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Österreich | Protest | Soziales | Staatsgewalt | Bildung | Demokratie
Rektor und Regierung sind die wahren Gewalttäter 
Studierende verschaffen sich Gehör und protestieren lautstark vor der Senatssitzung. © Daniel Weber Nach dem Versuch, die Senatssitzung der Universität Wien zu stürmen und die Türen aufzubrechen, fragen sich nun Studierende, ob diese Gewaltanwendung gerechtfertigt war. Linkswende stellt sich der Debatte. Heiße Diskussionen sind um die Frage entbrannt, was genau passierte, als Studierende am Donnerstag, dem 26. April 2012, gegen den Senat demonstrierten. Der Senat wollte auf Druck des Rektors Heinz Engl in einer Sitzung Studiengebühren beschließen. Über 600 Studierende beteiligten sich an Aktionen in und vor der Universität Wien, um den Beschluss zu verhindern. Die Proteste waren zornig, laut und entschlossen. Etwa 300 Studentinnen und Studenten blockierten zuerst im Hauptgebäude der Universität die Eingänge zum Senatssaal. Sie verweigerten elf Senatsmitgliedern, darunter deren Vorsitzender Helmut Fuchs, den Zutritt zum Saal. Die Sitzung konnte erst mit zweistündiger Verspätung an einem anderen Ort beginnen. »Tür auf, Tür auf!«Die Demonstrantinnen und Demonstranten sammelten sich vor dem Ersatz-Raum und protestieren lautstark: »Da sollen Studiengebühren beschlossen werden, ohne dass wir gefragt werden!« Als sie erfuhren, dass die Abstimmung trotz allen Widerstands durchgeführt wird, gingen sie daran, die Tür aufzubrechen. Der anrückenden Polizei stellten sie sich friedlich aber entschieden entgegen. Die Konservativen denunzieren die Proteste. Der Senatsvorsitzende Helmut Fuchs spricht von »massiver Bedrohung« einer »kleinen Gruppe gewaltbereiter Studenten«. Studierendenvertreter Martin Brenner von der Aktionsgemeinschaft (AG) nimmt ebenfalls »gewaltbereite Demonstrierende« ins Visier und verlangt, dass gegen diese »mit der vollen Härte des Gesetzes vorgegangen« wird. Solche Aktionen würden das Image der Studierenden »in den Dreck ziehen«. Brenner weiter: »Auch die Rolle der ÖH, die mit diesen Demonstranten offensichtlich in einem Naheverhältnis steht, ist kritisch zu hinterfragen«. Angriffe auf Lebensplanung»Ich mache mir weniger Sorgen wegen einer kaputten Tür. Vielmehr machen die Studiengebühren uns kaputt!«, stellt eine Studentin am Rande der Proteste klar. Studiengebühren bedeuten viele hundert Euro mehr, die verdient werden müssen. Schon jetzt arbeiten 80 Prozent der Studierenden neben dem Studium. Tausende Studierende müssen ihre Lebensplanung umwerfen, weil sie nicht mehr wissen, wie sie ihr Studium finanzieren sollen. Die Wiedereinführung der Studiengebühren reiht sich in eine Serie von Attacken gegen Studierende ein: Zuletzt kürzte die Regierung im Herbst 2010 die Familienbeihilfe und verdoppelte die Beiträge zur studentischen Selbstversicherung. Der Bologna-Prozess und Studieneingangsphasen verschärfen den Konkurrenzdruck im Studium. PolizeigewaltInnerhalb einer Woche attackierte die Polizei mehrmals Studierende. Das Sondereinsatzkommando WEGA räumte letzten Donnerstag nach Protesten von Studierenden der Internationalen Entwicklung das Büro des Rektors und das Audimax. Eine Woche später rückte die Polizei wieder in die Universität ein und ging gegen Demonstranten vor. Studierende wurden von den Polizisten zurückgedrängt – dabei drückten sie gezielt kleinere Studentinnen zu Boden. Manche wurden verletzt, andere bekamen Atemnot. »Erst durch heftiges Einreden konnten wir einen Polizisten davon abhalten, auf eine am Boden liegende Frau einzutreten«, berichtet eine Aktivistin aus der ersten Reihe. Mit den Aktionen konnten die Studierenden den Druck auf das Rektorat erhöhen und die seit langem größte Medienaufmerksamkeit auf sich ziehen. Hunderte Studierende beteiligten sich am Kampf – viele davon machten ihre ersten Erfahrungen mit radikaleren Protesten. Die Studierenden sandten ein klares Signal an den Rektor: Sie werden nicht tatenlos zusehen, wie die Uni-Leitung den Zugang zu Bildung Schritt für Schritt erschwert, die Bildungsmisere auf dem Rücken der Studierenden austrägt und über ihre Interessen drüber fährt. Die Zerstörung der Lebensplanung von jungen Menschen und der dreimalige brutale Polizeieinsatz in der Uni sind Formen von Gewalt, die in keinem Verhältnis zu einer beschädigten Tür stehen. Die Gewalt ging von der Uni-Leitung aus – der Rektor trägt damit die Verantwortung für die Radikalisierung des Protests. von David Albrich
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