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Rassismus | Rechtsextremismus | Links-Parteien | Demokratie | Islam | Frankreich
Juni - 2012 
In Frankreich werden Frauen wegen ihrer Kleidung verhaftet Ein sozialdemokratischer Kandidat hat mit anti-neoliberaler Rhetorik die französischen Präsidentschaftswahlen gewonnen, das linke Bündnis Front de Gauche hat sich als reale Kraft etabliert. Die andere Seite der Medaille: Sechseinhalb Millionen Wähler und Wählerinnen gaben ihre Stimme dem faschistischen Front National. Noch in den späten 90er Jahren wurde der Front National (FN) mit Massendemos konfrontiert, die antifaschistische Bewegung war stark und einflussreich. Zur Demonstration gegen die letzte Wahlveranstaltung der Faschisten kamen gerade einmal 300 Leute. Was ist seither passiert? Wollte man es in einem Wort zusammenfassen, würde es lauten: Islamfeindlichkeit. Rechtes KlimaSarkozy hat Islamfeindlichkeit zur Normalität gemacht. Zur Ablenkung von Sparmaßnahmen und in der Auseinandersetzung mit dem FN rückte er sehr weit nach rechts. Muslimen wurde vorgeschrieben, was sie zu tragen haben und wo sie zu beten haben. Die permanente rassistische Propaganda hat inzwischen die Zentren der französischen Städte zu No-Go-Gebieten für Jugendliche mit nordafrikanischen Wurzeln gemacht. Die Abwehrkräfte gegen Faschismus und Rassismus werden seit Jahren geschwächt, weil sich die Islamfeindlichkeit weit in die Linke hineinfressen konnte. Der Diskurs von der »nationalen Identität« und dem ach so fortschrittlichen Säkularismus wurde von den Rechten losgetreten, doch ein großer Teil der Linken unterstützt ihn. Die Linke und der IslamHollande sprach sich im Wahlkampf nicht nur für Anhaltelager für »Illegale« aus, sondern schloss sich der Hetze gegen Muslime an: Er verpflichtete sich, das Verschleierungsverbot für muslimische Frauen durchzusetzen und machte sich inmitten von Wirtschaftskrise und Sparprogrammen Sorgen darum, ob nach islamischen Vorschriften geschlachtetes Fleisch (Halal) in französischen Schulen angeboten werden darf. Schon zuvor hatte die französische SP ihre Mehrheit im Parlament dazu genutzt, ein Gesetz zu verabschieden, das verschleierte Frauen aus Kindergärten verbannt. Die stärkste Kraft innerhalb der Front de Gauche, die PCF, ist leider eine opportunistische Organisation, die sich dem Rassismus nicht konfrontativ entgegenstellt. Die Führungsfigur der Front de Gauche, Jean-Luc Mélenchon, ein Sozialdemokrat mit starkem nationalistischen Einschlag, spricht sich für ein Kopftuchverbot aus. Die radikale LinkeEin bedeutender Teil der Linken in Frankreich hat sich leider von der Islamfeindlichkeit der Rechtsradikalen und Konservativen anstecken lassen. Säkularismus wird nicht mehr als Trennung zwischen Staat und Religion verstanden, sondern wandelt sich zu einer agressiven Ablehnung des muslimischen Teils der Bevölkerung. Liberale Intellektuelle, angebliche Feministinnen und orthodoxe Kommunisten stellen tagtäglich in den französischen Medien den Islam an den Pranger. Die Faschos schlagenDer Front National wirkt momentan stark, doch seine Strategie, einerseits einen harten Fascho-Kern aufzubauen und gleichzeitig ein brav bürgerliches Gesicht zu zeigen, eröffnet antifaschistischen Bewegungen Möglichkeiten. Vernünftige Linke plädieren für die Kombination vom Kampf gegen die Sparpolitik mit einer entschlossenen antifaschistischen Bewegung. Wie aber soll man sich den Rassisten entgegenstellen, wenn man deren wichtigste ideologische Säule, die Islamfeindlichkeit, nicht attackieren kann? Die radikale Linke muss sich von diesem Rassismus lösen, wenn sie dem Erstarken der Faschisten etwas entgegensetzen will. von Tom D. Allahyari Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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