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Österreich | Rassismus | Rechtsextremismus | Demokratie | Griechenland | Europa | Frankreich
Juni - 2012 
Nikolaos Michaloliakos, Spitzenkanditat der griechischen Faschisten, umgeben von Neonazis Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte)Die Fortschritte der extremen Rechten in Griechenland sind sehr beängstigend. Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte), die sieben Prozent der Stimmen gewinnen konnten, sind keine Eurofaschisten im Nadelstreif. Es sind harte Schlägertruppen-Nazis. Nikolaos Mihaloliakos, Führer der griechischen Faschisten, leugnete vor kurzem sogar vor laufenden TV-Kameras den Holocaust: »Es gab keine Öfen – das ist eine Lüge. Es gab auch keine Gaskammern.« 1 Chrysi Avgi bemüht sich zwar – ähnlich wie andere rechtsextreme Parteien in Europa – darum, ihren faschistischen Charakter zu verbergen, doch treten sie in der Praxis auf Demonstrationen sehr offen mit Hitlergruß und Hakenkreuzsymbolen auf. Den Großteil der Stimmen erhält die Partei von Kleinbürgern, deren Existenzängste sie von ihren traditionellen Vertretern im konservativen Mitterechts-Spektrum zu den Faschisten treiben. Umfragen zufolge unterstützt ein Fünftel dieser unteren Mittelklasse-Bürger die Faschisten, unter Polizeibeamten findet Crysi Avgi bei jedem Zweiten Zuspruch. Die Geschichte zeigt, dass Faschisten in Zeiten wirtschaftlicher und politischer Krisen enorm erstarken und im Extremfall sogar die Macht ergreifen können. Der griechische Widerstandsbewegung gegen das Spardiktat von Regierung und EU steht nun vor der Aufgabe, die Faschisten direkt zu konfrontieren. Front NationaleDie erste Runde der französischen Präsidentschaftswahlen dokumentiert einen dramatischen Anstieg der Unterstützung für Marine Le Pens faschistischen Front National (FN). Le Pen erreichte mit 18% der Stimmen den dritten Platz. 6,5 Millionen stimmten für den FN, das sind acht Prozent mehr als noch im Jahr 2007 und mehr als jemals zuvor für die extreme Rechte in Frankreich. Medienkommentare deuten das »weichere« Image des FN unter Marine Le Pen als Beleg dafür, dass die Partei sich gemäßigt habe. Das ist aber falsch. Sie mag das äußere Erscheinungsbild der Partei etwas verändert haben, aber die Parteigründer hatten von Anfang an das Ziel verfolgt, dem Faschismus ein modernes Antlitz zu verpassen. Le Pen verfolgt nach wie vor diese Strategie. Marine Le Pen hat sich niemals von ihrem Vater distanziert. Die mediale Wahrnehmung hat es ihr leicht gemacht, sich als Kämpferin gegen die »Elite« und ihre Kürzungspolitik zu posieren. Im Laufe der letzten fünf Jahre profitierte der FN am meisten von Nicolas Sarkozys offen rassistischer Agenda. Die Linke muss den Front National und die Welle der Islamophobie, die den Rassismus in Frankreich respektabel gemacht hat, aktiv konfrontieren. Die furchtbaren Folgen ihres Versagens in der Vergangenheit eine solche Linie zu verfolgen, sind allzu offensichtlich. Am Vorabend der Wahlen verglich Mélenchon jene, die »Besser Le Pen als Mélenchon!« rufen mit jenen, die in den 1930er Jahren »Besser Hitler als die Volksfront!« riefen. Der Vergleich ist berechtigt. Die Aufgabe ist jetzt, diesen schönen Worten Taten folgen zu lassen.
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