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Österreich | Protest | Frauenrechte
Mai - 2012 
Selten wurden frauenpolitische Forderungen in den letzten 20 Jahren so stark in Frage gestellt, wie in den vergangenen Monaten. Erst die Debatte um die Angleichung des Frauenpensionsalters an das der Männer. Obwohl erst jüngst die Zeitverwendungsstudie des Frauenministerums gezeigt hat, dass die Lebensarbeitszeit von Frauen aufgrund von Hausarbeit und Kinderbetreuung weit über der von Männern liegt. Dann die reißerische Titelgeschichte des Nachrichtenmagazins »profil«, wonach die Einkommensschere zwischen Männern und Frauen ein Märchen sei. Obwohl die im Text zitierten Zahlen das Gegenteil beweisen. Die Plattform »20.000 Frauen« ruft für den 12. Mai zur Besetzung der Wiener Ringstraße in Form einer Zeltstadt auf. Sich dem Protest anzuschließen, ist aber nicht nur für Frauen wichtig: auch Männer sind zur Teilnahme aufgefordert. Es ist kein Zufall, dass die Angriffe auf frauenpolitische Forderungen gerade jetzt kommen. Die Folgen der Wirtschaftskrise sind längst nicht ausgestanden, eine rückschlagsfreie Erholung des Kapitalismus ist alles andere als sicher – und vor allem rollt eine neue Welle des Widerstands über die ganze Welt. Von der Besetzung des Tahrir-Platzes in Kairo über die »Occupy Wall Street«-Proteste, den Platzbesetzungen der »Indignados« (Empörten) in Spanien bis hin zur Rektorats- und Audimax-Besetzung der Wiener Studierenden am 19. April: In diese Tradition stellt sich auch die Plattform »20.000 Frauen«: »Wir beziehen uns mit dieser Aktion auf die sozialen Bewegungen weltweit, die für eine demokratische und gerechtere Welt kämpfen und die Auswirkungen der aktuellen Wirtschafts-, Finanz- und Politikkrise nicht einfach hinzunehmen bereit sind«, so der Aufruf. Der 12. Mai ist ein internationaler Aktionstag der neuen antikapitalistischen Bewegung. Ein Schließen der Reihen ist das Gebot der Stunde, wenn es um Angriffe der reichen und mächtigen 1 Prozent auf uns, die 99 Prozent, geht – egal ob es um Lohnabhängige, Studierende, Frauen oder Unterdrückte geht. Dieses Bewusstsein von Klassengegensätzen einerseits und Solidarität auf der anderen Seite, das sich durch die Occupy-Bewegung weltweit immer mehr durchsetzt, ist auch entscheidend für eine erfolgreiche Frauenpolitik. Nur in Verbindung mit klassischen Arbeitskämpfen lässt sich die wichtigste frauenpolitische Forderung durchsetzen: Gleicher Lohn für Männer und Frauen. Eine isolierte Vorgangsweise von Frauen allein kann zu Rückschritten führen. Das zeigt die Kampagne von Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) gegen die »Teilzeit-Falle«. Aus der SPÖ-Arbeitsgruppe »Österreich 2020« und den Gewerkschaften kommt hingegen die Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich für alle. Damit hätten sowohl Mütter als auch Väter mehr Zeit sich um ihre Kinder zu kümmern, ohne dass einer der beiden an Einkommen verliert. Und: Eine Reduktion der Arbeitszeit um 10% würde 90.000 zusätzliche Arbeitsplätze schaffen, rechnet ÖGB-Sekretär Bernd Achitz vor. Doch um diesen Forderungen auch wirklich Leben einzuhauchen, braucht der behäbige Apparat von SPÖ und Gewerkschaft das Feuer der Straße unter ihrem Arsch, die Studenten, die Empörten, die weltweit die Plätze besetzen. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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