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Österreich | Rechtsextremismus | Korruption
April - 2012 
Erfolgreich haben die Spindoktoren der FPÖ den Eindruck vermittelt, als ob mit der Abspaltung des BZÖ die Korrupten ausgeschieden wären. Doch woher sonst nimmt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache das Geld für Anzeigenschlachten und Plakatschwemmen, selbst außerhalb von Wahlkampfzeiten? Obwohl Straches Partei durch die vergangenen Wahlerfolge mehr staatliche Fördergelder lukrieren konnte und mittlerweile in Umfragen gleichauf mit den Regierungsparteien liegt, hat sie einen Schwachpunkt: die Mitgliedsbeiträge. Die FPÖ kam 2008 auf rund 40.000 Mitglieder, ein Bruchteil der Stärke von SPÖ (300.000) und ÖVP (700.000). Im Rechenschaftsbericht, der jährlich von allen Parteien zu veröffentlichen ist, gibt die SPÖ für 2010 Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen von 3,4 Millionen Euro, die ÖVP von 3,2 Millionen Euro an. Bei der FPÖ fehlt diese Rubrik gänzlich. Versteckte »Spenden«Bleiben die Spenden. Da erhielt die FPÖ laut eigenen Angaben 2005 als Regierungsmitglied noch 321.159 Euro, und das dürfte erst die Spitze des Eisbergs gewesen sein. Einige Beispiele für weitere Zuwendungen, die derzeit Gegenstand des parlamentarischen Untersuchungsausschusses im Parlament sind: Laut der Tageszeitung »Die Presse« soll der Lobbyist Peter Hochegger 2004 insgesamt 192.000 Euro von der Telekom Austria in Richtung FPÖ weiter geleitet haben, als »Druckkostenbeitrag« an die »Neue Freie Zeitung«. Just nachdem unter Finanzminister Karlheinz Grasser der Staatsanteil an der Telekom von 50 auf 30 Prozent reduziert worden war. Außerdem soll die Telekom einen Auftrag in Höhe von 500.000 Euro an die Agentur »mediaConnection« von Ex-FPÖ-Bundesgeschäftsführer Gernot Rumpold erteilt haben. Strache, damals Nummer Zwei hinter Haider, war 2004 an zwei Firmen Rumpolds beteiligt. Rumpold war es auch, der 2003 als Mittelsmann vom Eurofighter-Hersteller EADS Gelder erhalten und anschließend in Form eines nicht rückgezahlten Kredits 764.539 Euro an die FPÖ weitergegeben haben soll. Die Behörde wertet das als verdeckte Gewinnausschüttung. Solche Zuwendungen wurden damals nicht als Spende im Rechenschaftsbericht verzeichnet – und werden es wohl auch heute nicht. Das erklärt, warum die FPÖ – heute nicht mehr in der Position, Staatsunternehmen zu privatisieren und damit von den Futtertrögen der Macht verbannt – eigenen Angaben zufolge 2010 nur mehr 455 Euro (?!) an Spenden erhielt. Auf Haiders SpurenWie Strache aber handeln würde, sollte er tatsächlich sein Ziel erreichen und nach der nächsten Wahl 2013 Kanzler werden, zeigt sein Umgang mit FPK-Chef Uwe Scheuch. Der ist (noch nicht rechtskräftig) zu 18 Monaten Haft verurteilt worden, sechs davon unbedingt, weil er einem russischen Geschäftsmann für eine Parteispende die österreichische Staatsbürgerschaft in Aussicht gestellt hatte. Das sei »no na part of the game«, wie Scheuch in einem legendären Mitschnitt eines Telefonats gesagt hatte. Strache verteidigt seinen Parteifreund und sprach von einem »Skandalurteil« und von »Politjustiz«. Nur weil die FPÖ derzeit eine Oppositionspartei ist, heißt das allerdings noch lange nicht, dass sie niemandem von Nutzen ist. Noch in den letzten Monaten Gaddafis Herrschaft schickte die FPÖ einen ihrer Wiener Abgeordneten nach Libyen, und signanlisierte moralische Unterstützung. Damit wandelt sie auf den direkten Spuren des Ex-FPÖ-Chefs Jörg Haider. Dieser besuchte den inzwischen hingerichteten Diktator Iraks, Saddam Hussein, als dieser international zunehmend isoliert war. Ein Tagebuch, das bei Ex-FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger gefunden wurde und von dem das Wochenmagazin »Der Falter« im August 2010 Auszüge veröffentlicht hat, legt nahe: Hussein hat sich dafür mit einer Spende von 45 Millionen Euro auf ein Schweizer Konto bedankt. Auch Libyens getöteter Diktator Muammar Gaddafi soll sich bereits solcherart für einen Besuch Haiders bedankt haben. HeuchlereiJetzt ist es Strache, der behauptet »die Tradition Bruno Kreiskys« fortzuführen, wie er bei der von der FPÖ veranstalteten Syrien-Konferenz am 16. März sagte. Damit hatte er Oppositionellen eines zweifelhaften »Vereinigten Syrischen Nationalrats« und dessen Präsident Nofal Al-Dawabili eine Bühne geboten, die dieser sonst kaum bekommen hätte. Wie die »Presse« berichtete, ist der »vereinigte Rat« anderen Oppositionsgruppen nicht bekannt. Die FPÖ ist schon bisher mit Kontakten zu autoritären Regimes aufgefallen. Erst im Februar führte es Straches Vizeparteichef Johann Gudenus zu Ramsan Kadyrow, Präsident von Russlands Gnaden in Tschetschenien. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung (!) von Katharina Lampe Zu allen Artikeln dieser Ausgabe
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