architektur der Universitäten beteiligt. Unmittelbar nachdem der Senat der Universität Wien die Wiedereinführung der Studiengebühren beschlossen hatte, äußerte FPÖ-Nationalratspräsident Martin Graf »Verständnis für die Entscheidung«. Es wird daher weder ausreichen, mit Massenklagen zu drohen, noch sich auf die SPÖ als Schutzwall gegen Studiengebühren zu verlassen. Fortschritte im WiderstandBasisaktivistinnen und Basisaktivisten organisierten in den letzten Wochen zahlreiche großartige Proteste. Die Studierenden sandten ein klares Signal an den Rektor und den Wissenschaftsminister: Sie werden nicht tatenlos zusehen, wie die Bildungsmisere auf dem Rücken der Studierenden ausgetragen und über ihre Interessen drüber gefahren wird. Die Uni-Bewegung schaffte es, verschiedene Studienvertretungen unter einem Dach von drei Kernforderungen – keine Studiengebühren, Abschaffung der StEOP und Erhalt des vollständigen Studiums Internationale Entwicklung – zu sammeln. Radikale Protestmaßnahmen wie den Universitätsbetrieb lahm zu legen, sind längst kein Tabuthema mehr. Allerdings hat jede Bewegung ihre Ebben und Fluten, und mit ihr schwankt auch die Aktivität von Studierenden. Fehlen beständige Basisstrukturen, dann müssen die demokratischen Strukturen mit jedem neuen Aufschwung neu aufgebaut werden. Die Proteste verlieren so unnötig an Schlagkraft und Handlungsfähigkeit. Gelingt es uns, alle Widerspenstigen an der Uni in einem Art Studierendennetzwerk, einem »permanenten Widerstand« unter gewissen Grundsätzen, wie freier Bildung, mehr Mitbestimmung, etc., zu organisieren, können wir die kommenden Angriffe viel effektiver abwehren und in die Offensive übergehen. von David Albrich Quellen:
1) https://derstandard.at/1330389798560/Sind-wir-Bildungs-Griechenland Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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_linkswende.org-OliverMartin.jpg "© linkswende.org-Oliver Martin")
