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Österreich | Links-Parteien | Demokratie
Mai - 2012 
© Tobias M. Eckrich 2013 werden in Österreich Nationalratswahlen stattfinden. Nachdem für Jungparteien derzeit Stimmanteile von 20% prognostiziert werden, sind einige Parteigründungen im Gange. Peter Herbst gibt einen Überblick über das zu erwartende Angebot. Die bisher angekündigten Parteien lassen sich in drei Kategorien einteilen: bürgerlich-liberal, internetaffin und weit rechts. Während bei Rechten und Direktdemokraten konkrete Projekte vorliegen, denkt man bei den Liberalen noch darüber nach, welche Schuhe man anziehen soll. Ein Kandidat ist Matthias Strolz, der Ende März im Haus des Gewerbevereins Wien den Verein »Österreich spricht« gründete. Strolz hat unter anderem Nachwuchsfunktionäre für den Wirtschaftsbund abgerichtet und ist dort bestens vernetzt. Für eine Thesen-Sammlung des Management Clubs (einer Vorfeldorganisation des Wirtschaftsbundes) konnte er Tiefschürfendes verkünden wie »Politiker müssen visionäre Change Agents statt armselige Opportunisten sein.« Sein unlängst erschienenes Selbsthilfebuch für Politiker »Warum wir Politikern nicht trauen« wurde im Finanzministerium präsentiert. Das Buch ist ein Aufruf zu mehr Anstand und Eigenverantwortung. Der kapitalistische Zwang zur Profitmaximierung wird in einem Satz erwähnt und dann unter den Tisch fallen gelassen. Jetzt wird eine Parteigründung erwogen, was laut Kurier bei der ÖVP Verärgerung hervorgerufen hat. Stellt der Wirtschaftsflügel etwa der Rest-ÖVP die Rute ins Fenster? Frank Stronach sucht jedenfalls noch nach einer Partei für sein Geld. Auch über eine Parteigründung auf Basis des MeinOE-Volksbegehrens wird spekuliert, sind dort doch Politmuppets wie Voggenhuber, Busek, Volker Kier, Frischenschlager und Franz Fischler auf einem Haufen. ProgrammlosigkietDer erste spektakuläre Wahlerfolg der Piratenpartei – die Tiroler Fraktion konnte bei der Innsbrucker Gemeinderatswahl ein Mandat erringen – ist Beweis für die Aufbruchsstimmung hierzulande und einen gewissen Linksdrall in der gesamtgesellschaftlichen Stimmung. Dass die Piratenpartei in Österreich derzeit nur über ein Rumpfprogramm verfügt, hat dieser Dynamik erst einmal nicht geschadet. Bleibt abzuwarten, ob sie sich wie in Deutschland von rechten Elementen trennen und nach links bewegen kann. Sie haben wegen der Proteste gegen Internetzensur schon ausreichend Zuspruch für ein Grundmandat auch in anderen Städten, Bundesländern und eventuell im Nationalrat. Die Online Partei Österreich (OPÖ) hat hingegen Programmlosigkeit zu ihrem zentralen Wesensmerkmal erhoben. Auf ihrer Webseite kann man über Gesetzesanträge abstimmen und eigene Vorschläge einbringen. Die zukünftigen Abgeordneten der OPÖ sollen dann gemäß Abstimmungsergebnis im Parlament handeln. Sie verleugnen Gegensätze zwischen verschiedenen Klassen und träumen stattdessen vom großen Konsens, auf den sich die vernünftigen Mitglieder aller Schichten einigen werden. Rechte TendenzenSchließlich gibt es noch rechte Parteien wie die EU-Austrittspartei ihres besonders umtriebigen Obmanns Robert Marschall. Der Betreiber der Website wien-konkret.at, auf welcher unter anderem der Ausländeranteil in Bädern mitgeteilt wird, ist auch noch in der Väterrechts-Bewegung aktiv. Vor der Jahrtausendwende bewarb er sich noch mit TriCo Tel GmbH erfolglos um die vierte Mobilfunklizenz, jetzt kämpft er gegen Handymasten. Die Losung des Traun-Attentäters Johann Neumüller »Für ein Österreich NEU« gefiel der Partei anscheinend so gut, dass sie sich haargenau gleich auf der Webseite wiederfindet. Schriftführerin Elisabeth Sabler war zuvor bei der Unabhängigen Bürgerinitiative Rettet Österreich (RETTÖ) aktiv und beklagt »Genderwahn, Emanzenüberhang und staatliche Erziehung«. Zusammen mit der Partei Neutrales Freies Österreich ist die EU-Austrittspartei Teil der »Überparteilichen Plattform für den Austritt aus der EU«. Als Vortragende fungieren dort Univ. Prof. Karl Albrecht Schachtschneider, der regelmäßig für Burschenschaften referiert, sowie eine rechts-esoterische Autorin, die die ehemalige Bundespräsidentschaftskandidatin Barbara Rosenkranz (FPÖ) unterstützt. Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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