Fiskalpakt: Zum Sparen gezwungen | linkswende.org

Fiskalpakt: Zum Sparen gezwungen	Mai - 2012 Drucken

Am besten kann der Fiskalpakt als »Sparpakt« bezeichnet werden, oder wie die Ökonomin Elisabeth Klatzer treffender Weise feststellte: »Hinter dem Fiskalpakt verbirgt sich nichts anderes als das automatische Kürzen von Löhnen, Pensionen, Gesundheits- und Sozialleistungen.« Dies geht allein aus dem Vertragstext hervor: Der Fiskalpakt sieht die Einführung sowohl einer »europäischen Schuldenbremse« als auch eines »automatischen Korrekturmechanismus« vor. Beispielsweise könnten damit eine automatische Reduzierung öffentlicher Ausgaben und eine Erhöhung von Massensteuern möglich gemacht werden. Die konkrete Ausgestaltung dieses Mechanismus soll die Europäische Kommission vornehmen. Es gibt dafür aber keinerlei Grundlage in den europäischen Verträgen, d.h. eigentlich müssten das Europaparlament bzw. die nationalen Parlamente darüber abstimmen. Dies wurde umgangen, indem man den Fiskalpakt als völkerrechtlichen Vertrag konzipiert hat, der somit außerhalb des Europarechts steht. Es würden somit (ohnehin fragwürdige) »demokratische und rechtsstaatliche Garantien unterlaufen«, ¹ so der EU-Jurist der Arbeiterkammer Wien, Lukas Oberndorfer. Undemokratisch Der Fiskalpakt ist demokratiepolitisch höchst fragwürdig. Die Geschwindigkeit, mit der er beschlossen und umgesetzt wurde, ist bezeichnend: Am 9. Dezember fiel der Beschluss zur Ausarbeitung, am 31. Jänner einigten sich die Staatschefs auf den konkreten Inhalt, am 2. März wurde er von 25 Mitgliedsstaaten unterschrieben und am 20. März hat er den österreichischen Ministerrat passiert. An keiner Stelle des Vertrags ist eine Möglichkeit der Vertragskündigung vorgesehen. Der Fiskalpakt muss nun innerhalb eines Jahres in die nationale Rechtsordnung eingearbeitet werden. Anreiz dafür ist, dass künftig Mittel aus dem »Euro-Rettungsschirm« ESM nur mehr bei erfolgter Ratifizierung des Fiskalpakts ausgezahlt werden. Länder wie Griechenland oder Spanien werden damit de facto zum Fiskalpakt gezwungen. Ab erfolgter Ratifizierung verlieren die Parlamente jedenfalls die demokratische Kontrolle über den »Austeritätsmechanismus«, denn nur die Kommission ist zur Ausgestaltung berufen. Entscheidungen über nationale Budgets und Wirtschaftspolitik werden in die Hände der Europäischen Kommission bzw. des EuGH gelegt, womit einzelnen Regierungen die Hände gebunden sind – egal ob sich die Mehrheit der Menschen in einem Land gegen diktierte Sparmaßnahmen ausspricht. Neoliberal Die grausamen Attacken unter dem Titel »Sparpolitik« werden nicht zum »ausgeglichenen Staatshaushalt« führen, wie dies von der Regierung gern propagiert wird. Der Fiskalpakt verunmöglicht gerade in Krisenzeiten antizyklische Wirtschaftspolitik. Die neoliberale »Krisenbewältigung« soll so in Stein gemeißelt werden. Dem Fiskalpakt liegt ein fundamentaler Irrtum zugrunde: Die Regierungen behaupten, die Krise sei durch zu hohe Staatsschulden verursacht worden, weshalb jetzt gespart werden müsse. In Wirklichkeit sind die Staatsschulden eine Konsequenz der Bankenkrise. Es wird klar, dass der Fiskalpakt Teil eines ideologischen Angriffs ist, in dessen Rahmen ein Konsens für die neoliberale Integration der EU geschaffen werden soll. Er umfasst nur ausgabenseitige Einsparungen, wodurch einnahmenseitige Konzepte wie Vermögenssteuern kategorisch ausgeschlossen werden. Gerade weil immer mehr Menschen sehen, dass Schuldenbremsen & Co nicht funktionieren, umgehen die Regierungen demokratische Verfahren. Die vorherrschenden »Lösungsansätze« á la Fiskalpakt sind nur mit Umgehung von Demokratie möglich. von Judith Litschauer Quellen: ¹⁾ diestandard.at/1332323438422/Fiskalvertrag-Griechenland-als-Labor-der-EU
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