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Soziales | Arbeitskampf | Rechtsextremismus | Links-Parteien | Demokratie | Griechenland | Europa
Griechisches Wahlergebnis war Desaster für die herrschende Klasse 
Die Ergebnisse der griechischen Parlamentswahlen schlugen wie eine Bombe inmitten der herrschenden Klasse ein. Alle Parteien, die die »Technokratenregierung« von Lukas Papademos unterstützt haben, wurden vernichtend geschlagen. Noch 2009 kontrollierten diese Parteien 266 der 300 Sitze im griechischen Parlament. Jetzt müssen sie 149 Sitze unter sich aufteilen. Aber auch diese Zahl ist irreführend, weil sie den Bonus von 50 Sitzen beinhaltet, der im griechischen Wahlsystem der stärksten Partei aufgeschlagen wird. Pasok, der SPÖ-ähnlichen Partei, die bei den Wahlen von 2009 noch 44 Prozent der Stimmen hatte, bekam mit 13 Prozent weniger als ein Drittel der ursprünglichen Stimmen. Die konservative Neue Demokratie (Nea Dimokratia, ND) fiel von 33,5 Prozent auf 19 Prozent. Und die rechtsextreme Laos-Partei wird in dem Parlament gar nicht repräsentiert sein, weil sie unter die 3-Prozent-Hürde gefallen ist. Der Linksschwenk war massiv. Alle Stimmen zusammengerechnet kamen die linken Parteien 2009 auf 872.000. Jetzt erreichten sie 2.115.000 – das sind 33,75 Prozent aller abgegebenen Stimmen. Noch nie dagewesenDas sind für die Linken bisher unerreichte Höhen. Wir müssen 54 Jahre zurückgehen, um ein ähnliches Beispiel zu finden. Die Vereinigte demokratische Linke (Eniea Dimokratiki Aristera, EDA) erhielt 1958 25 Prozent der Stimmen und hat mit diesem Wahlsieg bis in die 1960er Jahre eine massive Welle von Klassenkampf losgetreten. Es brauchte einen Militärputsch, um diese Dynamik zu zerschlagen. Dieses Mal ist die Bewegung stärker und das Ergebnis kann ganz anders aussehen. Das ist keine oberflächliche Radikalisierung über Wahlen, sondern sie kommt im Zuge einer Serie von Kämpfen, die bis 2008 zurückreicht. Im Dezember jenen Jahres gab es einen Jugendaufstand in Athen nachdem die Polizei einen 15-jährigen Schüler niedergeschossen hatte. Im Jahr 2010 und 2011 hatten wir in Griechenland 17 Generalstreiks gegen die Versuche des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäische Union (EU) brutale Kürzungsmaßnahmen zu erzwingen. Die Aktivistinnen und Aktivisten, die den Kern des Linksschwenks ausmachen, sind Kämpferinnen und Kämpfer, die Erfahrungen mit Streiks, Besetzungen und Großdemonstrationen, die die Polizei konfrontieren, gemacht haben. Das erklärt den Verlauf der Wahlen. Als sie ausgerufen wurden, hofften beide Parteien – Pasok und ND – sie könnten die Unterstützung der Wählerinnen und Wähler erpressen. Sie behaupteten, dass eine Stimme für die Linke gleichbedeutend mit dem Austritt aus der Eurozone und in die wirtschaftliche Wüste wäre. Meinungsumfragen zeigten zu der Zeit, dass der moderateste Teil der Linken, die Partei der Demokratischen Linken, am stärksten vom Linksschwenk profitieren würde. Anstatt allerdings aufzuweichen, ist die Unterstützung für die Linke härter geworden und Syriza konnte an Boden gewinnen. Am Ende der Stimmauszählung kam Syriza auf beinahe 17 Prozent, die Kommunistische Partei (KKE) gewann 8,5 Prozent, die Demokratische Linke kam auf 6,1 Prozent und die antikapitalistische Linke, Antarsya, auf 1,2 Prozent. Antarsya schaffte es wegen der 3-Prozent-Hürde nicht ins Parlament, aber sie verdreifachte ihren Stimmanteil von 25.000 Stimmen 2009 auf 75.000 Stimmen. NeonazisDer einzige Schatten in den Wahlergebnissen ist der Erfolg der Neonazi-Partei »Goldene Morgenröte«, die beinahe 7 Prozent und damit 21 Sitze erreichte. Vielen Menschen war nicht klar, dass sie eine Nazipartei wählten, da die Goldene Morgenröte unter dem Deckmantel der Opposition gegen die Sparpolitik antrat, und die Linke verabsäumte rechtzeitig auf den faschistischen Hintergrund dieser Partei hinzuweisen. Die Neonazis profitierten ebenfalls von der boshaften und rassistischen Kampagne der ND und Pasok, die beide gegen illegale Immigranten hetzten. Der ND-Chef Samaras versprach die Innenstädte »zurückzuerobern« und Immigranten wegzufegen. Der Pasok-Minister für öffentliche Sicherheit versuchte Samaras zu übertrumpfen und forderte Immigranten in Internierungslager zu stecken. Folglich muss die Linke im selben Ausmaß, wie sie gegen die Sparpolitik vorgeht, ihre Anti-Nazi-Kampagnen ankurbeln. Es ist sehr wahrscheinlich, dass die politische Krise zu Neuwahlen führen wird, da die bisherigen Koalitionspartner unfähig sind, eine Regierung zu bilden. Die »Troika«, bestehend aus der EU, dem IWF, und der Europäischen Zentralbank sind mit einer wachsenden Instabilität Griechenlands konfrontiert, während sich die ökonomische Krise vertieft. Für die militante Arbeiterinnen und Arbeiterklasse besteht jetzt die Chance, die Wahlerfolge der Linken in einen stärkeren Widerstand gegen die Kürzungen zu lenken. Die Troika hat ein neues Sparpaket im Ausmaß von 11 Milliarden als sofortigen Schritt nach den Wahlen angekündigt. Die Aussicht, dies zu verhindern, ist jetzt realistischer geworden. von Panos Garganas aus Athen Panos Garganas ist Herausgeber der Arbeitersolidarität, der Zeitung unserer Schwesterorganisation SEK in Griechenland. Englischsprachiger Originalartikel: www.socialistworker.co.uk/art.php?id=28383
Weiterführende Artikel:
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