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Soziales | Links-Parteien | Demokratie | Griechenland | Europa | Frankreich
Juni - 2012 
80.000 Menschen bei einer Wahlkampfveranstaltung der französischen Linksfront Linkswende erklärt, warum die Wahlerfolge der linken Koalition SYRIZA in Griechenland und des französischen Front de Gauche wichtige Signale im Kampf gegen die europäische Sparpolitik sind. Was ist die Politik dieser aufstrebenden Linken? Etwas vereinfacht gesagt ist es eine gewisse Form von linkem Reformismus. Es ist nicht überraschend, dass linksreformistische Parteien das Rennen gegen die Sparpolitik dominieren. Sie füllen den Raum, den die herkömmlichen sozialdemokratischen Parteien bei ihrem Rechtsschwenk frei gelassen haben. Parteien wie die britische »Labour Party« und die französische »Parti Socialiste« bezeichnet man heute wegen ihrer Begeisterung für den Neoliberalismus als »sozial-liberal«. Den angesprochenen linksreformistischen Formationen gelingt es, traditionell sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler zu erreichen, indem sie deren Zorn Ausdruck verleihen. Ed Miliband (Labour) und François Hollande (Parti Socialiste) sind bemüht die öffentlichen Botschaften ihrer sozialdemokratischen Parteien so zu justieren, dass sie zu diesem Zorn einen Bezug herstellen können. Aber ihre Unwilligkeit mit »Sozial-Liberalismus« zu brechen, eröffnet viel freien Raum zu ihrer Linken. Doch egal ob es die gewohnten sozialdemokratischen Parteien sind oder ihre radikaleren Herausforderer, denen es möglicherweise gelingen könnte dank der Rebellion gegen Sparpolitik in Regierungsämter zu gelangen – sie werden unter enormen Anpassungsdruck durch die deutsche Regierung und die Finanzmärkte geraten. SyrizaNach mittlerweile mehr als zwei Jahren offensiven Widerstands der griechischen Bevölkerung – mit insgesamt 17 Generalstreiks seit den Parlamentswahlen von 2009 – wird allmählich die politische Radikalisierung der Bewegung deutlich. Bei den jüngsten Parlamentswahlen wurde die Koalition der radikalen Linken SYRIZA mit 16,8% zweitstärkste Kraft. Unter den Wählerinnen und Wählern aus der städtischen Arbeiterschaft war sie sogar stärkste Partei. Bei den kommenden Neuwahlen im Juni werden ihr bis zu 27% der Stimmen vorausgesagt. Die Entwicklung der Partei verdeutlicht den Charakter von SYRIZA: Vor den Wahlen 2009 biederte sie sich der sozialdemokratischen PASOK an. Die PASOK legte um 5,8% auf fast 44% zu, Syriza verlor trotz massiver gesellschaftlicher Kämpfe und Generalstreiks sogar 0,5% und kam bei den Wahlen nur noch auf magere 4,6%. Als Synaspismos, die größte Organisation im Wahlbündnis, sich 2010 nach heftigen internen Auseinandersetzungen spaltete, sah es so aus, als wäre die griechische Linkspartei am Ende. Doch eine scharfe Orientierung gegen das EU-Spardikat und Engagement in den gesellschaftlichen Konflikten ließen SYRIZA wachsen. Natürlich begünstigte der Niedergang der etablierten Volksparteien Griechenlands den Aufschwung der Linken. Viel mehr als Wahlkampagnen und Parteiprogramme war die ständige Präsenz in Demonstrationen, Streik- und Nachbarschaftsversammlungen entscheidend für ihren Wahltriumph. Front de GaucheDie französische Linksfront um Spitzenkandidat Jean-Luc Mélenchon hat in der ersten Runde der französischen Präsidentschaftswahlen 11% der Stimmen erhalten. Mélenchons Kandidatur hatten die Medien zunächst unter »linker Spinner« abgebucht und ihn zu Beginn der Kampagne nicht einmal erwähnt. Binnen Wochen entwickelte sich Mélenchon zum Senkrechtstarter, in kürzester Zeit stiegen seine Umfragewerte auf über 15%. Der Wahlkampf des Front de Gauche war deshalb so erfolgreich, weil er den Menschen keinerlei Illusionen darüber gemacht hat, was tatsächlich nötig ist um eine krisengeschüttelte Gesellschaft zu verändern. Melénchons wichtigste Slogans »Prenez le pouvoir!« (»Erobert die Macht!«) und »révolution civique« waren darauf ausgerichtet, den Menschen zu sagen, dass sie nur auf ihre eigene Kraft vertrauen dürfen. Die bei den Wahlen erreichten 11% stellen das beste Resultat eines linksradikalen Kandidaten seit 1988 dar. Jean-Luc Mélenchon, der oft als »französischer Lafontaine« tituliert wird, war Minister in der letzten sozialdemokratischen Regierung von 2002. Seine Kampagne für ein »Nein« gegen die europäische Verfassung führte ihn aber in eine engere Kooperation mit Kräften auf der Linken, woraufhin er sich von den Sozialdemokraten trennte und zusammen mit Kommunisten und anderen den Front de Gauche gründete. Mélenchons Anhänger haben das politische Establishment Frankreichs erschüttert und vor allem die Idee begraben, alle würden die Sparpolitik einfach hinnehmen. DIE LINKEAngesichts der Wahlerfolge linker Formationen in Griechenland und Frankreich werfen die jüngsten Wahlniederlagen des einstigen Vorzeigemodells der europäischen Linken einige Fragen auf. Die politischen Rahmenbedingungen haben sich seit dem rasanten Aufstieg im Jahr 2009 verändert. Nun posieren SPD und Grüne als Oppositionslager gegen die Merkel-Regierung, während der außerparlamentarische Widerstand schwach ist. Sieht man sich die Wählerstromanalysen der Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen an, erkennt man, dass das Problem nicht darin besteht, dass vormalige Linkspartei-Wähler jetzt Piraten und SPD wählen, sondern dass sie gar nicht mehr wählen, weil sie jede Hoffnung auf Veränderung verloren haben. Das fällt deshalb so stark ins Gewicht, weil auch DIE LINKE trotz aller Solidarisierung mit außerparlamentarischen Bewegungen in einer Fixierung auf Wahlkämpfe, Wahlen und Parlamente gefangen ist. Um nicht als Teil des Establishments gesehen zu werden, muss DIE LINKE mit dieser Fokusierung auf Parlamente als wesentliches Aktionsfeld und Hebel zur gesellschaftlichen Veränderung brechen. Wenn die Partei ihre Ressourcen in soziale Bewegungen investiert, hat nicht nur sie eine Zukunft – auch die Bewegung von unten wird stärker, und es wird möglich, gesellschaftliche Kräfteverhältnisse zu verschieben. von Manfred Ecker Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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